In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Viele Medien könnten ohne Steuergelder nicht überleben! So schaut es aus: Manche Medien können ihre Mitarbeiter nicht einmal richtig bezahlen: So sagt die Ex-Herausgeberin einer bekannten, christlichen Wochenzeitung und vor allem schwarzen Wochenzeitung; sie habe als Herausgeberin der Zeitung nur...
Die gesamte ÖVP scheint hinter Kurz zu stehen: “Unser Kurz hat nichts getan”! “Es ist seine Sache, er hat sich nicht strafbar gemacht”! Die ÖVP will das Kurz weiter Kanzler ist und weiter für Österreich arbeitet. FPÖ-Hermann: Stellungnahme von Landeshauptmann...
Talk im Hangar 7: Ein Experte meinte in der Runde: “Man kann ja Einspruch erheben”! Nun, in erster Linie gilt für einen Bundeskanzler Kurz die Unschuldsvermutung: Davor merkt man nur wenig. Kurz selbst hat aber geholfen solche Gesetze umzusetzen, Handy...
Staatspolitische Positionierung kann nicht von Gesprächen mit anderen Parteien abhängen. Spannend Konzentrationsregierung: FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert die Grünen auf, sich in der aktuellen Staatskrise klar zu positionieren. „Die Grünen haben die letzten knapp zwei Jahre an der Seite...
Was ging den da ab? Die Leute schreien vor dem Bundeskanzleramt, der Bundeskanzler muss durch Polizisten beschützt werden! Unschuldsvermutung? Was ist für unseren Rechtsstaat Unschuldsvermutung, wenn es dann so zugeht? OK: Nicht mehr Handlungsfähig! Es werden ja auch Menschen in...
Kurz pocht immer wieder darauf, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen! Bzw. beruft er sich auf die Unschuldsvermutung. Wer nicht blind ist, sieht was gerade geschieht: Dazu sagte ein Experte im Justizrecht gestern folgendes: “Es gilt zwar die...
Erste Bilanz nach Aus für 22 Euro Freigrenze: Paketvolumen aus China und anderen Drittstaaten nach Österreich um 50 Prozent gesunken. Europäische Kunden & Händler profitieren von mehr Steuerfairness & weniger Fake-Produkten. Regelung bringt 2021 Mehreinnahmen von rund 35 Millionen Euro...
Die Grünen haben im Moment die ganze Opposition zu einem Krisengespräch zusammengerufen: “So geht es nicht weiter”! Bundeskanzler stolpert durch ZiB2-Interview und lässt seine engsten Mitstreiter im Regen stehen. Kurz legte auch gestern die alte „ÖVP-Verteidigungsplatte“ auf und wirkte damit...
Es geht um viel mehr: Was hier alles geschieht: Erste Partei verlangt Neuwahlen und Rücktritt von Kurz. Andere werden sich wohl anschließen, wie wir aus Insiderberichten erfahren haben. Hier geht es für unsere Leser weiter. Nur für unsere Leser: Es...
Die SPÖ schreit auf Twitter: “Ist es jetzt die neue Normalität der ÖVP Hausdurchsuchungen einfach zu ignorieren? Viele aus der SPÖ sind voller Ärger, weil die ÖVP einfach alles über sich ergehen lässt, Handy Pfändung und andere Dinge inklusive. Wir...
Man muss diese mehr als kritische Frage stellen dürfen, weil jemand der nicht auf beiden Augen blind ist, schon einiges einfallen könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung: Schauen wir uns allein ein zum Teil völlig absurdes Mediengesetz an! Man kann nur...
Heute gab, gibt es wieder Hausdurchsuchungen bei Kurz und Co. Wo die Macht von Türkis noch endet: Die Wut ist groß, die Hausdurchsuchung wurde auch vor angekündigt, wie eine Mitarbeiterin der Türkisen ja bei einer Pressekonferenz aufgeregt mitteilte. Es gibt...
Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge entlastet untere Einkommen nur kurzfristig – Selbstbehalte und Leistungskürzungen sind die Folge Die Regierung möchte kleinere und mittlere Einkommen und Pensionen durch eine Reduktion der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung entlasten. „Was sich im ersten Moment gut anhört und...
Wie ich eh schon schrieb, in manchen Redaktionen müssen ja die Anwaltsschreiben aus und ein flattern. So wird von Mord, Umbringen bedroht und vieles mehr geschrieben: Darf man laut unseres Rechtsstaates nicht, außer der mutmaßliche Täter ist verurteilt, aber auch...
