In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Mariahilfer haben ein Recht zu erfahren, wer in ihrem Bezirk wütet. Wie die APA heute berichtet, ist eine achtköpfige Familie auf der Mariahilfer Straße beim groß angelegten Ladendiebstahl in einem renommierten Designer-Shop gestellt worden. Der Mariahilfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer...
Nepp: Corona-Cluster im Traiskirchner Asylantenheim ist nächster ÖVP-Skandal. Sofortige Sperre des Erstaufnahmezentrums notwendig Wien auch betroffen, wieder durch Kirche, bzw. Moschee. Wie heute bekannt wurde, ist es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erneut zu einer Vielzahl an Corona-Infektionen gekommen. Dennoch sehen weder...
Viele schütteln mittlerweile die Köpfe: Politik zwei Monate Urlaub. Überall brennt der Hut, nicht nur wegen der Schulen im Herbst, sondern auch Krankenhäuser, Altenheime, Pflege. Keiner arbeitet in der Politik. Die anderen machen Wahlkampf, der zum Wahlkrampf wird und streiten...
Das schrieb heute die Kronen Zeitung: Fakt ist, man kann nirgends zu 100% sicher sein. Das haben uns die letzten Erlebnisse vor Augen geführt. Die Politik ist lasch, geht bei so einer Katastrophe einfach im Urlaub, bis auf einige überforderte...
FPÖ – Fürst: VfGH nimmt Bürgern Grundrecht auf Eigentum und degradiert sie zu Bittstellern. Immer noch schauen zahlreiche Unternehmer komplett durch die Finger – Diesen gegenüber ist die Entscheidung nicht argumentierbar. Entsetzt zeigte sich heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Susanne...
FMA stellt Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen der „Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG“. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat heute, 27. Juli 2020, beim Landesgericht Eisenstadt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der „Commerzialbank Mattersburg im Burgenland...
Die Corona Krise zeigt den Mangel im eigenen Land. Unter anderem im Bereich Medizin, wir dürfen hier nicht länger zusehen, sondern müssen handeln. Einigung zur Absicherung der Antibiotika-Produktion bringt Versorgungssicherheit und wichtige wirtschaftliche Impulse. Die verlautbarte Einigung zwischen Novartis und...
Deutsch kritisiert türkis-grünes Chaos am Wolfgangsee und bei Einreisebestimmungen. Wo bleiben Ampel-System und bundesweit einheitliche Vorgaben? Scharfe Kritik am chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der Cluster am Wolfgangsee wird immer größer, von den angekündigten...
FPÖ – Hofer: Anschober blamiert sich mit peinlichem Fehler in der Verordnung ein zweites Mal. Bundesregierung nicht in der Lage, einen fehlerfreien Verordnungstext zustande zu bringen. Heftige Kritik am grünen Gesundheitsminister Anschober übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer....
Sehr geehrter Herr Kurz, sehr geehrter Herr Nehammer. Das will und kann keiner mehr verstehen. Die einen feiern Partys bis zum Abwinken, mit x- Leuten und werden nicht bestraft. Verwirrung um Urlauber, bis 1400 Euro Strafe, Politik nicht arbeitsfähig, alle...
Wie verantwortungslos muss man sein, um in dieser Situation einfach URLAUB zu machen? Einzig Wahlkampf wird von einigen wie Meinl Reisinger gemacht, die sich im Kabarett übt. Kabarettisten, die jetzt nicht auftreten dürfen, die macht Kabarett. oe24 brachte Bilder und...
Kein Wunder würde man da sagen: Während die SPÖ allem vor an, Rendi Wagner auf Urlaub weilt, ist Kurz da. Sollte man auch mal drüber nachdenken. Die SPÖ hat auch gleich darauf mindestens einen Prozentpunkt verloren, Basti hingegen, 4% dazu...
Parallelen zur Schredder-Affäre – Auch hier war „Cheferschläger“ Johann Fuchs am Werk Die ergebnislosen Ermittlungsmethoden der Justiz im Fall der Mattersburger Commerzialbank erinnern den freiheitlichen Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker an ähnliche Vorgänge, die derzeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss Thema sind. „Zuerst versucht...
