ÖVP hat sich die wichtigsten Institutionen des Staates zu eigen gemacht – Republik muss sich aus der türkisen Umklammerung lösen! Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker den Bericht der FPÖ-Fraktion der Öffentlichkeit....
Was sich hier abspielen soll, hat einen Mitarbeiter zu einem Hilfeschrei veranlasst. Es wurden der Krone auch Beweise zugespielt – Alkoholexzesse in Ministerien. Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Es sind verstörende Bilder. Schränke voll mit Spirituosen, Bier, anderen Alkoholika. Volle Aschenbecher....
Steuergeld, Schulden, Millionen für den U – Ausschuss. Was der wohl kostet? Steht eh im Kleingedruckten, muss man nur danach suchen. Auf alle Fälle, was ist dabei herausgekommen? Die verschiedenen Medien schreiben, einiges. Zum Beispiel Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Wolfgang...
Er wollte dabei sein und hat seinen Krankenstand kurzerhand beendet. Es geht um viel, vor allem ums Klima, und Steuern, Abgaben. Es geht aber auch um Arbeitsplatz Sicherung und vieles mehr. Update: Regierung 7 Punkteplan. Die Grünen meinen: “Die Leute...
Kurz wird nicht vom Staatsanwalt einvernommen, sondern auf eigenen Wunsch von einem Richter. Was wieder für heftige Kritik sorgt. Kurz setzt Staatsanwälte mit pädophilen Priestern gleich Quelle, Zitat, zack, zack: Missbrauch in der katholischen Kirche Seit den 1990er Jahren war...
Kanzler Kurz ist ja wieder ausgefallen, wie jeden Sommer wo wir berichten: Kanzler erkrankt, alle Termine gecancelt. Dafür hat Gesundheitsminister Mückstein um so mehr zu sagen. Gestern haben wir schon einiges berichtet. Siehe Vorbericht. Jetzt merken auch andere, es wird...
Die SPÖ hält nicht nur an allen Maßnahmen in Wien fest. Viele weichen deshalb in die SCS aus, sondern diese fordert auch einen flächendeckenden PCR Test österreichweit. SPÖ-Kucher: PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden Viele Österreicher wollen hier nicht mehr mitmachen:...
Was sich gerade Live im Parlament abspielt, kurz vor 11h ist nur noch ein einziger Wahnsinn. “Verlassen Sie den Platz als erster Nationalratspräsident”! Schreit Kickl Sobotaka an. Weiter: “Wenn Sie sich so geben, zeigt man wie Sie ihre Partei voll...
Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Abschiebungen:...
„Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der...
Grüne halten Schutzschirm über Blümel! Was werden die Grünen dafür als Gegengeschäft erhalten? „Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten...
Als „sozialpolitische Selbstverständlichkeit bei einer Rekordzahl von über 150.000 Langzeitbeschäftigungslosen“, bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heute von der Regierung angekündigte Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Dafür braucht es doch kein Gegengeschäft“, zeigt sich Muchitsch entsetzt, dass die Wirtschaft...
Wie lange geht dieses hin und her noch? VP-Hanger:„Neuerliche Einschaltung von Bundespräsident und VfGH ist ein inakzeptabler Missbrauch parlamentarischer Kontrollinstrumente“ Vollständigkeitserklärung der betroffenen Personen bestätigen vollständige Lieferung der Akten „Die heute publik gewordene neuerliche Einschaltung des Bundespräsidenten und des Verfassungsgerichtshof...
Mit Halbwahrheiten der FPÖ muss Schluss sein / Ausnahmesituation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen / Gelder in Zukunftsbereiche investieren, um Europa aus Krise zu holen. “Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, um die FPÖ von ihrem Halbwissen und den Halbwahrheiten zu erlösen,...
Anti Korruptionsvolksbegehren? Echt jetzt? In der Justiz gibt es keine Korruption? Heute schon Märchen gelesen? Kein Wunder, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, die Justiz, aber auch nicht in die Politik. Es ist zum lachen, aber auch...
Ich sehe ihr Schreiben als Drohung, aber auch als Frechheit die grauslicher ist als alles andere als bis jetzt versucht wurde. Update: Dieser Beitrag bringt es besser am Punkt: Bloggern drohen und Hilfe kommt dann von…… In diesen Rechtsstaaten ist...
VP-Hanger: WKStA-Chefin Vrabl-Sanda liefert keine Begründung für die Nicht-Vorlage der Katzian-Chats. Den heutigen Auftritt von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda bezeichnet VP-Fraktionsführer Andreas Hanger als “in wesentlichen Fragestellungen mehr als dürftig”. “Der Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt Purkart konnte nicht entkräftet werden....
Wie es um die Justiz und den Rechtsstaat in Österreich steht, sieht man seit dieser Causa ganz besonders. Es ist ein einziger Skandal, in dem sich unser Land befindet, durch die ÖVP wurde dies mehr als offen gelegt. Quelle, Zitat,...
Schützenhöfer tut sich schwer damit, die Fehlleistungen der Türkisen zu verteidigen und richtet der Justiz aus, wie sie zu entscheiden hat. Die ÖVP übe sich weiterhin in der Opferrolle und betreibe mit der Behauptung, dass es den Menschen noch nie...
Was viele gedacht haben, wird nun laut ausgesprochen. Wechselt Norbert Hofer zur ÖVP? Gibt es hier schon länger geheime Pläne? Spätestens als Kurz im TV sagte: “Ich rufe Hofer gleich nach dem Rücktritt an”! Wussten einige mehr zu wissen. Die...
Es reicht, es ist schon lange ein Sumpf Politik versus Justiz. Was man den kleinen Leuten antut, die sich nicht wehren können, was hier für Frechheiten kommen und ein Anwalt widerspricht dem anderen, die Kosten steigen. Am Schauplatz Gericht zeigt...
Politischer Streit wird immer größer und undurchschaubarer: Kickl will sich mit NEOS – SPÖ und GRÜNE gegen die ÖVP zusammenschließen. Kronen Zeitung: Kickl will mit Allianz ÖVP demontieren. Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, was jetzt in Medien und...
Das sagte Kurz sogar vor seiner ersten Wahl. “Ohne die absolute Mehrheit werde ich nicht Kanzler”! Nun glaubte Kurz er habe diese Macht, nach dem er zweimal hintereinander viel gewonnen hat. Die Justiz macht ihm aber sein Leben nicht gerade...
Die SPÖ hat erst einen Kurz möglich gemacht. Die Leute waren und sind von dieser SPÖ weiter sehr enttäuscht. Und bei den Umfragen schneidet die SPÖ immer noch sehr schlecht ab. Wöginger zur Opposition: Halten Sie nicht den moralischen Zeigefinger...
Kurz: „Volkspartei erzielt höchsten Zugewinn aller bundespolitischen Parteien bei Kärntner Gemeinderatswahlen“ Volkspartei hat deutlich an Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugelegt. „Die Volkspartei erzielt den höchsten Zugewinn aller bundespolitischen Parteien bei den gestrigen Kärntner Gemeinderatswahlen und wird aller Voraussicht nach die Vormachtstellung...
Die Grünen haben wie berichtet die Türkisen Schachmatt gesetzt, jetzt kommt ein weiteres Spiel, die Spiele gehen weiter, schauen wir was da noch kommt! Wie berichtet, die erste Runde geht jetzt an die Grünen, die Spielzeuge sind wieder eröffnet. Die...
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