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ÖVP: Commerzialbank: Wovon will LH Doskozil ablenken?

Nach Angriffen auf WKStA in der Causa Commerzialbank: Wovon will LH Doskozil ablenken? Alle Verknüpfungen zwischen Bank, Land und Politik müssen transparent offengelegt werden – Forderungen an Staatsanwaltschaft sind für Politiker unredlich. „Nach seinen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...

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NEOS zu Gerstl: Unfassbare Hetzkampagne der Volkspartei

Heidi Horten wurde für die Gewinnung, laut oe24 gewonnen, von der Förderung für Corona Impfstoff. Hier die öffentliche Stellungnahme. Denn sie sei mit der Verwaltung ihrer Kunstsammlung, sowie der Förderung der medizinischen Forschung, darunter die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes, schwer beschäftigt....

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Kickl zu Demo-Ausschreitungen: Fragwürdiges Doppelspiel der ÖVP

Hilferuf an türkischen Botschafter bedeutet Verlust jeglicher Selbstachtung. Nach den brutalen Demo-Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium eingeladen. „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert hat, um Hilfe. Das ist...

mobbing 1440408338
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NEOS zu Gerstl: Unfassbare Hetzkampagne der Volkspartei

Helmut Brandstätter: „Die ständigen Attacken gegen Stephanie Krisper zeigen nur, wie gut unterwegs sie ist. Krisper macht die ÖVP sehr nervös.“ „Die ÖVP soll die Hetzkampagne gegen Stephanie Krisper sofort einstellen“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Mitglied im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nachdem ÖVP-Fraktionsführer Gerstl...

Casino 1567681483
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Sie kommen durch: Doch die Nerven sollten sie behalten

  Kurz im Ausschuss: „Mir platzt gleich der Kragen!“ Die mit Spannung erwartete Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einmal mehr für Emotionen gesorgt. So kam es zuerst zu einer Diskussion, ob Kurz seinen Kalender an den...

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ÖVP: Gratisparteilokal hatte angeblich Konsequenzen

Der ÖVP wurden gratis Parteilokale zur Verfügung gestellt. Nun soll dies Konsequenzen gehabt haben! Strafe gegen ÖVP wegen Gratis-Parteilokal bestätigt 4.000 Euro Strafe für ÖVP wegen Gratis-Parteilokal Räume im Schloss Wolkersdorf waren von der Gemeinde dem ÖVP-Seniorenbund gratis zur Verfügung...

wirtschaft 1478253183
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NEOS zu Blümel: Budget braucht Transparenz und parlamentarische Kontrolle

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, diese seien ohnehin falsch: „Was...

coronavirus 1584177823
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Ausverkauf Österreich – Massenarbeitslosigkeit

Das sind nicht nur Auswirkungen durch Corona, sondern ein Versagen der Politik und ihrer Bürokratie. Ausverkauf Österreich, wir haben immer schon gewarnt! Hat man unser Österreich schon verkauft? Österreichs Wirte am Ende. Sozial schwache am Rand der Gesellschaft Schock: 571.477!...

geld 1476611411
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Warum tausende Firmen auf den Härtefallfonds warten

Die Wirtschaftskammer ist damit beauftragt zu helfen. Sie helfen aber nur: Regierung pocht auf Gegenleistung. Wer diese nicht bringt, schaut im Brunnen. Wer nicht fleißig genug ist, auch zu Politik und Wirtschaftskammer. Dem wird nicht geholfen, oder ein steiniger Weg,...

News 1503231611
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Kickl kritisiert Selbstinszenierung der Regierung

FPÖ – Coronavirus: Kickl kritisiert Selbstinszenierung der Regierung und fordert umfassende Information für die Bevölkerung. Kanzler Kurz ist selbst vielleicht mit dem Virus in Kontakt gekommen. FPÖ-Klubobmann kündigt Anfrageserie an und fordert öffentliche Beratungen im NSR über Coronavirus – FPÖ...

rettung des ORF
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GRÜNE: Haben jetzt Sagen beim ORF

Der ORF ist jetzt GRÜN. Die ÖVP hat aber noch immer die Mehrheit beim ORF. Wird aber jetzt als GRÜN verkauft. oe24: Türkises O. K.: Erster Grüner soll ORF dirigieren Update: 22. 2 Auch interessant: ”Grün-Sender” Okto TV missbrauchte 620.000...

Schule 1511953081
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Wir bekommen jetzt eine Diszplinierbehörde

Nun wird Erwachsenen gesagt unter Strafe gesagt, was diese sagen dürfen. Jetzt kommt die Disziplinierbehörde FPÖ an ÖVP-Mahrer: Die Bundesdisziplinarbehörde nimmt erst am 1. Juli ihre Tätigkeit auf Das Recht ist nicht ihr Recht. Herr Nehammer ist nicht für die...

news 1502740659
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Eurofighter-Kauf unter ÖVP-Regierung erhärtet

Anzeige Doskozils wegen Betrugsverdacht war absolut richtig – Eurofighter-ÖVP soll endlich Fehler eingestehen Das „Profil“ hat heute veröffentlicht, dass Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer betont: „Der Betrugsverdacht beim Eurofighter-Kauf...

justiz 1564735771
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Leichtfried: Auch Verfassungsgerichtshof im Visier von Kurz?

SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die jetzt auch von seiner Kanzleramtsministerin...