Schroll: NEOS und FPÖ wollen ArbeitnehmerInnen 532 Millionen Euro pro Jahr nehmen

1. März 2020

„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ […]

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen rasch und spürbar zu senken

14. Februar 2020

Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale – Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan […]

SPÖ: Thema Justiz der Streit geht in die nächste Runde

11. Februar 2020

Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin […]

Wenn die Justiz Leben zerstört – Skandal Justiz (Mafiamethoden)

10. Februar 2020

Nicht nur lange Verhandlungzeit. Unfreundlichkeit, Vorverurteilung und vieles mehr. Kosten, für unschuldige. Es ist ein einziger Skandal, der sich hier oft entwickelt. Zeigt nicht nur die Sendung am Schauplatz auf! Was aber ein ganz großer […]

SPÖ sieht richtige Richtung – es geht doch

10. Februar 2020

Wenn beide wollen, kann auch einiges da weiter gehen. Siehe dieser Bericht: Polizei-Aufstockung: SPÖ ortet „richtige Richtung“ Eine „richtige Richtung“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Polizei-Aufstockung konstatiert. Die Regierung […]

SPÖ: ÖVP-PR-Maschinerie mit erneutem Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

8. Februar 2020

Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver – ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich. Es gibt eine Stellungnahme der ÖVP Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt In den heutigen […]

Andreja Katic und Mag. Hans Peter Doskozil

Burgenland: Aus für die FPÖ – SPÖ will allein

28. Januar 2020

Doskozil, macht eine Alleinregierung. Er sagt: “Der SPÖ wurde das Vertrauen ausgesprochen, keiner anderen Partei”! Das schreibt die Kronen Zeitung: Doskozil: Alleinregierung mit zwei Posten weniger Heute gab es diesbezüglich den ersten Wechsel bei der […]

elga - die Elektronische Gesundheitsakte | © zib

Kurz-Schmäh von Patientenmilliarde wird zu Schuldendesaster

15. Januar 2020

„Der Schmäh von Kurz – versprochen hat er eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle – führt in Wahrheit zu einer Kostenexplosion bei der Kassenfusion“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht in den heutigen […]

Ausbeuten der Menschen – wie ist dies mit den Menschenrechten vereinbar?

9. Januar 2020

Während die Politiker die einer nach dem anderen auf den fettesten Gehältern sitzen und Mehrbezug ohne Grenzen zu haben scheinen. Sterben andere regelrecht an der harten Arbeit. “Arbeit war sein Leben”!steht auf so manchem Grabstein […]

SPÖ: Türkis-grünes Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs

7. Januar 2020

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: “Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt. Leuchtturmprojekte für […]

MOAH-Grenzwerte in Säuglingsanfangsnahrung

3. Januar 2020

MOAH-Grenzwerte in Säuglingsanfangsnahrung – Vogl: Künftige Regierung ist gefordert, rasch Maßnahmen zu setzen. Laut Konsumentenschutzministerium bisher keine Grenzwerte für Mineralölrückstände. Markus Vogl, SPÖ-Bereichssprecher für KonsumentInnenschutz und Lebensmittelsicherheit, hat eine parlamentarische Anfrage zur Lebensmittelsicherheit an das […]

NEOS: SPÖ ist aus dem vorigen Jahrhundert

31. Dezember 2019

NEOS zu Katzian: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter. Loacker: „Anstatt auf Arbeitszeitverkürzung zu setzen, müssen wir die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung allen anderen Themen voranstellen.“ „Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen […]

Die SPÖ löste erst freies Spiel der Kräfte aus

23. Dezember 2019

Wir erinnern uns. Am Anfang war der Ibiza Skandal: Wobei schon alles 2017 den Anfang genommen hat. Alles in unseren Archivberichten nach zu lesen. Als Österreich dem Atem anhielt, Kurz muss als Bundeskanzler gehen. Die […]

Drozda: ÖVP-Postenbesetzung in Staatsoper wird parlamentarisches Nachspiel haben

21. Dezember 2019

Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda wirft die heute bekannt gegebene Postenbesetzung in der Wiener Staatsoper durch den Kulturminister Schallenberg sehr viele Fragen auf. Schallenberg will die niederösterreichische ÖVP-Wirtschafts- und Sportlandesrätin Petra Bohuslav zur kaufmännischen Direktorin der […]

ÖSTERREICH: SPÖ-Spitze prüft nach “Lauschangriff” rechtliche Schritte

21. Dezember 2019

Ich selbst habe mir heute ein Bild von der ZIB 2 gemacht. Auftritt Rendi Wagner und Moderator: Ich bin aus dem Staunen nicht heraus gekommen, rechtlich oder nicht, doch ich danke dem ORF das dieser, […]

VfGH – Muchitsch: „Neue Regierung muss türkis-blauen Sozialhilfe-Pfusch reparieren“

18. Dezember 2019

„Der Verfassungsgerichtshof hat die Kernpunkte des unsozialen, unfairen türkis-blauen Sozialhilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein großartiger Erfolg für soziale Gerechtigkeit“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich des heutigen VfGH-Entscheids. Der VfGH hat heute drei wesentliche […]

Immer mehr Aufwind für die ÖVP wegen einer schwachen SPÖ

9. Dezember 2019

Die SPÖ droht auch Wien zu verlieren. Die Leute aus den verschiedenen Bezirken Wiens, schreiben bereits: “Wir sind sauer auf euch”! Die ÖVP reibt sich die Hände. Die SPÖ hat alles zerstört. “Wir sind wütend”: […]

NEOS: ÖVP-SPÖ Koalitionsgespräche wenig überraschend

30. November 2019

Doch heimliche Gespräche? Die NEOS wissen scheinbar mehr! Swatek: „Wir werden die Neuauflage der alten Koalition kritisch-konstruktiv beobachten – und fordern Transparenz. Die Geheimniskrämerei ist nicht im Sinne der Bürger_innen.“ Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Landessprecher […]

SPÖ: Eine Partei voller Lügen? – Verliert die SPÖ Wien?

29. November 2019

Was ist die Politik überhaupt wert? Update: 1. 12: Kommt Bürgermeister Ludwig zu Fall? Nicht nur Türkis/ Grün planen oder arbeiten an einem anderen Wien. Die Bevölkerung hat all die Lügen satt und 2020 wird […]

Morgen schon könnte Rendi Wagner Geschichte sein

28. November 2019

Es gibt schwere Vorwürfe gegen Rendi Wagner. Die SPÖ ist am Tiefstand, 15 Millionen Schulden und Kündigigungen, bringen die Partei am Rande des Zerfalls. Und nun diese Vorwürfe: oe24: Rendi bezahlte 16 Monate SPÖ-Parteisteuer nicht […]

FPÖ : Parteibuchwirtschaft hat einen Namen SPÖ

27. November 2019

„SPÖ ist Sinnbild für Parteibuchwirtschaft in Österreich“ „Wenn es um rot-schwarzen Postenschacher geht, dann dürfen Gesetze gebrochen und Frauenrechte mit Füßen getreten werden“ „Wenn heute die SPÖ auch noch die treibende Kraft zum Thema ‚Postenschacher […]