Es ging durch viele Medien, ein ÖVP Bürgermeister soll eine Frau vergewaltigt haben! Update: Bürgermeister wegen Vergewaltigung verurteilt – Haft!? Nun gilt wohl keine Unschuldsvermutung mehr. Allerdings sind die 7 Jahre Haft nicht rechtskräftig. Der Anwalt und sein Mandant wenn...
Regionaler Klima-Bonus positiv und notwendig – Nicht-Einrechnung bestehender CO2-Besteuerung des Autos enttäuschend. Aus Sicht des Mobilitätsclubs gibt es bei den heute von der Bundesregierung präsentierten Plänen zur ökosozialen Steuerreform Licht und Schatten. “Positiv ist festzuhalten, dass die ÖAMTC-Argumente, dass jene...
Wir erinnern uns doch alle vor allem aus dem neuen Testament an die Geschichten: Wunderheilungen, wundersame Brotvermehrung, Wasser zu Wein. Ja sogar Tote hat Jesus auferstehen lassen. Nur es waren immer kurze Momente, Lazarus wurde erschlagen, kurz nach seiner Auferstehung....
Die schwarz-grüne Steuerreform ist keine „ökosoziale, sondern eine ökoasoziale Steuerreform!” FPÖ-Forderung nach Einfrieren der Energiepreise und eigenem Covid-Warenkorb mit Möglichkeit zum Erlassen eines Preisstopps „Die kolportierten steuerlichen Maßnahmen von ÖVP und Grünen bringen den Menschen keine ‚ökosoziale, sondern, ganz im...
Energie wird viel, viel teurer: Und viele die sichs nicht leisten können, werden diesen Winter mehr als frieren. Ostregion finanziell der große Profiteur der Einigung beim 1-2-3-Ticket Verkehrsministerin Gewessler hat heute eine Einigung beim österreichweiten 1-2-3-Ticket präsentiert. Nach dem bereits...
Denn Medienanwälte sind und könnten auf der Lauer sein? Aber: Manche Medien können es sich leisten, rechtswidrige Inhalte zu zeigen. Warum? Die Antwort darauf schockiert fast genauso wie ein dzt. kursierendes Video. Jenes Video, wo man sieht, wie eine Trafikantin körperlich...
Niemand anderer als das Gericht selbst zeigte dieses unglaubliche, schreckliche Video, jener Trafikantin, die von dem späteren, verurteilten Täter angezündet wurde. Kein Recht über den Tod hinaus? Heute zeigen sich viele Menschen nur noch empört über diesen Rechtsstaat, dieses Gericht,...
Unsachlich differenzierende und willkürliche zwangsweise Offenbarung des Impfstatus verletzt Grundrechte. Die Rechtsanwälte Mag. Alexander SCHEER und Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL brachten wie angekündigt die erste von mehreren COVID-BESCHWERDEN bei Verfassungsgerichthof ein. Die erste Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des...
FPÖ-Hermann: „Murgg entlarvt wahre Ideologie der KPÖ!“ Erste Rücktrittgerüchte in der KPÖ. Bzw, gibt es Rücktrittsforderungen. KPÖ ein Gespenst geht um. KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler hat massiven Erklärungsbedarf – die Masken sind gefallen: KPÖ zeigt ihr wahres Gesicht. Unter diesem Titel sendet...
Türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in ORF-Postenbesetzungen – Reform auf der langen Bank. Erster ÖVP-Disziplinierungsversuch gegenüber Weißmann? Dass ÖVP und Grüne mittlerweile sogar die „Ankündigung einer Punktation“ in einen Ministerratsbeschluss schreiben, sei „mehr als peinlich“. „Dass Türkis und Grün nach 1,5...
So schreiben die gerade auf Twitter: “Der Verbund hat zu viel für Gas und Strom kassiert, bis zu 130 Euro kann man sich zurückholen”! Hintergrund sollen rechtswidrige Klauseln sein! Wir schreiben besser es gilt die Unschuldsvermutung: FPÖ: Energiekostenerhöhung: Energie-Control Austria...
Wie man vielleicht weiß, hat Peter Pilz ein sehr kritisches Buch über Bundeskanzler Sebastian Kurz herausgebracht, bringen lassen! Jetzt könnte Pilz eine weitere hohe Strafe drohen: Sein Buch soll beschlagnahmt werden, wie er selbst auf zack, zack schreibt, schreiben lässt....
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