Zum heutigen 70-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betont der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Europa- und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried die immense Wichtigkeit der Menschenrechte, gerade in der aktuellen Lage in Europa: „Besonders in krisenhaften Zeiten, wie wir sie derzeit leider...
Wieder Wirbel um Corona-Maßnahmen. Ab heute Lockdown, Achtung Polizei ist schon jetzt unterwegs. Strafen stehen ganz oben in der Liste. Lockdown für Obdachlose auch ein interessantes Thema Hauptausschuss des Nationalrates hat Lockdown am frühen Sonntagabend abgesegnet. Wien. Zuvor hagelte es...
Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“ Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung“ im Corona-Management und...
Corona-Kommission wurde vorab anscheinend nicht informiert – Verbot der Gesichtsvisiere wurde zuerst offenbar vergessen. „Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, bekommt die Corona-Kommission unseren Informationen...
Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch ausfallen, wird das noch weitere...
Die Menschen werden durch Corona immer ärmer. Immer mehr verlieren ihre Arbeitsplätze. Immer mehr drohen in die Obdachlosigkeit abzuwandern. Da wollen die GRÜNEN alle noch mehr belasten! Teuerungswelle in Österreich Firmen wandern ab, weil nichts mehr geht Menschen können sich...
Ein Raunen ging durch den Nationalrat am heutigen 14.9 – Kickl hat eine Katze aus dem Sack gelassen. Da wo jetzt rund 350 Menschen und mehr ihren Job verlieren, sitzen Matznetter und Wittmann im Aufsichtrat, genau in dieser Chinesischen Firma....
Wimmer kritisiert unklare Zuständigkeiten bei Schulschließungen. Klarheit für LehrerInnen, Eltern und Kinder dringen nötig – Kritik an Anfragebeantwortung durch Anschober. Verwundert zeigte sich die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Montag über die Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober zum Thema Schulschließungen in Wels...
Sehr hohe Zustimmung in Bevölkerung zu SPÖ-Vorstoß – Regierung setzte ihre Versprechen nicht um – “Türkis-Grün schützt die Steuertrickser” “Die SPÖ fordert es seit langem, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt es – für Unternehmen, die ihre Profit an...
Innerhalb kürzester Zeit überschlagen sich gerade die Meldungen. Wird im Hintergrund Doskozil schon gestürzt. Fakt ist, es gibt einen gewaltsamen Kampf, hinter dem Vorhängen von ÖVP und SPÖ Doskozils politischer Untergang? schreibt mittlerweile auch der Standard. Doskozil: Zuerst schimpfte er...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“ s heutige APA-Sommerinterview mit Vizekanzler Kogler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nichts weiter als „viel heiße Luft“: „Statt endlich konkrete Regierungsergebnisse zu liefern, redet der Vizekanzler um den...
Deutsch kritisiert türkis-grünes Chaos am Wolfgangsee und bei Einreisebestimmungen. Wo bleiben Ampel-System und bundesweit einheitliche Vorgaben? Scharfe Kritik am chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der Cluster am Wolfgangsee wird immer größer, von den angekündigten...
Kein Wunder würde man da sagen: Während die SPÖ allem vor an, Rendi Wagner auf Urlaub weilt, ist Kurz da. Sollte man auch mal drüber nachdenken. Die SPÖ hat auch gleich darauf mindestens einen Prozentpunkt verloren, Basti hingegen, 4% dazu...
FPÖ-Bezirksobfrau in Sachen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung völlig ahnungslos. „Wie verzweifelt muss die FPÖ sein, wenn heute die blaue Bezirksobfrau, Dagmar Belakowitsch, versucht, Ottakring als Drogenhotspot zu verunglimpfen. Andererseits legt sie mit ihren Auslassungen nur die eigene Ahnungslosigkeit offen“, betonte die...
Nach Angriffen auf WKStA in der Causa Commerzialbank: Wovon will LH Doskozil ablenken? Alle Verknüpfungen zwischen Bank, Land und Politik müssen transparent offengelegt werden – Forderungen an Staatsanwaltschaft sind für Politiker unredlich. „Nach seinen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...
Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. Die neue Konjunkturprognose des WIFO macht die katastrophalen Folgen der Coronakrise für die Arbeitslosigkeit sichtbar: Heuer soll die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um...
SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner präsentiert mit „Kraftpaket Österreich“ Plan zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen. „Österreich moderner, gerechter und solidarischer machen“ – Sozialstaat, Beschäftigung und Wirtschaft sowie Steuergerechtigkeit stärken – Türkis-Grün „planlos“ SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, bei der...
Deutsch zu Wirecard: „Gibt es noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?“ Welche Rolle spielt plötzlich Kickl und die FPÖ? Wirecard-Krimi: Diffuse Spur ins Kickl-Ministerium „ÖVP-Kindsweglegung von Markus Braun lachhaft“ – Braun war enger Kurz-Berater und...
Abend News: Landeshauptmann Kaiser SPÖ ist in Quarantäne, wie die Kronen Zeitung berichtet. Kontakt zu Infizierter Landeshauptmann Kaiser in häuslicher Quarantäne Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich in häusliche Quarantäne begeben. Er hatte im Rahmen einer Dekretverleihung im Spiegelsaal der...
AUA-Rettung – Wimmer/Stöger: Katastrophales Verhandlungsergebnis von Kurz und Blümel für Österreichs SteuerzahlerInnen. „Regierung hat sich von Lufthansa über den Tisch ziehen lassen – Österreich zahlt größten Teil ohne Beteiligung oder ordentliche Standortgarantie“ Entsetzt sind SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und SPÖ-Verkehrssprecher Alois...
„ÖVP-Finanzminister Blümel ist zuständig für die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befindende Post AG. Dort werden in den Verteilerzentren Asylwerber als ‚Lohnsklaven‘ eingesetzt. Es werden offenbar die Hygiene und Schutzbestimmungen nicht eingehalten, das Corona-Virus verbreitet sich und jetzt will die ÖVP...
Corona-Ausbruch – Post: Muchitsch fordert von ÖVP „politischen Anstand“ ein. „ÖVP-Finanzminister Blümel ist zuständig für die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befindende Post AG. Dort werden in den Verteilerzentren Asylwerber als ‚Lohnsklaven‘ eingesetzt. Es werden offenbar die Hygiene und Schutzbestimmungen nicht...
Rote Wunden: Ein junger Mann machte sich Luft. Rendi Wagner sagte ja: “Jeder der gegen mich spricht, der fliegt”! “Das sind Worte einer Diktatorin”, sagt jetzt ein junger Mann, der sehr, sehr wütend ist aber auch verletzt. Die SPÖ zeigt...
Rendi-Wagner: „Diese Gruppe tut SPÖ nicht gut“. „Jetzt gibt es offensichtlich ein paar Wenige in der SPÖ, die ihr politisches Handeln so auslegen, dass es eher destruktiv ist“, sagte Rendi-Wagner. Die „gute Nachricht“ sie aber, „dass es eine kleine Gruppe...
SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde. ÖVP kontert und sieht keinen Datenskandal. Update: 9. 5: NEOS erhöhen Druck wegen Datenskandal Hier mehr dazu Alles hatten wir schon einmal, es wiederholt sich nur immer wieder. „Schon vor Wochen habe ich darauf...
Das sind nicht nur Auswirkungen durch Corona, sondern ein Versagen der Politik und ihrer Bürokratie. Ausverkauf Österreich, wir haben immer schon gewarnt! Hat man unser Österreich schon verkauft? Österreichs Wirte am Ende. Sozial schwache am Rand der Gesellschaft Schock: 571.477!...
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