POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

Gleis 1553344434
AKTUELL

Gefährliche Drohung mit Machete

Ein 38-jähriger, alkoholisierter Mann bedrohte am 22. März 2019 um 19.00 Uhr einen 17-Jährigen, nachdem ihn dieser um eine Zigarette fragte. Neben verbalen Bedrohungen nahm der Beschuldigte (österreichischer Staatsbürger) auch eine Machete zur Hand und […]
News
AKTUELL

Strache sieht sich als Opfer von Islamisten

Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ […]
Terror
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ÖVP: Amon zu Christchurch-Attentat

Amon zu Christchurch-Attentat: “Rasche Aufklärung rund um Verbindungen zu Österreich!” Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten mit BM Kickl, BM Kunasek und BM Moser Abg. Werner Amon, Obmann des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten, […]
Apotheke 1553080063
AKTUELL

Apothekerkammer begrüßt Rezeptpflichtgesetz-Novelle

Wichtig bei der Umsetzung des e-Rezepts sind Usability und Praktikabilität. Die Apothekerkammer begrüßt die gestern im Gesundheitsausschuss behandelte und kommende Woche im Plenum zu beschließende Novelle zum Rezeptpflichtgesetz, mit der die Ausstellung elektronischer Rezepte vorbereitet […]
Missbrauch
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Missbrauch an Skihauptschule: Haft für Pädagogen!

Schon wieder? Nein, noch immer! Kronen Zeitung: Ein 59-jähriger ehemaliger Pädagoge der Skihauptschule Neustift ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen (heute „sexueller Missbrauch von Unmündigen“, Anm.) und des […]
feiertag 1552996046
AKTUELL

Kommt jetzt aus für alle Feiertage?

Muchitsch empört: „Erst streicht wirtschaftshörige Regierung den Karfreitag, jetzt will Industrie generelles Feiertags-Aus“ Verunsicherung der Menschen muss endlich aufhören – Kurz und Strache müssen sich vom Gängelband der Industrie und Wirtschaft lösen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch […]
soziales 1552903342
AKTUELL

Bedrohung im Sozialamt – Menschen drehen durch

Die psychische Belastung für viele Menschen ist nicht mehr tragbar. Auf beiden Seiten und dies gehört einmal zur Fairness gesagt, spielen sich oft Katastrophen ab. Menschen am Rande des Nervenzusammenbruches. Menschen die sich nicht verstanden […]
Wirtschaft
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Anstehende Steuerreform – was notwendig ist

Der Bund der Steuerzahler sieht dringenden Handlungsbedarf für die Regierung in Bezug auf das Wahlversprechen Steuerreform. Anforderung an die Steuerreform Einzuhaltende Prinzipien (Vereinfachung – Erleichterung – Entlastung) Partnerschaftlicher Umgang Abschaffung der kalten Progression Entkriminalisierung des […]
Wirtschaft 1529315960
AKTUELL

SPÖ fordert Unterstützung für Husky-MitarbeiterInnen:

Androsch fordert Unterstützung für Husky-MitarbeiterInnen: Wo bleibt ihr Engagement, Herr Bundeskanzler? Die Schließung des Werks von Husky-KTW trifft das Waldviertel schwer. Die betroffenen MitarbeiterInnen berichten verwundert, dass Erfolgsprämien aufgrund des positiven Wirtschaftsjahres 2018 ausgeschüttet wurden […]
wecker 1552729996
AKTUELL

Liebe Schüler – Demo Klima

Fürs Klima demonstrieren ist die eine Sache. Was aktiv machen, die andere. Was wäre eure Idee für eine bessere Umwelt? Nun ihr könntet mit gutem Beispiel vorangehen. Müll wegräumen, statt Demo. Sich nicht mit Mamis […]
online 1552658246
AKTUELL

Achtung Onlinehändler wichtige Änderung – Plattformhaftung

WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur Plattformhaftung. Thalbauer: „Damit werden gesetzliche Lücken geschlossen und es ist ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit für rund 77.000 Handelsunternehmen in Österreich” Als positiv bewertet die Bundessparte Handel der […]
Klage
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Drozda – Hasspostings: SPÖ klagt auf Unterlassung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ Auf der Seite […]
hund 1552565924
AKTUELL

Neues Gesetz immer mehr Tierquälerei

Es werden immer mehr die durchdrehen. So hat eine 70 jährige Frau ihren Hund aus dem 7 Stock geworfen. Ein anderer hat den Hund einem Jäger zum erschießen gebracht. Menschen drehen durch. Schikanen werden ihnen […]
lernen 1440589234
AKTUELL

Lernhilfeeinrichtungen in NÖ massiv von Kürzungen betroffen

Lernhilfeeinrichtungen in NÖ massiv von Kürzungen betroffen – Schließungen stehen im Raum. Grüner Bildungssprecher Georg Ecker mit Anfrage an Landesrätin Teschl-Hofmeister In Medien wurde von Kürzungen bis hin zu geplanten Schließungen dieser wichtigen Einrichtungen berichtet. […]
Armut 1506933352
AKTUELL

SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne […]
Sozial 1552481210
AKTUELL

Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien […]
digital 1552472506
AKTUELL

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert.

Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige […]
news 1498134451
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Volksanwaltschaft sieht AMS-Algorithmus äußerst problematisch

Kräuter: “Vor Entscheidung parlamentarische Enquete” Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach […]
Wahlkampfauftakt der Grünen zur Nationalratswahl 2013 in Österreich
AKTUELL

Grünen Urgestein Gabriela Moser ist verstorben

Voggenhuber bestürzt über Tod Gabriela Mosers Sie soll schwer krank gewesen sein, was kaum einer aus der Öffentlichkeit wusste. Natürlich sind jetzt viele nicht nur überrascht sondern auch bestürzt Frau Gabriela Moser war im 64 […]
news 1503746491
AKTUELL

NEOS: “Regierung betreibt Angriff an die Freiheit”!

NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von […]
Europa
AKTUELL

Karas befürchtet russische Einflussnahme auf Europawahlen

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, […]
Metallbearbeitung
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Industrie will alle Feiertage abschaffen

Sie lesen richtig, Industriellen Boss Kapsch verlangt, alle Feiertage abzuschaffen. Das schreibt die Kronen Zeitung die ein Interview mit ihm führte. Zitat: In die Debatte um die Karfreitags-Regelung mischt sich jetzt auch der Präsident der […]