Angeblich mit Umbringen bedroht: Es muss die Unschuldsvermutung gelten

4. Oktober 2021

Wie ich eh schon schrieb, in manchen Redaktionen müssen ja die Anwaltsschreiben aus und ein flattern. So wird von Mord, Umbringen bedroht und vieles mehr geschrieben: Darf man laut unseres Rechtsstaates nicht, außer der mutmaßliche Täter ist verurteilt, aber auch...

Bürgermeister wieder gewählt trotz Verdacht auf Vergewaltigung

4. Oktober 2021

Es ging durch viele Medien, ein ÖVP Bürgermeister soll eine Frau vergewaltigt haben! Update: Bürgermeister wegen Vergewaltigung verurteilt – Haft!? Nun gilt wohl keine Unschuldsvermutung mehr. Allerdings sind die 7 Jahre Haft nicht rechtskräftig. Der Anwalt und sein Mandant wenn...

Eine junge Frau soll einen gleichaltrigen Mann in Bezirk Lilienfeld mit einem Messer niedergestochen haben

3. Oktober 2021

Es gilt die Unschuldsvermutung. Eine ca. 18-jährige soll nach einem Fest in Bezirk Lilienfeld einen rund gleichaltrigen niedergestochen haben? Sehr traurig was da wieder geschehen sein soll! Warum? Es bleiben wieder viele Fragezeichen? Polizeibericht: Bei den Erhebungen vor Ort stellte...

ÖAMTC: Steuerreform mit Licht und Schatten

3. Oktober 2021

Regionaler Klima-Bonus positiv und notwendig – Nicht-Einrechnung bestehender CO2-Besteuerung des Autos enttäuschend. Aus Sicht des Mobilitätsclubs gibt es bei den heute von der Bundesregierung präsentierten Plänen zur ökosozialen Steuerreform Licht und Schatten. “Positiv ist festzuhalten, dass die ÖAMTC-Argumente, dass jene...

Ich möchte mich bei der Polizistin und dem Polizisten bedanken

3. Oktober 2021

Wie fühlt sich man sich im Gerichtssaal, wenn man jemanden begegnet, der vielleicht bald eines viel schwereren Vergehens verurteilt wird? Das Gedankenprotokoll einer Journalistin zur Medienrechts-Verhandlung vom Freitag, 1. Oktober 2021 am LG Wr. Neustadt. Wenige Leute versammeln sich vor...

Neues Ökosteuer Gesetz – arme werden noch ärmer: Soviel scheint fest zu stehen

3. Oktober 2021

Die schwarz-grüne Steuerreform ist keine „ökosoziale, sondern eine ökoasoziale Steuerreform!” FPÖ-Forderung nach Einfrieren der Energiepreise und eigenem Covid-Warenkorb mit Möglichkeit zum Erlassen eines Preisstopps „Die kolportierten steuerlichen Maßnahmen von ÖVP und Grünen bringen den Menschen keine ‚ökosoziale, sondern, ganz im...

FPÖ: Klimaticket: Ein fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler

3. Oktober 2021

Energie wird viel, viel teurer: Und viele die sichs nicht leisten können, werden diesen Winter mehr als frieren. Ostregion finanziell der große Profiteur der Einigung beim 1-2-3-Ticket Verkehrsministerin Gewessler hat heute eine Einigung beim österreichweiten 1-2-3-Ticket präsentiert. Nach dem bereits...

Die Kronen Zeitung und andere Medien trauen sich was! Man kann es sich leisten?

2. Oktober 2021

Denn Medienanwälte sind und könnten auf der Lauer sein? Aber: Manche Medien können es sich leisten, rechtswidrige Inhalte zu zeigen. Warum? Die Antwort darauf schockiert fast genauso wie ein dzt. kursierendes Video. Jenes Video, wo man sieht, wie eine Trafikantin körperlich...

„Die Simpsons“ Staffel 32 startet im ORF!

2. Oktober 2021

Neues von der kultigen Familie aus Springfield gibt es ab 4. Oktober 2021, immer montags um 17.15 Uhr in ORF 1, wenn neue Folgen der 32. Staffel des Serienhits auf dem Programm stehen. Den Auftakt macht die ORF-Premiere der Episode...

Das Video zu zeigen, was eine Frau in Todesangst, Todeskampf zeigt und meinen es muss so sein?

2. Oktober 2021

Niemand anderer als das Gericht selbst zeigte dieses unglaubliche, schreckliche Video, jener Trafikantin, die von dem späteren, verurteilten Täter angezündet wurde. Kein Recht über den Tod hinaus? Heute zeigen sich viele Menschen nur noch empört über diesen Rechtsstaat, dieses Gericht,...

Rechtsanwälte brachten 1. COVID-Beschwerde ein

1. Oktober 2021

Unsachlich differenzierende und willkürliche zwangsweise Offenbarung des Impfstatus verletzt Grundrechte. Die Rechtsanwälte Mag. Alexander SCHEER und Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL brachten wie angekündigt die erste von mehreren COVID-BESCHWERDEN bei Verfassungsgerichthof ein. Die erste Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des...

Wenn dich die Würfel erwischen bist fällig

1. Oktober 2021

Gewisse Medien werden vor Gericht als nicht seriös bezeichnet, man darf laut dem Gericht dann keine Links setzen! Bestimmen die Gerichte welches Medium als seriös gilt, man links setzen darf und wo nicht? Welches Medium man vielleicht noch zitieren darf?...

