FPÖ – Brückl: ÖVP geht vor grünem Regierungspartner und Islamisten auf die Knie

20. Januar 2020

„Heute früh hat Integrationsministerin Raab noch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gefordert. Dieser Idee können wir Freiheitliche natürlich viel abgewinnen, denn eine Lehrerin soll neutral und ohne religiös-politisches Statement unsere Kinder unterrichten“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher […]

Wie viele Mitarbeiter in ÖVP-Kabinetten sind Mitglied bei Verband, gegen den wegen Wiederbetätigung ermittelt wird?

19. Januar 2020

Österreichs Politiker und die täglichen Aufdecker von Skandalen, für die aus Medientechnischen Regeln immer die Unschuldsvermutung zu gelten hat. FPÖ – Guggenbichler: Engelbergs Forderungen sind demokratiepolitisch bedenklich Mit Unverständnis reagiert Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und […]

“Das zahlen wir eh vom Steuergeld” – Strafe für ÖVP

16. Januar 2020

Die Sauberpartei, muss über 800.000 Euro an Strafe zahlen! Wem juckt es, Steuergeld ist genug da: Die ÖVP soll wegen der großen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte […]

FPÖ: „Steirische ÖVP verhinderte bisher Kopftuchverbot für Lehrerinnen!“

14. Januar 2020

Schwarze Integrationsministerin Raab kopiert freiheitliche Forderung und will das Kopftuchverbot jetzt offenbar doch auch auf Lehrerinnen ausweiten; steirische VP lehnte entsprechende FPÖ-Anträge stets konsequent ab; Freiheitliche werden erneut Antrag als Nagelprobe einbringen. Bekanntlich hat die […]

Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik

13. Januar 2020

FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik geht mit Pflegeversicherung und Selbstbehalten weiter. Regierung beginnt Raubzug gegen Patienten und Beitragszahler. „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung […]

FPÖ – Kickl: ÖVP hat „gefundene“ Milliarde vermutlich selbst versteckt

12. Januar 2020

„Erwarte sofortiges Bekenntnis zur Hacklerregelung!“ Laut „Kronen Zeitung“ wurde im Finanzministerium eine Milliarde Euro an zusätzlichem Budgetüberschuss „gefunden“. Eine Geschichte, die FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl so nicht nachvollziehen kann: „Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles […]

NEOS: Die nicht Abschaffung kalter Progression kann man nur als Frechheit deuten

12. Januar 2020

NEOS zu Budgetüberschuss: Klarer Beweis, dass unter Kurz I die Menschen belastet, nicht entlastet wurden. Milliarde gefunden: Türkis-Grün hat eine Milliarde Euro „gefunden“ Kronen Zeitung Die Bundesregierung hat mehr finanziellen Spielraum als erwartet: Wie die […]

Ausbeuten der Menschen – wie ist dies mit den Menschenrechten vereinbar?

9. Januar 2020

Während die Politiker die einer nach dem anderen auf den fettesten Gehältern sitzen und Mehrbezug ohne Grenzen zu haben scheinen. Sterben andere regelrecht an der harten Arbeit. “Arbeit war sein Leben”!steht auf so manchem Grabstein […]

FPÖ – Kickl: Peschorn kippt Medienerlass als letzte Gefälligkeit an die ÖVP

7. Januar 2020

Ab jetzt gilt wieder die ÖVP-Niederösterreich-Doktrin: Die Bürger erfahren nur, was wir ihnen verkünden wollen. „Laut Medienberichten hat Ex-Innenminister Peschorn als letzte Amtshandlung den von mir überarbeiteten Medienerlass außer Kraft gesetzt. Damit ist künftig eine […]

VP-Integrationssprecher ad IGGÖ: „Politischer Islam ist eine Gefahr“

7. Januar 2020

Nach der IGGÖ-Kritik am Regierungsprogramm äußert sich Volkspartei-Integrationssprecher und jetziger Innenminister Karl Nehammer: „Die Religionsfreiheit ist wichtig und bleibt daher selbstverständlich unangetastet. Völlig klar ist aber, dass der politische Islam eine Gefahr ist.“ Aufgrund der […]

Neustart in der Medienpolitik?

