Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. […]
Unglaublich, man glaubt schon an Verschwörungstheorie, wenn man gelesen hat, was ein Jurist hier schreibt! Justiz, teil – privatisieren, ist dies Kurz Lösung? Die Justiz macht Menschen zu Freiwild ohne Rechte. „Die Entscheidung über die […]
Ärztekammer schlägt Alarm: „Macht sich in der ÖVP Panik breit?“, fragt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Anders sei die Reaktion von SV-Chef Peter Lehner auf die durch die Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten […]
Justizministerin Alma Zadic, ist mit dem Gespräch heute sehr zufrieden. Es soll mehr Budget für die Justiz kommen Bessere Arbeit mit der Staatsanwaltschaft Schnellere Verfahren Stärkung des Rechtschutzes Bei all diesem Punkten ist sich Zadic […]
Alma Zadic, ist gerade in Aussprache mit Bundeskanzler Kurz. Sie will mindestens 200 Millionen mehr, für die Justiz. Kurz sagt: “Ja”, aber er verlangt mehr und bessere Arbeit, der Justiz, im Gegenzug. Wie es ausgehen […]
Wird Kanzler Kurz ein zweites Mal gestürzt? Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, die ÖVP bröckelt immer mehr. Morgen beschäftigt sich auch die ORF Sendung im ZENTRUM mit den brennenden Thema […]
SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die […]
Kurz will eine Aussprache am Montag. Erkennt er die brennende neuerliche schwere der Situation nicht, oder will er diese nicht erkennen? Kurz könnte durch NEOS, FPÖ und SPÖ wieder abgewählt werden. Uns würde der schwarze […]
Schicksal von 2019 scheint sich 2020 zu wiederholen. Update: 28.9. 2021 Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren. „Wohin man auch blickt, die ÖVP versucht zuzudecken und zu vertuschen. […]
Was ist da schon wieder im Busch? Wer hat aus der letzten Krise nichts gelernt? Schauen wir noch mal was 2019 geschehen ist und wie knapp Österreich gerettet wurde. Für alle die es schon wieder […]
Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“ NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die […]
Kurz wehrt sich, trifft sich heute sogar mit Merkel. Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen Fronten verhärtet Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der […]
Leichtfried klärt: „Zadic wurde nicht strafrechtlich verurteilt“ und fordert Entschuldigung von Kurz. „War das ein absichtliches Foul von Kurz an den Grünen?“, fragt der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, nachdem Kurz im heutigen Morgenjournal fälschlich […]
Das ist eine starke Aussage und kann einiges bewirken. Kogler: “Auch wir werden uns bei den verschiedensten Postenbesetzungen einbringen”! Ist so und er sage es auch klar heraus: “Doch wir sind keine Rechtsextremen”! Es ist […]
Kurz wird gleich zum zweiten Mal unser Bundeskanzler, Kogler wird sein Vizekanzler. Wie lange diese Regierung hält? Was die Unterschriften diesmal wert sein werden? Wie lange Rudi Anschober durchhalten wird, der sich ja wegen Burnout […]
FPÖ – Hofer: Machtkonzentration bei Nachrichtendiensten besorgniserregend. Bundespräsident soll lenkend eingreifen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bezeichnet es als „besorgniserregend“, dass sich in der kommenden schwarz-grünen Regierung alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium zur Gänze unter […]
Kurz: “Ich habe mir von den Grünen, nicht die Butter vom Brot nehmen lassen”! Laut oe24: Werden sogar neue Rückkehrzentren errichtet: Da verlangt die FPÖ zu Recht eine Entschuldigung von den Grünen. So gibt es […]
Das ist die Meldung des Tages. Hofer: “Wir verzichten für Kurz auf Kickl in der Regierung”! Was sagt Kickl dazu? Das ist mehr als spannend : oe24: eine politische Bombe platzen: Sollte Türkis-Grün nicht zustande […]
Der brave Kurz. Update: 6. 12 – Die Grünen wollen alles, ein bisschen ist zu wenig. Stets unschuldig, keine Skandale, das hat der Weihnachtsmann schon jetzt belohnt. Ob es mit Türkis/ Grün was wird? Kurz […]
„Es braucht eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Innenminister und Geheimdienste, was die Bedrohung durch rechten Terror angeht“, sagte er. „Wir sollten auf europäischer Ebene darüber sprechen, was machbar ist und verstärkt werden kann.“ Kurz beklagte: […]
Die FPÖ zieht immerhin mit 31 Leuten in den Nationalrat. Die Türkisen mit 78. Sie könnten wieder unschlagbar werden. Alle Zeichen stehen auch auf Türkis/ Blau: Die Blauen haben ja die Straches, geteert und gefedert, […]
Ex Bundeskanzler Kurz auf die Frage von Moderator Fellner. Was er denn verdiene? Update: 26. 9 KURZ ehrenamtlich, Hofer mehr als 12000 EURO? Kurz: “Im Moment habe ich keine Bezüge, ich arbeite Ehrenamtlich. Ich habe […]
Keiner glaubt an die Unschuld eines Norbert Hofer, nicht einmal in der eigenen Partei. MACHT BRAUCHT KONTROLLE! Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bestätigte außerdem einen Mietkostenzuschuss der Partei für Straches Haus in Klosterneuburg in der Höhe […]
Rückkehrverbot für KURZ Geht es nach dem Abgeordneten Alfred Noll, sollten Minister nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können. Alle Wahlplakate von Kurz könnten ab morgen ungültig sein. Kurz darf […]
Vor kurzem wurde gezeigt, was ist: “Warum wählen sie die FPÖ”? Dies wurde in einer Wahlsendung gefragt: Antwort: “Wir sind Nationalisten”! “Wir sind auf dem Vormarsch”! Wahlbarometer hieß die Sendung: Gefragt wurde in Oberösterreich. Kurz […]
Sie geben Migranten vor und meinen uns. Was kommt nach der Handyregistrierung? An der Balkanroute wird eh fleißig unregistriert telefoniert! Kurz: “Alle Österreicher sind kriminell, schaden dem Staat”! Kurz der Feind fürs eigene Volk und […]
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