Zeit im Blick

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft […]

ÖVP: “Achse der Blockierer und Systembewahrer”

VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und […]

SPÖ: Schwarz Blau als Gesundheitsbremse

Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher […]

ÖGB – Versorgung der Menschen massivst gefährdet

GPA-djp-Aichinger zu Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen. Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. „Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen […]

Regierung will auch Gerichte entmündigen

Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt […]

SPÖ – FPÖ bekommt für Arbeiterverrat bei 60-Stunden-Woche den Nationalbank-Präsidenten“

FPÖ-Parteiaustritte mehren sich, Unmut bei blauer Basis: Knittelfeld ante portas? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Mittwoch, den schwarz-blauen Postenschacher kritisiert. „Wie der ‚Kurier‘ berichtet, wird die FPÖ für ihre Zustimmung zur arbeitnehmerfeindlichen 60-Stunden-Woche, die Kurz […]

Mahrer begrüßt Genehmigungsfreistellungsverordnung für Kleinbetriebe

„Großer Wurf“ für Kleinbetriebe – 1400 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr bringen Unternehmen und Behörden eine Ersparnis von 7 Millionen Euro Eine Verordnung von Standortministerin Margarete Schramböck entbindet tausende Klein- und Kleinstbetriebe von der Verpflichtung, für […]

FPÖ – Ausgabenbremse‘ soll Fusionierungsprozesse erleichtern“

„Patienten werden zukünftig von einer schlankeren Struktur der Sozialversicherungsträger profitieren“ „Es ist immer wieder erstaunlich, wie Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten kreiert werden, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Entgegen dieser negativen Meldungen wird […]

Kern und der 12 Stunden Tag – was er Österreichern verspricht

Update: Mittlerweile hat Muchitsch auch einen offenen Brief geschrieben. Arbeitszeit – Kern: „Ich verspreche den ÖsterreicherInnen: Es kommt der Tag, an dem wir dieses schlechte ÖVP/FPÖ-Gesetz zurücknehmen!“ Lercher: SPÖ durch Mitgliederbefragung gestärkt – Große Zustimmung […]

Keine 5 Urlaubswoche mehr und kein Kündigungsschutz für Mütter?

10. Juli 2018

“Liste der Grauslichkeiten”! Was der ÖGB hier schreibt, würde sehr vieles zu nichte machen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde? Neben fünfter Urlaubswoche ist Kündigungsschutz im Mutterschutz Zielscheibe Die Regierung spricht noch immer von Fake News […]

Wollen jetzt ÖVP und FPÖ die Urlaube kürzen?

Der ÖGB schreibt, die Regierung will die Urlaube auf 4 Wochen erst einmal kürzen. Das wird noch abgestritten! Doch wen kann man noch glauben, wenn Arbeitende Menschen aus der Sozialen Hängematte geholt werden sollen? Übrigens […]

16 Millionen Euro mehr für ärztliche Versorgung in der Steiermark

Ärztekammer und Gebietskrankenkasse haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Fast 16 Millionen Euro zusätzlich werden bereits 2018 in markante Verbesserungen investiert. Allein 12 Millionen mehr gehen in die hausärztliche Versorgung. Das ist eine zehnprozentige […]

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) | © Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Unbegründete Panikmache der Krankenkassen?

Zahl der Träger und Funktionäre wird massiv reduziert – Fristen für geordneten Übergang in neues, schlankeres System sind notwendig Andere sehen darin eine Gefahr der Verstaatlichung und vieles mehr. Hartinger Klein hält dies aber für […]

Nationalrat – Lueger: Kritik an ÖVP – „Dienstrechtnovelle wurde schubladisiert“

Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für Bedienstete bereits verhandelt. SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat bereits die wichtigen Verbesserungen für […]

NÖM investierte 12 Millionen Euro in Baden