6. Januar 2020

Kurz behält alle natürlich Monopol(y) Ministerien. Doch wer bestimmt ab nun das Spielfeld für die 4. Kraft im Staate – die Medien? Manche Oppositionelle befürchten, dass rotstichige Leitmedien nun grüner werden; Andererseits zeigen sich die […]

FPÖ – Hofer: Grüne segnen Mogelpackung ab

4. Januar 2020

Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit. Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger […]

Wer sind Kurz & Kogler? – danach runder Tisch

1. Januar 2020

Programmänderung: Die türkis-grüne K&K Regierung wirft Fragen auf, welche der ORF mit 2 Dokus über die beiden Parteichefs beantworten möchte. Achtung: Runder Tisch zum Thema: Außerdem: Verlängerte „ZIB 2 Spezial“ und „ZIB 2 am Sonntag“ […]

LH Mikl-Leitner bot Ausblick auf das Jahr 2020

1. Januar 2020

Lehrlingsoffensive, Landesgesundheitsagentur und Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen. Für Jugendliche bis 25, denen der Zugang zu einer Lehrausbildung nicht möglich war, hat das Land Niederösterreich Anfang dieses Jahres eine Lehrlingsoffensive gestartet. „Seit dem Start der Lehrlingsoffensive hat […]

Arbeits- und Familienministerin – Frauen stellen Mehrheit der Minister

31. Dezember 2019

Kronen Zeitung: Jetzt ist die letzte Überraschung von Sebastian Kurz in Sachen Ministerposten durchgesickert: Die Steirerin Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin, wie am Dienstagvormittag zu erfahren war. Damit stellen im türkisen Regierungsteam die Frauen […]

Wooh es geht Schlag auf Schlag – jetzt bekommen wir eine Europaministerin

30. Dezember 2019

Ministerposten + könnte man hier sagen. Wie viele neue Ministerposten entstehen jetzt noch? Jetzt kommt die Europa Ministerin, natürlich ist es eine ÖVP Ministerin. Kronen Zeitung: Edtstadler wechselt als Europaministerin nach Wien. Und noch ein […]

SPÖ sieht die neue Verteidigungsministerin in Sorge ebenso die FPÖ

30. Dezember 2019

Marodes Innen- und Verteidigungsressort in ÖVP-Hand mit Sorge zu betrachten – Künftige Regierung soll rasch Inhalte präsentieren statt ewig an Ressortaufteilungen zu schrauben. Hier der Vorbericht: Unser Heer übernimmt eine Frau, die bis dahin mit […]

NEU: Wir bekommen erstmalig eine Integration – Migrationsministerin

30. Dezember 2019

Neu und erstmalig, die ÖVP bestellt eine Integration und Migrationsministerin, also eine eigene Ministerin für Flüchtlinge kommt! Susanne Raab wird erste Integrationsministerin oe24: Die neue Bundesregierung schafft ein eigenes Integrationsministerium, das von der ÖVP besetzt […]

Drozda: ÖVP-Postenbesetzung in Staatsoper wird parlamentarisches Nachspiel haben

21. Dezember 2019

Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda wirft die heute bekannt gegebene Postenbesetzung in der Wiener Staatsoper durch den Kulturminister Schallenberg sehr viele Fragen auf. Schallenberg will die niederösterreichische ÖVP-Wirtschafts- und Sportlandesrätin Petra Bohuslav zur kaufmännischen Direktorin der […]

Grüne NÖ decken auf – Auftragsvergaben Waldviertelautobahn

14. Dezember 2019

Ist hier ein erster Konflikt, zwischen der NÖ ÖVP und den Grünen zu erkennen? Grüne NÖ decken auf – Auftragsvergaben Waldviertelautobahn kostenintensiv und undurchsichtig Bzw. ein weiterer Konflikt, ÖVP Grüne, die Sache mit den Müll […]

Unser neuer Innenminister: Karl Nehammer

2. Dezember 2019

Karl Nehammer war unter anderem Berufssoldat! Berufsoldat, Einjährig Freiwilliger mit anschließender Weiterverpflichtung, Österreichisches Bundesheer 4/1993–4/1996 Bildungsweg: Universitätslehrgang Politische Kommunikation (MSc) Donauuniversität Krems 2014–12/2014 Kommunikations-Trainerausbildung Managementinstitut der Industrie im Auftrag BMLV Wien (Zusatzausbilungen im Bereich Kommunikation […]

NEOS: ÖVP-SPÖ Koalitionsgespräche wenig überraschend

30. November 2019

Doch heimliche Gespräche? Die NEOS wissen scheinbar mehr! Swatek: „Wir werden die Neuauflage der alten Koalition kritisch-konstruktiv beobachten – und fordern Transparenz. Die Geheimniskrämerei ist nicht im Sinne der Bürger_innen.“ Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Landessprecher […]