Parlament
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Mindestsicherung: Riesen Streit mit der Regierung

Türkis/Blau: 28. Mai 2018: Großer Streit wegen Sozialhilfe, Mindestsicherung und so weiter. 7. Juli 2023: Schwarz/ Grün meint: Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt Von Hartinger Klein, zu Anschober, Mückstein und Rauch. Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit...

sozial 1515583714
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Die Mindestsicherung soll in Österreich abgeschafft werden

Nach Kürzung der Mindestsicherung, soll jetzt deren Abschaffung kommen. Volkshilfe: Protesttour gegen Abschaffung der Mindestsicherung in Bregenz. In Bregenz ist man bereits dabei, aber es soll ganz Österreich treffen, deshalb geht die Volkshilfe auf Protesttour. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe...

Armut 1506933352
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SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken....

Sozial 1552481210
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Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf...

SPÖ
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Muchitsch warnt vor Marketingschmäh der Regierung

Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende. Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe. „Die gesetzlichen...

Lüge 1540109812
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Hartz IV? – mit mir nicht!

Dieser markige Spruch der Sozialministerin ist nur oberflächlich betrachtet ein Schulterschluss mit den Betroffenen. Warum? Dazu ein paar Gedanken – die ja hoffentlich auch unter Blau-Schwarz noch frei sind … Immerhin wäre es nicht das erste Mal, dass auch diese...

wirtschaft 1453283381
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Die Meldungen könnten nicht widersprüchlicher sein

Während sich die Regierung selbst lobt, wie sehr die Arbeitslosigkeit gesunken wäre! Herrscht bei der SPÖ Alarmstimmung: Nicht nur wegen der Abschaffung der Notstandshilfe. Statt Notstandshilfe kommt der Arbeitslose, nach einer gewissen Zeit sofort in die Mindestsicherung und Haus, Wohnung...

familie 1528016357
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BMS-Kürzungen treffen Familien und Kinder

Die Kritik reißt nicht ab. „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr unter Druck setzen wird“, übt...

Sozial 1527504117
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Mindestsicherung wird vereinheitlicht: Nun Sache des Bundes

TÜRKIS/BLAU: “Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung”! Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht. Leistung soll bundesweit vereinheitlich werden. Zitat Kronen...

arbeitslos 1516021471
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50% der Österreicher Armuts Gefährdet

Gestern im Zentrum, es war eine sehr interessante Sendung. Thema: Arbeitslos, Notstandshilfe aus, Mindestsicherung, Ende der Aktion 20.000 Eine Dame des AMS sagte: “50% der Österreicher sind Armuts gefährdet, 80% in Deutschland”! Die beiden Herren von der FPÖ lobten ja...