Die SPÖ bringt übermorgen im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef […]
Der freie Hochschulzugang für die Österreicher muss garantiert sein. Die im heute vorgestellten ÖVP-Programm erneut festgeschriebene Forderung nach Studiengebühren und Uni-Zugangsbeschränkungen ist aus freiheitlicher Sicht ein inakzeptabler Angriff auf den freien Hochschulzugang. Schon die aktuellen […]
Bildung; Wissenschaft und Studiengebühren. Das steht im zweiten Teil des Wirtschaftsprogrammes von Sebastian Kurz. Studieren darf nicht gratis sein. Die Studenten würden gratis zu wenig wertschätzen meint Kurz und Partei. Sie würden bei gratis keine […]
„Anti-Terror-Mauer“: FPÖ-Kickl: Hat die ÖVP Ex-Rechnungshofpräsident Moser ein Sprechverbot auferlegt? ÖVP-Schweigekartell zur Steuergeldverschwendung beim Mauerbau ist verdächtig „Man erinnere sich: Als Josef Moser noch Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld […]
Müssen Flüchtlinge aufnehmen, ob sie wollen oder nicht So wie hier glaubt ein Außenminister KURZ er könnte bestimmen wer hier aufgenommen wird und wer nicht! So ist es nicht wie zwei Beispiele zeigen. Das eine […]
Kurz ist eine Mogelpackung sagte die FPÖ. Ich glaube jeder der Augen im Kopf hat, wird dies erkennen. Doch die meisten werden sich verblenden lassen und damit andere ins offene Messer rennen lassen, befürchten bereits […]
Kurz ist angewidert bezüglich Förderungen! An der einen Seite sich als Wohltäter aufführen, auf der anderen Seite durch überhöhte Steuern es den Menschen aus der Tasche ziehen. Danach ginge die Bürokratie er richtig los und […]
(Noch- )Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) drängt bei der Kürzung der Familienbeihilfe für im EU- Ausland lebende Kinder auf eine nationale Lösung. Nachdem ein gemeinsamer Brief von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sowie Kollegen aus Deutschland, Dänemark […]
SPÖ-Berater Silberstein pflegt(e) offensichtlich in den Bereich der ÖVP-nahen Wirtschaft sehr intensive Beziehungen „ÖVP-Finanzminister Schelling als Aufsichtsbehörde wird uns zum Prozess von Tal Silbersteins Novia gegen die Lotterien bzw. die Casinos Austria etliche Fragen beantworten […]
Keine Konsequenzen für solche Aussagen? Die SPÖ lässt kein Fettnäpfchen aus. Doch diese Aussage geht zu weit. Der neue Slogan der Roten scheint Christian Ebner an die NSDAP zu erinnern „Hol dir, was dir zusteht“ […]
Wir verlassen Österreich juchu. Das war im Mai 2014 So lächelt der Chef der Fa. ALPLA und sagt: “Wir packen jetzt in Afrika”! So sagt der Chef der VOEST: “Unser Weg führt nach Texas, Ade […]
Titelt der KURIER: Familienministerin scheidet nach der Wahl aus der Politik aus und will wieder in angestammten Beruf als Meinungs- und Motivforscherin zurückkehren Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) scheidet nach der Nationalratswahl im Oktober aus der […]
Berührend war dieser Auftritt heute: Kira Grünberg kandidiert für Sebastian Kurz. ÖVP- Chef und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz hat am Freitag einen weiteren prominenten Namen auf seiner Liste für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert: Kira Grünberg. […]
Das ist die Meldung des Tages. Das ist ganz stark und nicht so leicht zu toppen. Sicherheitspaket spiegle autoritäre Denkweise der ÖVP wider Das Sicherheitspaket der beiden ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geht nun […]
Neuwahlen kommen. Vermutlich wird am 17. September, aber spätestens Oktober gewählt. So kann es nicht weiter gehen. Sebastian Kurz: “Wir können nicht den 17 Neustart ausrufen, so tun als sei nichts gewesen und keiner sei […]
Kurz übernimmt die ÖVP, hat ab da ganz allein das Sagen und die Landeshauptleute dürfen ihm nicht drein reden. Er allein stellt ein neues Team auf. Es wird NEUWAHLEN geben. Es wird gerade eine NEUE […]
Reinhold Mitterlehner ist zurückgetreten Gestern sagte er noch ich bin für 4 Jahre gewählt. Heute ist er weg und zurückgetreten. Das ist die Info des Tages. Da findet man keine Worte mehr, gestern war er […]
Das reihe ich unter Sarkasmus! Was ist mit diesen Studenten los? In der ÖVP gibt es Krach wie nie, aber was die sich leisten ist unter aller Sau. In Zeiten wie diesen, vor allem. Es […]
Halbierung der Flugabgabe ab 2018 schafft Arbeitsplätze und stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Standortes “Mit der Halbierung der Flugabgabe wurde heute ein weiterer wesentlicher Schritt zur Entlastung der heimischen Wirtschaft gesetzt”, betonen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner […]
Graz ist anders: Da habe ich schon gestaunt, wie viel die ÖVP zugelegt hat. Das es eine Gemeinde ist, wo KPÖ vor SPÖ steht. Die SPÖ ist in Graz Geschichte. Höchst wahrscheinlich kommt in Graz […]
Beate Meinl-Reisinger: „Gernot Blümel will sich mit dem Innenminister im Zweifel gegen die Menschen und die Verfassung stellen.“ „Die ÖVP Wien vertritt nun offensichtlich auch das Demokratieverständnis ihrer Schwesterpartei in NÖ und verabschiedet sich damit […]
Schieder zu Schelling: Übereinstimmung bei zentralem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. „Ansätze von Schelling allerdings zu einseitig an Profitsteigerung für Unternehmen ausgerichtet“ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glaubt, dass Finanzminister Schelling in einem wesentlichen Ziel mit dem […]
Helden sehen entschieden anders aus “Wenn politische Feigheit weh täte, würde der Wiener SPÖ-Klubobmann Oxonitsch im Wilhelminenspital in einem Gangbett am Tropf hängen”, meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik. Die explizit an die berückend unfähige SPÖ-Gesundheitsstadträtin […]
Ausgerechnet die ÖVP tritt für Steuersenkung ein? Wer glaubt es, Django und Co? Die ÖVP im Wahlkampf 2017 Steuern senken, Wahl- Reform, Burka- Verbot Kronen Zeitung: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte zu den Feiertagen, dass die […]
Hofer gegen Mitterlehner: Was die Kronen Zeitung eben schreibt, zeigt von einer Eiszeit zwischen Norbert Hofer und Reinhold Mitterlehner. “Ein Selbstmordattentat” Kann nicht endlich Frieden einkehren? Kommt, bzw. kam es zum Eklat, Hofer gegen Mitterlehner? […]
Regierung und Wirtschaftsministerium am Nasenring der Sozialpartner. “Wieder einmal war es fast schon tragisch mitzuerleben, wie Reinhold Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde das Begräbnis seiner Gewerbeordnungs-Reform schönreden muss”, meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. […]
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