Was alles geht und nicht geht, sehen wir täglich. Im Nationalrat spielte es sich gestern ab. Hier ein Vorbericht. Asyl: Evangelische Kirche verwehrt sich gegen Unterstellung von „Scheinkonversionen“ – Scharfe Kritik an Glaubensprüfungen. Generalsynode: „Lehnen staatlichen Eingriff in die inneren...
Nehammer: „Weiter konsequente Trennung von Asyl und Zuwanderung“ Ende einer absurden Situation der Vermischung von Lehre und Asyl – Fehler von damals wurden behoben. „Asyl durch die Lehre gibt es nicht und das bleibt auch so. Wir brauchen weiterhin eine...
Krisper/Schellhorn: „Auf die ÖVP ist kein Verlass. Wir setzen uns bis zur letzten Minute für eine vernünftige und menschliche Lösung ein.“ „Die ÖVP zeigt sich hier wieder einmal rückständig.“ Mit harten Worten reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf die...
Die FPÖ schäumt vor Wut Und kritisiert die Medien, wegen unfairer Berichterstattung. Die Freiheitlichen sehen die Trennung von Asyl und Zuwanderung in Gefahr. Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in Lehre befindliche Asylwerber einen Schritt...
Eine Passantin verständigte den Notruf, da sie ihren Angaben zu Folge vermutlich einen Mann dabei gesehen habe, wie dieser mit einer Pistole aus dem Fenster schoss. Die Polizisten konnten lediglich das offen stehende Fenster wahrnehmen, aus dem die Schüsse gefallen...
FPÖ-Hofer zu TSD: „Gewaltbereiten Asylwerbern ist jedwede Unterstützung zu entziehen und sie sind abzuschieben“ “Schwarz-Grüner Vertuschungsskandal in Tirol darf nicht ohne Konsequenzen bleiben – Rücktritt der grünen Soziallandesrätin Fischer unumgänglich” „Aktuelle Zahlen aus Tirol zeigen eindeutig auf, wovor die Freiheitliche...
SOS Mitmensch: „Ein hohes politisches Tier hat einen ziemlichen Blödsinn gemacht und ein falsches Schild montieren lassen, auf dem ‚Ausreisezentrum‘ drauf steht!” Die Akteure von SOS Mitmensch halfen nun dem Innenministerium diesen Fehler von Herrn Kickl auszubügeln! SOS Mitmensch zeigt...
Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...
Was für ein (Nonsens) die Kirche die voller Skandale ist. Die Kirche die so viele Menschen für immer geschädigt hat. Ebenso die SPÖ ich kann nur von (NONSENS) schreiben: Würde sich geschätzte SPÖ so sehr für die Opfer des Kirchlichen...
Was die Asylanten betrifft muss auch die Österreicher treffen, so die SPÖ. Die Österreicher sollen nicht mehr Rechte haben wie Asylwerber! Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie...
Die SPÖ zweigeteilt wie nie vorher? Kickl präsentiert Neuerungen im Asylbereich Ab Freitag Ausgeh-Verbot für Asylwerber SPÖ-Chefin stemmt sich gegen Kickls Sicherungshaft Kickl: Jetzt kommt „freiwillige Nachtruhe“ SPÖ Wenn Sicherungshaft, dann auch für Österreicher. So hört sich die Aussage von...
Macht Köchl nicht nur parteipolitische sondern auch finanzielle Geschäfte mit Asylanten? Als Gemeinderat von Krumpendorf untragbar. Köchl soll mittlerweile zurückgetreten sein. Und auch wieder auf freien Fuß sein. „Der Konkursverwalter der Kärntner Grünen Ex-Nationalrat Mathias Köchl, der am Sonntag als...
Die EU gibt die Asylgesetze vor, nicht Türkis/ Blau. Die Bevölkerung sollte dies endlich kapieren. weder ein Kickl, noch Strache noch Kurz können da was machen. ihr werdet belogen, wenn man euch so etwas sagt. Kapiert ihr es endlich nach...
Kickl über Schieflage im Asylbereich. Laut Medien, war der Mann aus der Türkei geflohen, weil er dort einen Mord begangen hatte. Ihm hätte die Todesstrafe in der Türkei gedroht. Nun das perverse: Laut Griss (NEOS) dürfen wir Mörder nicht abschieben...
Das meint Innenminister Kickl, mit dem zwei Klassen Rechtsstaat. Ein Asylwerber drohte ein ganzes Heim in die Luft zu sprengen und bekam 2 Monate Haft. Vielleicht auch noch bedingt? Kronen Zeitung: Asylwerber drohte Heim in die Luft zu sprengen! Weil...
Mitte August 2018 nahmen Kriminalbeamte des Bezirkspolizeikommandos Vöcklabruck, wie bereits am 27. September 2018 berichtet, über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wels drei afghanische Asylwerber fest. Sie wurden verdächtigt, Suchtgifthandel mit Cannabiskraut betrieben zu haben. Die Asylwerber waren in einer Asylunterkunft im...
Die Caritas wird zum Verlierer, durch den Streit mit der FPÖ. Asylindustrie es war schon 2016 ein Thema Die FPÖ streitet nicht weiter, aber handelt und zwar das Thema Asyl wird verstaatlicht. NGO wird aufgelöst. Aber wie im zib Magazin...
Vilimsky: Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber müssen unser Land sofort und konsequent verlassen ohne Lehre vorher zu beenden! Brachte Konflikt mit Vilimsky Haimbuchner zum Zurückrudern? Aufgrund einer heute in Medien unklar verlaufenden Diskussion darüber, ob rechtskräftig abgelehnte Asylwerber das Land zu verlassen...
Sie werden Missbraucht, vor allem von den Linken Medien. Die Kronen Zeitung und oe24 sind nicht Link, oder? Jetzt setzt sich sogar Ex Landeshauptmann Pröll für die Flüchtlinge ein! Pröll bestärkt damit auch Rudi Anschober, was ihn besonders freuen könnte....
„Wer jetzt für die Abschaffung der Grenzkontrollen eintritt, öffnet dem Chaos Tür und Tor und lädt zu einer Wiederholung der Chaostage von 2015 ein“, meinte heute der burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries. Dieser kritisierte das oberlehrerhafte Auftreten der NEOS mit ihrer...
Was stimmt jetzt? Die Bevölkerung bleibt wieder einmal verunsichert zurück. Viel wurde über diesen Lehrling geschrieben: Die Kronen Zeitung titelte: Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz Er soll die Hisbollah unterstützt haben? Die Diskussion um Lehrplätze für junge Asylwerber ist um...
„Begonnene Lehre kann keinen Asylgrund ersetzen“ „Asylwerbern den Zugang zur Lehre nicht länger zu ermöglichen, ist die folgerichtige Konsequenz der Bundesregierung, um die Debatte rund um die Abschiebung von Asylwerbern mit negativem Asylbescheid während der Lehrzeit zu beenden“, stellte der...
„Diesbezüglicher Erlass stammt vom damaligen SPÖ-Sozialminister Hundstorfer“ Absolut gegen den von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser geforderten „Generalerlass zum Bleiberecht“ für Asylwerber in einer Lehre spricht sich die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch aus. „Tatsache ist, dass es alleine 1.500 Asylberechtigte, beziehungsweise...
Update: 19.8. Das schreibt der Standard Bei Abschiebung gut integrierter Asylwerber, die Lehre absolvieren, gibt es keine Gewinner – Generalerlass für Bleiberecht zumindest bis Lehrabschluss andenken Die unglückliche Praxis der Abschiebung von jungen Asylwerbern, die gerade eine Lehre in Österreich...
ÖGJ-Hofer: Bleiberecht für AsylwerberInnen, die eine Lehre machen oder abgeschlossen haben “Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Lehrestelle in Österreich haben, dürfen nicht abgeschoben werden“, fordert Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ): „Die ÖGJ verlangt ein Bleiberecht für Lehrlinge, aber...
Besser arbeitslose Asylberechtigte ausbilden Bundespräsident wünscht Abschiebestopp „Es ist eine Frage des politischen Hausverstandes, zuerst aus den zigtausend arbeitslosen Asylberechtigen Lehrlinge auszubilden, bevor man zulässt, dass durch die Hintertüre ein gesetzlich nicht gegebener Asylgrund geschaffen wird“, kommentiert Landesrat Gottfried Waldhäusl...
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