Schauen auf die Pestsäule in Baden: “So etwas kommt nie wieder”! Wir haben doch so viel Hygiene, Reinheit, wir sind doch sooo….gut alle. Kontakt kennt keine Grenzen, alle dürfen rein und raus, wie sie wollen. Wir sind die besten. Arbeitsplätze,...
Schuld für Berechnungsfehler im Härtefallfonds auf UnternehmerInnen abzuwälzen ist nicht haltbar. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat gestern einen Berechnungsfehler im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds in Phase 2 öffentlich gemacht. Der Ausgangspunkt dieses Fehlers, welcher dazu führt, dass UnternehmerInnen zu geringe...
Nach Angriffen auf WKStA in der Causa Commerzialbank: Wovon will LH Doskozil ablenken? Alle Verknüpfungen zwischen Bank, Land und Politik müssen transparent offengelegt werden – Forderungen an Staatsanwaltschaft sind für Politiker unredlich. „Nach seinen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...
Die Frau ging trotz Corona, in einem Supermarkt. Dann kam die Polizei. Gestern war die Gerichtsverhandlung: Die Frau bekam acht Monate bedingt und 800 Euro Strafe. Vorbestraft wegen Corona. oe24: Corona-Kranke ging trotz Quarantäne spazieren – jetzt droht ihr Haft...
Die EU hat einen Deal, hier werden die Menschen abgebaut. In China geht es weiter. Über Swarovski der jetzt auch wieder über 1000 Menschen abbaut, gab es immer wieder Gerüchte, wie auch hier. IV-GS Neumayer: Faktor Arbeit entlasten und nicht...
Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. Die neue Konjunkturprognose des WIFO macht die katastrophalen Folgen der Coronakrise für die Arbeitslosigkeit sichtbar: Heuer soll die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um...
Für Kurz, Kogler und Anschober ist derzeit nur wichtig, in welchen Bereichen es wieder eine Maskenpflicht gelten soll. „Noch immer sind fast 890.000 Menschen von der Arbeitsmarktkrise direkt betroffen. Diese Zahl ist ein erschreckendes Alarmsignal und es ist leider nicht...
Wie soll dies ein Unternehmer schaffen? Wie der kleine Arbeiter? Wir werden nicht gefragt: Pleitewelle wie nie droht. Die EU wie kann diese 1,8 Billionen aufstellen? Wie bekommt diese so viel? EU, wir sind in eine große Falle gegangen. Corona...
Die Pläne kamen nun nach außen, die EU hat große Pläne, China mit im Boot, oder als Bootsführer? Interessant, was hier an die Oberfläche kommt. Siehe auch dieser Bericht. “In 20 Jahren ist Europa wohl ein eigener Staat” Der “Nationalstolz”...
“Wie kann der Chef der Skandalbank in Mattersburg, noch frei umlaufen”? Anbei, Warnung auch an andere Bankkunden, es schwappt bereits über, wie man hier nachlesen kann. Doskozil verstehe die Staatsanwaltschaft nicht mehr: Schwarz ad WKStA-Kritik von Doskozil: Wo bleibt der...
Man sollte sich nicht spielen, erste Fußfessel bekam nun ein Ehepaar und dazu eine empfindliche Geldstrafe. FPÖ – Fürst empört über mögliche Untersuchungshaft für „Corona-Quarantäne-Verletzer“ Weitere Maßnahmen wie Corona-Überwachungs-App und Impfpflicht sind zu befürchten Empört zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Dr. Susanne...
Es wurde nun ein 1,8 Billionen Euro Paket der EU geschnürt. Woher kommt das Geld? Und welchen Preis werden wir dafür zahlen? Vor allem wir Steuerzahler, es ist doch nicht umsonst! China hat seine Hände im Spiel, die Mafia, auch...
SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner präsentiert mit „Kraftpaket Österreich“ Plan zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen. „Österreich moderner, gerechter und solidarischer machen“ – Sozialstaat, Beschäftigung und Wirtschaft sowie Steuergerechtigkeit stärken – Türkis-Grün „planlos“ SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, bei der...
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