FPÖ im Kampf gegen KPÖ Graz erste Rücktrittsforderungen

30. September 2021

FPÖ-Hermann: „Murgg entlarvt wahre Ideologie der KPÖ!“ Erste Rücktrittgerüchte in der KPÖ. Bzw, gibt es Rücktrittsforderungen. KPÖ ein Gespenst geht um. KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler hat massiven Erklärungsbedarf – die Masken sind gefallen: KPÖ zeigt ihr wahres Gesicht. Unter diesem Titel sendet...

SPÖ: Zum Thema ORF und Neubesetzung

30. September 2021

Türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in ORF-Postenbesetzungen – Reform auf der langen Bank. Erster ÖVP-Disziplinierungsversuch gegenüber Weißmann? Dass ÖVP und Grüne mittlerweile sogar die „Ankündigung einer Punktation“ in einen Ministerratsbeschluss schreiben, sei „mehr als peinlich“. „Dass Türkis und Grün nach 1,5...

Die KPÖ Graz kämpft wirklich für ihre Bürger

29. September 2021

So schreiben die gerade auf Twitter: “Der Verbund hat zu viel für Gas und Strom kassiert, bis zu 130 Euro kann man sich zurückholen”! Hintergrund sollen rechtswidrige Klauseln sein! Wir schreiben besser es gilt die Unschuldsvermutung: FPÖ: Energiekostenerhöhung: Energie-Control Austria...

Es fällt am Ende alles auf einem zurück: Pilz Buch soll beschlagnahmt werden?

29. September 2021

Wie man vielleicht weiß, hat Peter Pilz ein sehr kritisches Buch über Bundeskanzler Sebastian Kurz herausgebracht, bringen lassen! Jetzt könnte Pilz eine weitere hohe Strafe drohen: Sein Buch soll beschlagnahmt werden, wie er selbst auf zack, zack schreibt, schreiben lässt....

MFG: Auf Anhieb 7% und über 1 Million Euro pro Jahr

29. September 2021

Für was steht MFG? Menchen, Freiheit, Grundrechte. Um es auf dem Punkt zu bringen: Dafür werden sie mit über Einer Million Euro pro Jahr aus dem Budget des Steuerzahlers belohnt. Impfgegner sind wir nicht: Wir wollen nur, die Menschen sollen...

Automatisch wird der Krankenstand beendet

28. September 2021

Herr B wundert sich: “Mich hat ja keiner abgeschrieben, ich musste ja nicht einmal zu einem Kontrolltermin”? Herr B ist seit einem schweren Arbeitsunfall arbeitsunfähig und hat kein Krankengeld mehr bekommen! “Wir haben Sie als gesund abgeschrieben, in Zeiten von...

Soll MFG und KPÖ verboten werden?

28. September 2021

Die ÖVP scheint an neuen Mediengesetzen zu arbeiten: Gestern auf Puls 24 Edstadler: “Wir müssen solche Auftritte auf Sozialen Medien verbieten”! Die ÖVP will die sozialen Medien dazu bewegen, Parteien wie MFG und KPÖ nicht mehr auf soziale Medien zu...

„Notstandshilfe“-Volksbegehren gescheitert?

27. September 2021

Vor wenigen Stunden endete der Eintragungszeitraum für vier Volksbegehren. Eines davon, das „Notstandshilfe“ Volksbegehren war uns besonders wichtig. Nicht aber der aktuell (wahl)tonangebenden Generation … Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens...

“Die führen sich auf als würde alles ihnen gehören”!

27. September 2021

Sichtlich zornig sprach der Herr von der KPÖ Graz über die ÖVP! “Ich kann ihnen schon sagen, warum die bei uns so viel verloren haben! Die führen sich auf als würde alles ihnen gehören, reden das Leid der anderen schön,...

Bezahlt werden für Verbrechen? Ihr Abmahnanwalt macht es möglich

27. September 2021

Strafrecht: Mutmaßliche Täter und Anwälte, die jedes Wort auf die Goldwaage legen und Medien abmahnen, einige erholen sich nie wieder. Medien werden angeklagt: Weil man einem Mörder, der den Mord gestanden hat, selbst zur Polizei ging und gestand, als Mörder...

Tut sich die FPÖ mit der MFG zusammen?

27. September 2021

In Oberösterreich gibt es ja eine neue Partei: MFG – gegen Impfzwang. Dazu wird ja auch drei G. Am Arbeitsplatz gehören und die FPÖ sagt dazu ein klares NEIN. FPÖ – Belakowitsch: Klares Nein zu 3G am Arbeitsplatz! Heute finden...

KPÖ: Platz EINS in der Steiermark – Muss Schützenhöfer gehen?

27. September 2021

Die ÖVP hat Platz eins in der Steiermark verloren: Sie musste diesen an die KPÖ abgegeben. Erinnerungen kommen hoch und die Frage: “Wie lange hält sich Schützenhöfer noch? Nagl gab ja seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Was macht die KPÖ nun...

Geld für mutmaßliche Täter: Aus der U – Haft heraus Gesetz Hass im Netz zum Missbrauch?

26. September 2021

Der Krieg zwischen dritter und vierter Gewalt ist voll entbrannt! Und ein neues Geschäftsmodell Hass im Netz, welches missbraucht wird? Genau so wie im Urheberrecht, Bildrecht? Freie Medien und USER war einmal. Wie Gesetze selbst Missbrauch Tür und Tor öffnen...

3 Fach mutmaßlicher Mord an Kindern: Anwälte haben sich bereits gemeldet

26. September 2021

Und wieder hagelt es Strafen für Medien: Anwälte haben sich bereits gemeldet. Kronen Zeitung bereits bemüht um Richtigstellung. oe24 ist ebenfalls um Richtigstellung bemüht. Zum dreifachen mutmaßlichen Kindsmord eines Österreichers in Kroatien. Für den die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Auch...