Budget, erstmals Überschuss von über 500 Millionen

21. März 2018

Das ist eine Leistung: Das Budget von Löger soll erstmals einen Überschuss von mehr als 500 Millionen EURO bringen. Kronen Zeitung: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. […]

Herr Lauda: Sie verwirren

20. März 2018

Hat dieses ganze Chaos rund um ihre Fluglinie nicht angefangen, weil Sie an eine Billig Fluglinie Anteile abgegeben hatten? Jetzt scheint dieses Spiel von vorne beginnen? Glauben, Sie nicht, es geschieht ein weiterer Fehler? Was […]

Mehr Pflegegeld statt mehr Spielgeld für Strache“

20. März 2018

„Anstatt, dass diese Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, sich um dringend anstehende Maßnahmen wie die Finanzierung der Pflege zu kümmern, sichert sich Vizekanzler Strache 15 Millionen Euro Steuergeld für seine PR“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner entsetzt […]

KH Nord: Keiner zuständig?

20. März 2018

Beauftragung eines Energetikers für das Krankenhaus Nord fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Obersten Sanitätsrates Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein fordert Richtigstellung und sofortige Aufklärung des Sachverhaltes Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags über 95.000 Euro […]

Unfassbar, Faßmann toleriert Angriff des Finanzministers auf die Pflichtschule.

19. März 2018

Rote LehrerInnen kritisieren geplante Kürzungen für Volks- und Mittelschulen. „Wie aus Medien zugespielten Unterlagen zu entnehmen ist, könnte der Finanzrahmen bis 2022 neben der Streichung des Integrationstopfes weitere Kürzungen im Bildungsbudget im Ausmaß von jährlich […]

Jetzt kommt der Aufnahme Test für Volksschulen

19. März 2018

Eltern aufgepasst: Ab jetzt entscheidet ein Aufnahme Test an der Volksschule ob euer Kind in die Schule gehen darf! Aufnahme Test für Volksschulen wird von TÜRKIS/ BLAU eingeführt. “Ihr verbaut uns unsere Zukunft!”, empört sich […]

TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Montag, 19. März 2018, von Peter Nindler: “Heiliger Josef, schau oba”

18. März 2018

So wie derzeit Schwarz-Grün beschäftigen sich Koalitionsverhandler vor allem damit, wie sie ihre Interessen durchbringen könnten. Und vergessen dabei gänzlich, was den Tirolern tatsächlich unter den Nägeln brennt: nämlich leistbares Wohnen. Koalitionsverhandlungen sind Rituale, schließlich […]

Feichtinger: Budget-Ankündigungen halten Realität nicht stand

18. März 2018

SPÖ-Umweltsprecher enttäuscht über Köstingers Ankündigungen im Umweltausschuss. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich nach dem ersten Umweltausschuss im Parlament mit Ministerin Köstinger enttäuscht: „Die Ankündigungen der Ministerin halten der Realität nicht stand“, so Feichtinger. Auf die […]

WKO: Ruinöser Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping

18. März 2018

Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde sollte zu mehr Schlagkraft bei Vollziehung und Kontrollen führen. In Hinblick auf die Pläne der EU-Kommission, eine „Europäische Arbeitsbehörde“ ins Leben zu rufen, verweist die Obfrau des Österreichischen Handwerks und Gewerbe, […]

EANS-News: Strabag baut für € 167 Mio. Teilabschnitt der Schnellstraße M85 in Ungarn

18. März 2018

Budapest – Der europäische Baukonzern STRABAG SE hat mit den Arbeiten an dem 20,5 km langen Abschnitt der Schnellstraße M85 zwischen Csorna und Sopron in Ungarn begonnen. Die Auftragssumme beträgt HUF 51,9 Mrd. – umgerechnet […]

„profil“: KTM kritisiert EU-Vorgehen im Streit um Schutzzölle

18. März 2018

Viktor Sigl: „Die Drohung mit Harley Davidson war nicht hilfreich“ Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt KTM-Vorstand Viktor Sigl Kritik am Vorgehen der EU im Streit um Stahl-Schutzzölle mit den […]

KAV-Wetzlinger: Lasse mich nicht in Esoterik-Ecke drängen

16. März 2018

Rund um den “Skandal” KH Nord Glandurchstich fand 2004 im Beisein der Landesregierung statt „Ich weise die Behauptungen, Flussgeister beschworen zu haben auf Schärfste zurück und lasse mich nicht in die Esoterik-Ecke drängen“, stellt KAV-Direktor […]

