POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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AKTUELL

SPÖ: Thema Justiz der Streit geht in die nächste Runde

11. Februar 2020
Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin […]
SOS
AKTUELL

Ärztenotstand: Nächstes brennendes Thema

10. Februar 2020
oe24: Dienste unbesetzt: In NÖ droht ein Ärztenotstand Der Bereitschaftsdienst basiert seit Juli des Vorjahres nur noch auf Freiwilligkeit.NÖ. Die Neos schlagen Alarm. Beim Ärzte-Bereitschaftsdienst gebe es einen „alarmierenden Notstand“, wie Gesundheitssprecherin Edith Kollermann mitteilte. […]
News
AKTUELL

SPÖ sieht richtige Richtung – es geht doch

10. Februar 2020
Wenn beide wollen, kann auch einiges da weiter gehen. Siehe dieser Bericht: Polizei-Aufstockung: SPÖ ortet „richtige Richtung“ Eine „richtige Richtung“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Polizei-Aufstockung konstatiert. Die Regierung […]
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AKTUELL

Eurofighter-Kauf unter ÖVP-Regierung erhärtet

8. Februar 2020
Anzeige Doskozils wegen Betrugsverdacht war absolut richtig – Eurofighter-ÖVP soll endlich Fehler eingestehen Das „Profil“ hat heute veröffentlicht, dass Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer […]