Wird die Justiz teilprivatisiert und glänzt dies schon an Verschwörungstheorie?

Unglaublich, man glaubt schon an Verschwörungstheorie, wenn man gelesen hat, was ein Jurist hier schreibt! Justiz, teil – privatisieren, ist dies Kurz Lösung? Die Justiz macht Menschen zu Freiwild ohne Rechte. „Die Entscheidung über die […]

Legislative: Gesetze werden in der EU gemacht und im Parlament

Was sind die Aufgaben der Legislative? Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn. Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der […]

12 Jahre Haft für Mord an Mädchen (7)

Viele werden sich noch gut erinnern. Ein grausamer Mord an einem Mädchen (7) in Wien. Mädchen (7) grausamst ermordet, in der Mülltonne ihre Leiche versteckt. Kronen Zeitung: Fall Hadishat: Diesmal 12 Jahre Haft für Robert […]

Schnedlitz: Entpolitisierung der Justiz würde vor allem ÖVP betreffen

Postenschacher in der Oberstaatsanwaltschaft aus der Ära Brandstetter zeigt, wie die ÖVP mit der Justiz umgeht. „Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche […]

Justizministerin Zadic „glänzt“ mit zu hinterfragender Anfragebeantwortung

Die Opposition gibt nicht auf, auch nicht die FPÖ Mittlerweile geht es sogar so weit: Millionenklage gegen ein Medien Unternehmen Zadic macht Ex-Minister Hofer zu Verdächtigem – WKStA widerspricht Der Amtsantritt von Neo-Justizministerin Alma Zadic […]

Es muss was getan werden – bevor was geschieht!

Gewaltschutz, fängt beim Gespräch an: Es gibt auch verbale Gewalt, die Auslöser für vieles sein kann. Zuerst die verbale Gewalt, dann folgt oft die Körperliche Gewalt. Eine neue Aussendung besagt: Es sind mehr als 16 […]

SPÖ: Thema Justiz der Streit geht in die nächste Runde

Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin […]

Reformstart Justiz: Justizministerin sehr zufrieden

Justizministerin Alma Zadic, ist mit dem Gespräch heute sehr zufrieden. Es soll mehr Budget für die Justiz kommen Bessere Arbeit mit der Staatsanwaltschaft Schnellere Verfahren Stärkung des Rechtschutzes Bei all diesem Punkten ist sich Zadic […]

Mindestens 200 Millionen mehr braucht die Justiz

Alma Zadic, ist gerade in Aussprache mit Bundeskanzler Kurz. Sie will mindestens 200 Millionen mehr, für die Justiz. Kurz sagt: “Ja”, aber er verlangt mehr und bessere Arbeit, der Justiz, im Gegenzug. Wie es ausgehen […]

Wie sie nicht zu ihren Recht kommen

Wo stehen sie politisch? Wo stehen sie im Glauben? Gehören sie einer Religion an? Sind sie Jude oder Muslime? All dies spielt eine große Rolle bei der Rechtssprechung des Rechtsstaates! Da schauen wir aber! Kogler […]

SPÖ: ÖVP-PR-Maschinerie mit erneutem Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver – ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich. Es gibt eine Stellungnahme der ÖVP Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt In den heutigen […]

AKTUELL

Brandstiftung in Justizanstalt Mittersteig geklärt – Verurteilter Kinderschänder hat gestanden

Ende der „Kuscheljustiz“ und Aufstockung von Justizwachebeamten dringend notwendig Ein 46-Jähriger Kinderschänder hat gestanden, die Zelle in Brand gesetzt zu haben. Durch die Tat des geistig abnormen Rechtsbrechers mussten rund 49 Häftlinge in die Justizanstalt […]

Zeuge vereitelt Raubüberfall auf Juweliergeschäft

Ein 24-jähriger Mann (Stbg: Serbien) bedrohte eine Angestellte eines Juweliers mit einem Messer und forderte die Öffnung des Tresors. Ein Pärchen hörte von der Straße aus die Hilfeschreie der Angestellten und begab sich in den […]

