POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

krank 1529313945
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Die Steuer für kranke Selbständige bleibt erhalten

Abschaffung der Selbstbehalte kein Thema für Regierung. Fragezeichen bei Lösung für Mehrfachversicherungen. “Der Selbstbehalt beim Arztbesuch muss abgeschafft werden. Das ist eine Steuer für kranke Selbständige, die ungerecht ist! Wer krank ist, soll nicht auch […]
News
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Brandstiftung im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel

Update: Kickl zeigt sich tief betroffen Am 14. September 2018 um 22:35 Uhr wurde in der Einsatzzentrale des Polizeianhaltezentrums Hernalser Gürtel Brandalarm ausgelöst. In einer Zelle im ersten Stock des Gebäudes hatten nach derzeitigem Erkenntnisstand […]
Islam 1536934954
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Kleidungsvorschriften für unsere Lehrer?

Wien hat wie die Kronen Zeitung schreibt: 51% Migranten und 49% andere. Gestern war Talk im Hangar 7 von SERVUS TV. Die Lehrerin von dem Buch Kulturkampf, sprach von Kleidungsvorschriften für sie als Lehrer? So […]
Verbot ögb spö
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trend: Katzian: „Keine Rücksicht mehr auf Gesamtwirtschaft“

ÖGB-Präsident Wolgang Katzian will nach dem „Rauswurf“ der Arbeitnehmer aus der Nationalbank keine Rücksicht mehr auf die gesamtwirtschaftliche Situation nehmen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian droht für die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen mit einer harten Gangart. Im Gespräch mit […]
Gesundheit 1521719660
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Liste Pilz: Neue Sozialversicherung ist Postenschacher

Liste Pilz/Holzinger: Sozialversicherungsreform ist bereits zum reinen Postenschacher verkommen. Regierung legt dem Parlament keine Informationen vor – Zerstörung der Selbstverwaltung der Versicherten droht. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Breaking News zur […]
Arbeitszeit 1530778060
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Neues Arbeitszeitgesetz in Kraft: Die wichtigsten Neuerungen

Seit 1. September 2018 gelten die aktuellen Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz. Kernstück ist die Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden. Über diese und wichtige weitere Änderungen informiert das Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA. […]
sparen 1536914331
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1 Milliarde im Sozialsystem einsparen?

Regierung lobt sich selbst: Regierung spart Milliarde bei Sozialversicherungen Hauptverband wird de facto aufgelöst Statt den mehr als 2000 Funktionären sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst […]
tourismus 1536758342
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Tourismus begrüßt Joboffensive der Bundesregierung

WKÖ-Nocker-Schwarzenbacher: Initiative ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. „Die vorgeschlagene Initiative zur Linderung des akuten Fachkräftemangels ist ein wichtiger Schritt – im Sinne der Wirtschaft und unserer Tourismusbetriebe,“ begrüßt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte […]
Schließung 1536743579
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Wieder gehen Arbeitsplätze verloren

Müller Wr. Neustadt: Keine Rettung möglich 40 bis 50 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz Auch Leiner und Kika sperren in Wiener Neustadt zu. Heute informierte Bürgermeister Klaus Schneeberger über die Schließung von Müller am 30.9. Hier […]
Harald Vilimsky | © Foto von Franz Johann Morgenbesser
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Vilimsky: Kern hat einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen

Hat SPÖ-Chef UNO-Prüfung bestellt? „SPÖ-Klubobmann Kern hat in seiner Kurzzeitkanzlerschaft einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich zu gut an den unsäglichen Streit, Stillstand und die völlige Überforderung der damaligen rot-schwarzen Regierung […]
Sebastian Kurz
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Letztes Sommergespräch und Kritik an Kurz

Na, ja viel neues hat man nicht im letzten Sommergespräch erfahren. Vieles wissen wir ja schon: Sei es das Flüchtlingsthema, Arbeitszeit, Soziales etc. Doch es gab einige Kritik an Kurz von den befragten Zugsehern. Das […]
schule 1536570526
AKTUELL

Nehammmer: Erschütternde Tatsachenberichte aus Wiener Schulen

SPÖ muss ideologische Scheuklappen ablegen und sich der Realität stellen. „Maulkörbe von Stadtschulrat und SPÖ dominierten Gewerkschaften sollen Lehrer zum Schweigen bringen. Radikalisierung und muslimische Parallelwelten sind Realität, auch wenn sie ins eigene linke Weltbild […]
ÖVP
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Dozkozil will weiter mit der FPÖ zusammen arbeiten

Das bringt große Kritik von  der ÖVP Nehammer: Doppelmoral der Kern-SPÖ ist unglaubwürdig SPÖ-Richtungskampf wird fortgesetzt „Wasser predigen und Wein trinken scheint die Devise der Kern-SPÖ zu sein. Während kein Tag vergeht, an dem Kern […]
Andreja Katic und Mag. Hans Peter Doskozil
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SPÖ – Doskozil neuer Landeshauptmann in Burgenland

Generationenwechsel im Burgenland: Hans Niessl übergab heute nach 18 Jahren den Vorsitz der Landeshauptmann-Partei SPÖ an Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil. Die Kür des ehemaligen Verteidigungsministers erfolgt vor 1600 Gästen, unter ihnen Bundesparteichef Christian Kern, in […]
Konflikt
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FPÖ-Jenewein: „SPÖ hält Hexenprozess ab”!

Es wird immer schlimmer! Die FPÖ ist nicht verheiratet und nicht geschieden mit der SPÖ. Es sind keine Vorwürfe mehr, es ist einfach nur geschmacklos was sich hier abspielt. FPÖ-Jenewein: „SPÖ hält Hexenprozess ab – […]
digital 1536314923
AKTUELL

Kommt jetzt die Digitalsteuer?

Update: Löger “Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich”. Digitalsteuer – Krainer erwartet von Löger endlich Initiativen statt Ankündigungen. SPÖ für europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne. „Ich erwarte mir von Finanzminister Löger beim morgen beginnenden Rat der […]