POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Linksstaat
AKTUELL

Abschiebung darf durch Linksstaat nicht verhindert werden

3. Juli 2021
Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren. Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr […]
Flugzeug 1625131106
AKTUELL

Linksstaat statt Rechtsstaat: Schwere Vorwürfe an SPÖ

1. Juli 2021
Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet! […]
Justiz
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ÖVP fordert Entschuldigung von Krisper und Krainer

30. Juni 2021
„Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, […]
Ausland 1624788862
AKTUELL

Staatsbürgerschaft: Was ist mit den Österreichern im Ausland?

27. Juni 2021
Österreichischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und eine zusätzliche Staatsbürgerschaft im Gastland anstreben, soll die österreichische Staatsbürgerschaft für immer belassen werden! Der AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND, die Interessenvertretung der Österreicher im Ausland weltweit, bedankt sich bei Landeshauptmann Mag. […]
arzt 1511003192
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ÖÄK: Resolution zur Ärztegesetznovelle

25. Juni 2021
Im Anschluss an ihren heutigen Protestmarsch hat die Österreichische Ärztekammer einstimmig eine Resolution zum novellierten Ärztegesetz beschlossen. Die jüngst beschlossene Änderung im Ärztegesetz hat heute zu einem Protestmarsch der Österreichischen Ärztekammer geführt, in der Vollversammlung […]