In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte – CETA ist ein gutes Abkommen, das österreichischen Betrieben und ihren Beschäftigten nützt Einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Bedeutung von Freihandel und Globalisierung für die […]
Anfrage betreffend illegale Schächtungen an den Justizminister ist in Vorbereitung – Unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte sind auch von Zuwanderern einzuhalten. Nach dem barbarischen Tiermassaker in der Oststeiermark, wo Türken 79 Schafe illegal […]
Die Angst vor CETA und TTIP ist berechtigt. Die Wirtschaft in Österreich darf durch solche Abkommen natürlich nicht unter Druck kommen. Die Österreichische Wirtschaft darf nicht unter Druck kommen, nicht erpressbar werden. Hier liegt aber […]
Plus 9.800 Arbeitsplätze: Personaloffensive beim Bundesheer. Schluss mit dem Kaputt sparen unseres Landes. Schluss mit der subjektiven Sicherheit, wieder etwas in Angriff nehmen, Arbeitsplätze schaffen, statt diese zu vernichten. Es scheint als mache nun das […]
„Österreich und seine Bevölkerung profitieren von Internationalisierung und Globalisierung. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, eröffnen neue wirtschaftliche Chancen, […]
Die ÖVP ist strickt gegen diesen Plan Kern. Kern will so aber 200.000 Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in die Höhe bringen. Der Streit ist so groß, dass man schon wieder von Neuwahlen spricht. Diesmal […]
Kein anderer als Jean Claude Juncker gibt diese Krise zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union kritisiert, dass die EU “derzeit nicht in Topform” sei. Die “Solidarität ist zu […]
Aus für Vergnügungssteuer: Wenn die Steuer zu teuer ist? Wien schafft – als erstes Bundesland – offenbar die Vergnügungssteuer ab. Damit übernimmt die rot- grüne Stadtregierung eine Vorreiterrolle. Grund für das Aus: sinkende Einnahmen bei […]
Diese Meldung machte die Runde in diversen Medien. Es bleibt eben nichts geheim. Jeder kann sich darüber denken was er will. Erst einmal war es für viele sicher ein Schreck. Bundespräsident und berufsunfähig? Passt dies […]
“Die FPÖ sei jenseits der Realität”, sagte heute Bundeskanzler Kern im Nationalrat. Asylfragen im europäischen Kontext lösen – Investitionsanreize schaffen, Kaufkraft stärken Doch diese Aussagen drehen sich schon lange im Kreis und eine Lösung wird […]
Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue Arbeitsplätze schaffen“ Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf […]
„Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das […]
Strache war beim Drogentest: Urinprobe negativ. Strache gab am Mittwoch in der Praxis von Ex-Polizeiarzt Reinhard Fous in Wien zuerst seine Urinprobe ab. Ein Schnelltest ergab: negativ – keine Drogen. Dann wurde im Beisein von […]
Also ab in die Heimat. Wie die Kronen Zeitung gerade veröffentlicht hat, ruft der Ex Präsident Afghanistans die Leute zurück. Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai hat seine geflüchteten Landsleute in Deutschland zur Rückkehr in […]
Es geht auch ohne Bundespräsidenten. Immerhin jetzt schon einige Monate. Das wäre einmal wirklich ein Budgetposten den man einsparen könnte. Immerhin kriegt der Bundespräsident fast 30.000 Euro im Monat. Wie man sieht es geht auch […]
„Es sind alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober zu ermöglichen” „Man hat den Eindruck, es fehlt hier an der ordnenden Hand, […]
Die Lohnsteuersenkung floppt! Erhöhte Steuern und Gebühren fressen die angepriese Entlastung auf! Realitätsverleugnung der Bundesregierung ist unerträglich! „Die Anhebung der Mehrwertsteuer, die deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die enorme Steigerung der Kapital- und Immobilienertragssteuer, die automatische […]
Niki Scherak: „Statt einer Notverordnung, die nicht kommt, brauchen wir einen Integrationsplan – bevor dort eine Not entsteht“ Zeit im Blick: Die ganze Regierung ist hilflos und ohnmächtig. Alles auf den Köpfen von Österreichs Steuerzahler […]
Neue Steuer? Die FPÖ fordert eine Gutmenschenabgabe. Jeder der Flüchtlingen helfen will, trägt sich in ein Register ein und zahlt ab dann Steuern für die Flüchtlinge, damit diese hier leben können. Essen haben, einen Wohnsitz […]
110.000 Personen bräuchten einen Privatkonkurs, aber jährlich nur knapp 10.000 können aufgrund der Gesetzeslage diese Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart nutzen. Wien, 5. September 2016) Gescheiterte Selbstständigkeit ist laut Statistik des Kreditschutzverbandes KSV der häufigste […]
„Wir haben in Österreich Rekordarbeitslosigkeit und der rote Arbeiterkämmerer Kaske sorgt sich um den ‚klaren Pfad der Asylwerber‘ in den österreichischen Arbeitsmarkt – das ist Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern und den österreichischen Jobsuchenden“, kritisierte […]
“Österreich darf kein Land sein, wo sich Frauen fürchten müssen allein auf die Straße zu gehen” Immer mehr häufen sich in letzten Zeit Fälle von Asylwerbern, die körperliche Gewalt gegen Betreuer, Polizeibeamte und Frauen ausüben, […]
Schaue in die Vergangenheit und du erkennst deine Gegenwart und Zukunft. Der New Deal war eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die in den Jahren 1933 bis 1938 unter US-Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort […]
Sommergespräche 2016. Der letzte Gast bei Susanne Schnabl war Bundeskanzler, Christian Kern. Er will 10 Jahre Bundskanzler bleiben. Sprich zwei Wahlen. Es macht ihm aber nichts, ginge er früher. Er will Arbeitsplätze in Österreich schaffen […]
Steirischer Nationalratsabgeordneter folgt auf Peter McDonald. Werner Amon soll Profil und Markenkern der Volkspartei schärfen und weiterentwickeln Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner bestellt den steirischen Nationalratsabgeordneten Werner Amon zum neuen Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei. Diesen Beschluss hat […]
Vom Rechtsstaat in die Anarchie, genau dies wurde uns 2015 gespiegelt, als die Flüchtlinge nicht nur die Zäune und Grenzen durchliefen, sondern auch auf den Autobahnen und Schienen, marschierten. Wir hatten alle große Angst und […]
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