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Wirten drohen harte Strafen aber tausende bei Demo

Nonstop Nonsens, Schikane gegen Unternehmer und Freibrief für Demonstranten? Oder wie soll man so etwas noch verstehen? Update: 27. 9 – Politik will schwere  Strafen wenn: Strafe, wenn Gastro-Schein falsch ausgefüllt wird Über 3200 Kontrollen! Corona-Clubs geht’s an den Kragen...

Angst
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Die GRÜNEN sperren die Leute ein!

U-Haft droht, wenn man andere Personen durch Ansteckung gefährdet hat. Dies ließ Justizministerin Alma Zadic in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ durchblicken. An sich ist der Bruch einer Quarantäne durch Corona-Infizierte ein Verwaltungsdelikt – es drohen saftige Geldstrafen von mehreren...

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SPÖ-Haase ad Belakowitsch: Ottakring in unsäglicher Weise diffamiert!

FPÖ-Bezirksobfrau in Sachen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung völlig ahnungslos. „Wie verzweifelt muss die FPÖ sein, wenn heute die blaue Bezirksobfrau, Dagmar Belakowitsch, versucht, Ottakring als Drogenhotspot zu verunglimpfen. Andererseits legt sie mit ihren Auslassungen nur die eigene Ahnungslosigkeit offen“, betonte die...

Polizei
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Mehrere Festnahmen und Anzeigen

Mehrere Festnahmen und Anzeigen durch die Landesverkehrsabteilung Wien (LVA) im Zuge der Schwerpunktkontrollen zu Pfingsten. Wien-Margarten: Im Zuge eines Verkehrsplanquadrates auf der Wiedner Hauptstraße führten Beamte der LVA Wien gegen 21:00 Uhr eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch. Bei dieser stellten...

Covid
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Baumarkt: Morgen und nur alleine

Zäune mit Seiteneingängen wurden auch bereits errichtet. Früher hat man so etwas für Flüchtlinge geplant, jetzt sind wir Österreicher dran! Siehe Bild hier. Die Kronen Zeitung, zeigt ganz gut, wie alles abgeriegelt ist. Heute schreibt, nur einer darf einkaufen, pro...

Covid
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Schutzmaskenpflicht im eigenen Auto?

Kennt sich noch wer aus? Wenn die Polizei der Meinung ist, es hätte müssen eine Schutzmaske im eigenen Auto getragen werden, kann sie bestrafen! Es liegt an der Polizei und nicht an den Familienmitgliedern, die vielleicht mit der ganzen Familie...

Neuron 1583589212
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Der Schatten wird sichtbar Krise in der Krise

Wenn wir Meldungen lesen, wie die Regierung hilft. Und dann lesen, weil eine Mutter mit ihrem eigenen Kind Ball spielte, erhielt sie eine hohe Strafe. Oder der Vater, der bei der Arbeit Schutz wollte wurde gekündigt! Zuerst: “So ein Blödsinn...

News
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Wiens Polizei fordert Auslieferung prominenter Grüner

Die Grünen, die uns vorschreiben, richtig – falsch. Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus, wie oe24 schreibt. Wiens Polizei fordert Auslieferung prominenter Grüner Offizielle Schreiben an Nationalratspräsidenten “Bisher wurden die Beträge von den beiden Politikern nicht bezahlt”,...

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Keine Rechtssicherheit für Raucher

Nur einer darf noch, doch geht es nach der FPÖ darf der auch bald nicht mehr. Van der Bellen: Streit um sein Raucher-Kammerl Update: 10. 11. 2019: Rauchverbot: Schon 1.161 Kontrollen oe24: Eine skurrile, von FP-Funktionären unterstützte Petition will kein...

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ÖVP: Eltern strafen – Kinder einsperren

ÖVP: Weniger Sozialgeld für “schlechte” Eltern! Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte ein weiteres Projekt aus dem 100-Punkte-Plan der Volkspartei. Im Wahlkampf-Finale haben Klimaschutz-Beteuerungen und nette Ideen für Sozialversicherungs-Reformen bei der ÖVP nun Pause – die  Parteimanager widmen sich wieder den...

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Kinder vergewaltigten junge Frau – ältere dabei?

Deshalb verlangt die FPÖ – Auch Kinder zumindest ab 12 Jahren zu bestrafen. Update: 10.7 – Geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche gefordert Hier der Bericht. Es geht genau um diesen Bericht, wo geschrieben wird. Kinder vergewaltigten junge Frau? oe24:...

Justiz
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50 neue Strafen gegen Gewalttäter

Bedingte Strafen für Vergewal­tiger werden abgeschafft, die Höchststrafen raufgesetzt.  Wie schwer es für Frauen ist, sich aus Gewalt­beziehungen zu befreien, schildert schonungslos Karin Pfolz im ÖSTERREICH-Interview. Pfolz hat es geschafft. Sie schreibt heute Bücher – auch über ihre Geschichte –...

Justiz 1508317827
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FPÖ – Liste Kurz – Mehr Strafen im Land

Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut Deutsch. Gerichte bekommen in Zukunft...