Gericht 1633104538
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Rechtsanwälte brachten 1. COVID-Beschwerde ein

Unsachlich differenzierende und willkürliche zwangsweise Offenbarung des Impfstatus verletzt Grundrechte. Die Rechtsanwälte Mag. Alexander SCHEER und Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL brachten wie angekündigt die erste von mehreren COVID-BESCHWERDEN bei Verfassungsgerichthof ein. Die erste Beschwerde richtet […]
Verbot 1632819956
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Soll MFG und KPÖ verboten werden?

Die ÖVP scheint an neuen Mediengesetzen zu arbeiten: Gestern auf Puls 24 Edstadler: “Wir müssen solche Auftritte auf Sozialen Medien verbieten”! Die ÖVP will die sozialen Medien dazu bewegen, Parteien wie MFG und KPÖ nicht […]
LKW 1617962050
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MAN-Fehlstart: „Kahlschlag und Kurzarbeit

FP-Haimbuchner zu MAN-Fehlstart: „Kahlschlag und Kurzarbeit – Ist das türkise Standortentwicklung?“ Kurzarbeit entgegen des allgemeinen Wirtschaftstrends – Standortpolitik mit der Brechstange Kurzarbeit entgegen des allgemeinen Wirtschaftstrends – Standortpolitik mit der Brechstange Nach der Übernahme des […]
hilfe 1455040570
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Pressekonferenz: Mordfälle LEONIE und MANUELA

Das war das Thema: Hilfe für die Hinterbliebenen? Verbesserungsvorschläge und Maßnahmenbündel  Die Anwälte Dr. Johannes Öhlböck, LL.M und Mag. Florian Höllwarth, MBL präsentierten Verbesserungsvorschläge und Maßnahmenbündel betreffend das derzeitige Asylverfahren. Das „aktuelle Integrationssystem ist nicht […]