„ÖVP-Finanzminister Blümel ist zuständig für die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befindende Post AG. Dort werden in den Verteilerzentren Asylwerber als ‚Lohnsklaven‘ eingesetzt. Es werden offenbar die Hygiene und Schutzbestimmungen nicht eingehalten, das Corona-Virus verbreitet sich und jetzt will die ÖVP...
Corona-Ausbruch – Post: Muchitsch fordert von ÖVP „politischen Anstand“ ein. „ÖVP-Finanzminister Blümel ist zuständig für die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befindende Post AG. Dort werden in den Verteilerzentren Asylwerber als ‚Lohnsklaven‘ eingesetzt. Es werden offenbar die Hygiene und Schutzbestimmungen nicht...
Rote Wunden: Ein junger Mann machte sich Luft. Rendi Wagner sagte ja: “Jeder der gegen mich spricht, der fliegt”! “Das sind Worte einer Diktatorin”, sagt jetzt ein junger Mann, der sehr, sehr wütend ist aber auch verletzt. Die SPÖ zeigt...
Rendi-Wagner: „Diese Gruppe tut SPÖ nicht gut“. „Jetzt gibt es offensichtlich ein paar Wenige in der SPÖ, die ihr politisches Handeln so auslegen, dass es eher destruktiv ist“, sagte Rendi-Wagner. Die „gute Nachricht“ sie aber, „dass es eine kleine Gruppe...
SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde. ÖVP kontert und sieht keinen Datenskandal. Update: 9. 5: NEOS erhöhen Druck wegen Datenskandal Hier mehr dazu Alles hatten wir schon einmal, es wiederholt sich nur immer wieder. „Schon vor Wochen habe ich darauf...
Das sind nicht nur Auswirkungen durch Corona, sondern ein Versagen der Politik und ihrer Bürokratie. Ausverkauf Österreich, wir haben immer schon gewarnt! Hat man unser Österreich schon verkauft? Österreichs Wirte am Ende. Sozial schwache am Rand der Gesellschaft Schock: 571.477!...
Wie die Bienen arbeiten viele wieder in ihren Waben. Endlich wieder in den Baumarkt, zum Burger Essen, Möbel, Kleidung: Ja, da schaut man, wie wichtig dies denen Österreichern ist und wie sehr diese diesen Zustand vermissten. Videos, Bücher, Friseur, endlich...
Auf welchen Grundlagen werden Entscheidungen von Regierung getroffen? Der Vorstoß von Tourismusministerin Köstinger, die Grenzen zu Deutschland für Urlauber zu öffnen, wirft für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried viele Fragen auf: „Wenn wir die Grenzen zu Deutschland für den Urlaub...
Niemand steht über dem Gesetz Irritiert zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Kanzlers, angesprochen auf die Kritik, dass manche Gesetze nicht verfassungskonform wären. „Es ist beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenig um...
FAQs zur neuen Corona-Kurzarbeit „Um möglichst viele Arbeitsplätze sichern zu können, haben wir im Corona-Maßnahmenmix bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich die Corona-Kurzarbeit vorgesehen. Wir ermöglichen mit dieser Gesetzesänderung, dass ab nächster Woche mit der Corona-Kurzarbeit einfachere und raschere Hilfen...
“Gemeinsam handeln, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern” SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont heute, Samstag, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen: “Die Maßnahmen, die getroffen wurden, um soziale Kontakte zu reduzieren, sind aus medizinischer...
„Kein Wunder, dass keine schwarzen Schafe zu finden sind, wenn Schwarze gegen Schwarze ermitteln“ „Hat ÖVP versucht, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen?“ – Schwarzes Netzwerk ungeniert am Werk: ÖVP will Medien, Justiz und Ermittlungsbehörde an kurze Leine nehmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian...
Tirol, Barkeeper, steckte 24 Personen mit Coronavirus an. Können wir heute in den Medien lesen. Es wird Einschränkungen geben, so Kurz in der Pressestunde. Hier ein Bericht dazu Mittlerweile schreiben wir von 157 Fällen, darunter auch Kaiserenkel, Karl von Habsburg....
„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ gestern im Nationalrat fest. Ziele...
Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale – Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen vorgestellt....
Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin der Regierung. „Während die ÖVP...
Nicht nur lange Verhandlungzeit. Unfreundlichkeit, Vorverurteilung und vieles mehr. Kosten, für unschuldige. Es ist ein einziger Skandal, der sich hier oft entwickelt. Zeigt nicht nur die Sendung am Schauplatz auf! Was aber ein ganz großer Skandal ist, hier ausländische Gerichte...
Wenn beide wollen, kann auch einiges da weiter gehen. Siehe dieser Bericht: Polizei-Aufstockung: SPÖ ortet „richtige Richtung“ Eine „richtige Richtung“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Polizei-Aufstockung konstatiert. Die Regierung habe so eine „langjährige Forderung...
Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver – ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich. Es gibt eine Stellungnahme der ÖVP Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt In den heutigen Berichten in „Kurier“ und „Kronen...
Doskozil, macht eine Alleinregierung. Er sagt: “Der SPÖ wurde das Vertrauen ausgesprochen, keiner anderen Partei”! Das schreibt die Kronen Zeitung: Doskozil: Alleinregierung mit zwei Posten weniger Heute gab es diesbezüglich den ersten Wechsel bei der FPÖ. FPÖ-Schlappe im Burgenland: Tschürtz...
„Der Schmäh von Kurz – versprochen hat er eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle – führt in Wahrheit zu einer Kostenexplosion bei der Kassenfusion“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht in den heutigen „Salzburger Nachrichten“, wonach bis Ende...
Während die Politiker die einer nach dem anderen auf den fettesten Gehältern sitzen und Mehrbezug ohne Grenzen zu haben scheinen. Sterben andere regelrecht an der harten Arbeit. “Arbeit war sein Leben”!steht auf so manchem Grabstein geschrieben. Und wie der Ostbahnkurti...
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: “Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt. Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa...
MOAH-Grenzwerte in Säuglingsanfangsnahrung – Vogl: Künftige Regierung ist gefordert, rasch Maßnahmen zu setzen. Laut Konsumentenschutzministerium bisher keine Grenzwerte für Mineralölrückstände. Markus Vogl, SPÖ-Bereichssprecher für KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit, hat eine parlamentarische Anfrage zur Lebensmittelsicherheit an das Konsumentenschutzministerium gestellt. Exemplarisch geht es...
NEOS zu Katzian: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter. Loacker: „Anstatt auf Arbeitszeitverkürzung zu setzen, müssen wir die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung allen anderen Themen voranstellen.“ „Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter“, reagiert NEOS-Sozialsprecher...
Wir erinnern uns. Am Anfang war der Ibiza Skandal: Wobei schon alles 2017 den Anfang genommen hat. Alles in unseren Archivberichten nach zu lesen. Als Österreich dem Atem anhielt, Kurz muss als Bundeskanzler gehen. Die SPÖ der Auslöser, dass war...
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