5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten […]
So steht es in oe24. Auch im ORF TV wurde dies bereits bestätigt. Christian Höbart, FPÖ Mann zu Sozialstunden verdonnert. Grund: Urkundenfälschung! Was war geschehen, Christian Hörbart, trug jemand in die FPÖ Liste ein, der […]
Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. […]
Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt Wien – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage […]
Wem wundert das jetzt noch? Das gab es doch nie, Erfindung der Medien: Persilweis beide. Nicht schuldig. Ein Schmiergeldprozess gegen Klaus Liebscher und Ewald Nowotny der heute stattfand. Die beiden bekennen sich natürlich nicht schuldig! […]
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