Wiens Esoterik-Skandal um KH Nord

16. März 2018

Update: 16.3.2018: KAV Wetzlinger lasse mich nicht anpatzen. Esoterik und Krankenhaus, wie stimmig ist so etwas? Beim Bau Plan des KH Nord wollte man vermutlich was NEUES ausprobieren. Warum sollen da keine Schutzgeister helfen? Wurde […]

Wachsender Justiz-Protest gegen Schwarz-Blau

16. März 2018

Update: Strache setzt Personalabbau fort 270 Stellen sollen abgebaut werden. Dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen. Die Justiz wehrt sich jetzt gegen die Pläne von Schwarz/ Blau. Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, […]

Herbert Kickl | Foto: © BMI/Gerd Pachauer

Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen Vorgangsweise als gesetzeskonform

16. März 2018

Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen auf […]

Kürzungen bei Integration in der Schule – „Sparen auf dem Rücken der Kinder und LehrerInnen“

15. März 2018

„Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen und der Zukunft unserer Kinder. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zeigte sich heute entsetzt über die Pläne von ÖVP und FPÖ, die Mittel für Integration im Bildungsbereich zu […]

Bundesrat: Zwei Dringliche zum Thema BVT an den Innen- und den Justizminister

15. März 2018

Kontroverse Debatte über Neufestsetzung von bäuerlichen Einheitswerten Mit den aktuellen Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird sich heute auch die Länderkammer befassen. Die Grünen beantragten die dringliche Behandlung von zwei schriftlichen […]

Was macht die ÖVP in unserem Schlafzimmer?

14. März 2018

Holzinger: ÖVP-geführtes Wirtschaftsressort bald auch für das Schlafzimmer der ÖsterreicherInnen zuständig? Margarete „Cyber-Sex“ Schramböck will das Privatleben zukünftig „digital“ abgewickelt sehen Unter dem Titel „Vier Stunden Arbeitsweg sind ok, es gibt ja Facebook“ wird Wirtschaftsministerin […]

Türkis/ Blau: Gelder für Integration werden halbiert.

14. März 2018

Die Opposition zeigt sich darüber empört. Am Montag will man auch dies zum Thema im Nationalrat machen. Nur wird es wenig bringen, außer einem Schreiduell wird níchts herauskommen. Grund: TÜRKIS/ BLAU haben die Macht alles […]

Wohlfahrtsfond: Immer mehr Ärzte für Beendigung der Zwangsmitgliedschaft

13. März 2018

Initiator von “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” droht nun Pfändung eines ganzen Jahresgehaltes. Die Arroganz der Macht: ÄK Präsident Szekares verweigert Dialog. Wenige Wochen nach Gründung der Initiative “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” […]

Flüchtlingsheim-Firma verfünffacht (!) Gewinn

9. März 2018

Die andere Seiten, jenseits der Dramen. Die Gutmenschen halt. Während die Flüchtlingskrise die Steuerzahler Milliarden kostet, machen andere das Geschäft ihres Lebens damit. So auch der private Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare im deutschen Essen. Wie jetzt […]

US Strafzölle ab sofort: Trump machte Ernst

9. März 2018

Leitl zu US-Strafzöllen: „Unnötiger Angriff auf freien Welthandel, der allen schadet“ EU ist gefordert, mit Augenmaß zu reagieren – bestehenden Verhandlungsspielraum für Ausnahmeregelung nutzen „Das ist ein höchst besorgniserregender und unnötiger Angriff auf den freien […]

FPÖ – Wiens Autofahrer durch Verkehrsplanung absichtlich schikaniert

6. März 2018

Nun nahm die FPÖ zur Stau Planung Stellung. Geständnis von Verkehrsplaner Knoflacher lässt aufhorchen. Dass die Wiener Grünen sowohl Fußgängern als auch Radfahrern einen höheren Stellenwert einräumen als Autofahrern, ist bekanntlich kein Geheimnis. Die Beichte […]

“Stau nach Plan” Ein Skandal tut sich auf!

5. März 2018

“Stau nach Plan”! Zu viel Abgase, zu viel Verbrauch, Feinstaub. Jetzt gibt der erste Straßenplaner zu: “Ja wir haben Stau nach Plan gebaut”! Auch der ÖAMTC zeigt sich entsetzt. Bewusst erzeugter Stau? In einem Interview […]

Diesel-Fahrverbote: ÖAMTC erneuert Forderung nach Neuauflage der Ökoprämie

5. März 2018

Verjüngter Pkw-Bestand verringert Schadstoffe und erhöht Verkehrssicherheit Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu den Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist auch in Österreich die Verunsicherung groß. “Auch wenn Fahrverbote nach deutschem Vorbild bei […]