NEOS zu Kurz-Angriff auf Korruptionsjäger

Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“ NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die […]

Fanklub-Leiter getötet: Elf Jahre Haft, Einweisung

Auch hier der Vorbericht Fanclub – Leiter getötet Jetzt muss der Täter 11 Jahre an sich arbeiten, ob es gelingen wird? In der Haft, hat er zumindest Zeit, damit es gelingt. Spätestens in einigen Jahren […]

Lebenslange Haft für Frauentrio

Was war hier geschehen? Warum geschehen? Hier der Vorbericht, für alle die sich nicht mehr erinnern können. Lebenslange Haft für Hauptangeklagte – 20 Jahre für 44-jährige Täterin – Beide in Anstalt eingewiesen – Drittangeklagte erhielt […]

Familienvater soll Elfjährige vergewaltigt haben

Machte er vorher eine Verleumdungsanzeige? Den wie bekannt wurde, zeigte ihn schon jemand vorher an. Die Staatsanwaltschaft, interessierte sich aber nur für die Verleumdungsanzeige, nicht für den Missbrauch, der Anzeige. Dann soll er seine eigene […]

Rechtsstaat oder Diktatur? Ein Richter spielt Gott und gefährdet Menschenleben

Deutschland soll sich schämen Herr Richter, heute wieder Gott gespielt? Was in Deutschland möglich ist, erinnert an tiefste Mittelalter. Ein Richter der alles ablehnt. Kein anderer Richter nur immer ein Name. Alles wird abgelehnt vom […]

Frauen haben zu Recht Angst – Die Überforderung der Justiz

In vielen Fällen, erkennen wir, nicht nur die Justiz ist überfordert. Mord im Affekt: Wie auch in diesem Fall: Es ist als würden Dämonen den Menschen übernehmen! Schildert eine überlebende. Hier der Vorbericht. Es ist […]

SPÖ: Kurz und Kogler wollen für das Justizbudget die Krankenkasse ausräumen

Staat muss für Gesundheitsleistung von Häftlingen zahlen, nicht die Versichertengemeinschaft. Gestern wurde im Sozialausschuss die Frage diskutiert, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll. ÖVP und Grüne planen Gesundheitsleistungen für […]

Pädophiler Lehrer in Verdacht Missbrauch an Schüler

Der Polizeibericht allein spricht Bände. Wieder nahm man die nicht ernst, die Angst um ihre Kinder hatten Die neue Justizminister Alma Zadic ist hier besonders gefordert. Alma Zadic die mittlerweile selbst unter dem Schutz der […]

Sicherstellung von Chemikalien sowie einer größeren Anzahl an illegalen Schusswaffen

Das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ führte Erhebungen zu einem 50-jährigen Mann aus dem Bezirk Baden, welcher im September 2019 von Beamten der Polizeiinspektion Baden nach Begehung eines Ladendiebstahles aus frischer Tat betreten und daraufhin […]

Sozialhilfe für sexuelle Dienste: Acht Jahre Haft

Ein ehemaliger Beamter wurde wegen sexueller Übergriffe auf zwei Klientinnen, im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialhilfe, zu acht Jahren verurteilt. Wels. Ein inzwischen pensionierter Beamter einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft, dem sexuelle Übergriffe auf zwei Klientinnen […]

Schmerzensgeld für Einbrecher – kurioses Urteil

Wie viel Macht, hat ein Gericht? Ist man einem Richter, Gericht ausgeliefert? Dieses Gefühl bekommt man immer wieder. “Rechtsstaat”. Schmerzensgeld für Einbrecher, der schon im Haus war, als der Hausbesitzer aus Angst geschossen hat. Der […]

18 Jahre nach Auftragsmord: Zwei Männer verurteilt

„Er war unsterblich verliebt und blauäugig. Wir haben ihn alle vor ihr gewarnt!“ – So die Worte eines Zeugen über jene Frau, die den Mord an ihrem italienischen Freund in Auftrag gegeben haben soll. Zwei […]