Der tatsächliche Schaden für die Sozialbau AG dürfte weit höher sein als bisher angenommen. Neue Wendung in der Causa Commerzialbank: Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, legen nahe, dass der tatsächliche Schaden für einen der Hauptbetroffenen der Pleite, der Verbund der...
SPÖ-Wehrsprecher schockiert über Erlass aus dem Verteidigungsministerium, unerbetene Äußerungen zu untersagen. Schockiert ist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer über den jüngsten Erlass von Tanners Stabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem man „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagen will. Begründet wird dieser Erlass...
Unsinnige Vorschriften, Politiker die an Lösungen nicht interessiert sind. Macht und EGO in den Vordergrund stellen. Auf die kleinen wird ganz vergessen, bzw. die werden auch noch von den Politikern mit dicker Brieftasche beschimpft. Neue Verstaatlichung unter dem Deckmantel der...
Es ist für keinen schön, wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Durch die Coronastrafen, wird er bei vielen nun läuten. Bleiben sie gelassen! Geben sie Auskunft: Viele haben Geldprobleme, viele werden auch zu Unrrecht verurteilt, es ist viel Willkür, in der Justiz,...
VP-Gerstl: Messen mit zweierlei Maß nimmt im U-Ausschuss fatale Dimensionen an! Befragung von Stadträtin Ulli Sima zeigt: Liste der Kontakte zwischen SPÖ und Novomatic wird immer länger und länger „Es zeigt sich einmal mehr, dass Gleiches im U-Ausschuss von der...
Kaufhaus Österreich – Leichtfried: SPÖ bringt Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck ein. Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes. Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung des Vergabegesetzes einen Antrag auf...
Demokratie schützen, heute haben wir alles andere als Demokratie. Es kam so weit, Bruder schoss auf Bruder, das war Mitte 1930. Österreich geht es heute schlechter als im zweiten Weltkrieg! Gestern bei pro und contra, allein was das online Kaufhaus...
Anfragebeantwortung zu Lockdown-Vorabinfo an Szenegastronom fällt äußerst knapp aus. Ende Oktober gerät der sogenannte Szene-Wirt und Kanzlerfreund Martin Ho in die Schlagzeilen, weil sein Restaurant die Umstellung auf Lieferservice angekündigt hatte – obwohl der genaue Zeitpunkt für den zweiten Lockdown...
Das eigene Volk am Ende: Trotzdem schreien viele um Flüchtlinge Allein heute wurden viele nur Erwachsene Männer aus einem LKW gebracht. Zusammengefercht im LKW, unverantwortlich nicht nur von den Schleppern. Die eigenen Leute werden spätestens ab 26. 12 weggesperrt und...
“Alles geht vor lauter Selbstlob unter, die Regierung kapiere es aber in ihrem Hochmut nicht”! ärgert sich nicht nur die SPÖ. Als „blanken Hohn für die Menschen, die von dieser Krise schwer getroffen sind oder jetzt gerade im Krankenhaus arbeiten“,...
Nach Lockdown muss Kontrolle über Virus behalten werden – Alles tun, um dritten Lockdown zu vermeiden. Von einer „dramatischen Entwicklung“ in Spitälern sprach heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der sie ihren „5-Punkte-Plan für ein...
Schuldeingeständnis über Kontrollverslust einer rücktrittsreifen Regierung. „Der neuerliche harte Lockdown ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung, komplett die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren zu haben“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. „Das Versagen von Türkis-Grün hat uns in diese...
Die Österreicher fühlten sich von euch verraten! Schock im Buchhandel: Waffen dürfen verkauft werden, Bücher nicht!!! Die ÖVP Türkisen nutzen es aus, des SPÖ tiefen Fall und diese fällt noch weiter, weil die internen Streitigkeiten bekommt Österreich auch mit. Und...
Zum heutigen 70-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betont der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Europa- und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried die immense Wichtigkeit der Menschenrechte, gerade in der aktuellen Lage in Europa: „Besonders in krisenhaften Zeiten, wie wir sie derzeit leider...
Wieder Wirbel um Corona-Maßnahmen. Ab heute Lockdown, Achtung Polizei ist schon jetzt unterwegs. Strafen stehen ganz oben in der Liste. Lockdown für Obdachlose auch ein interessantes Thema Hauptausschuss des Nationalrates hat Lockdown am frühen Sonntagabend abgesegnet. Wien. Zuvor hagelte es...
Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“ Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung“ im Corona-Management und...
Corona-Kommission wurde vorab anscheinend nicht informiert – Verbot der Gesichtsvisiere wurde zuerst offenbar vergessen. „Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, bekommt die Corona-Kommission unseren Informationen...
Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch ausfallen, wird das noch weitere...
Die Menschen werden durch Corona immer ärmer. Immer mehr verlieren ihre Arbeitsplätze. Immer mehr drohen in die Obdachlosigkeit abzuwandern. Da wollen die GRÜNEN alle noch mehr belasten! Teuerungswelle in Österreich Firmen wandern ab, weil nichts mehr geht Menschen können sich...
Ein Raunen ging durch den Nationalrat am heutigen 14.9 – Kickl hat eine Katze aus dem Sack gelassen. Da wo jetzt rund 350 Menschen und mehr ihren Job verlieren, sitzen Matznetter und Wittmann im Aufsichtrat, genau in dieser Chinesischen Firma....
Wimmer kritisiert unklare Zuständigkeiten bei Schulschließungen. Klarheit für LehrerInnen, Eltern und Kinder dringen nötig – Kritik an Anfragebeantwortung durch Anschober. Verwundert zeigte sich die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Montag über die Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober zum Thema Schulschließungen in Wels...
Sehr hohe Zustimmung in Bevölkerung zu SPÖ-Vorstoß – Regierung setzte ihre Versprechen nicht um – “Türkis-Grün schützt die Steuertrickser” “Die SPÖ fordert es seit langem, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt es – für Unternehmen, die ihre Profit an...
Innerhalb kürzester Zeit überschlagen sich gerade die Meldungen. Wird im Hintergrund Doskozil schon gestürzt. Fakt ist, es gibt einen gewaltsamen Kampf, hinter dem Vorhängen von ÖVP und SPÖ Doskozils politischer Untergang? schreibt mittlerweile auch der Standard. Doskozil: Zuerst schimpfte er...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“ s heutige APA-Sommerinterview mit Vizekanzler Kogler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nichts weiter als „viel heiße Luft“: „Statt endlich konkrete Regierungsergebnisse zu liefern, redet der Vizekanzler um den...
Deutsch kritisiert türkis-grünes Chaos am Wolfgangsee und bei Einreisebestimmungen. Wo bleiben Ampel-System und bundesweit einheitliche Vorgaben? Scharfe Kritik am chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der Cluster am Wolfgangsee wird immer größer, von den angekündigten...
Kein Wunder würde man da sagen: Während die SPÖ allem vor an, Rendi Wagner auf Urlaub weilt, ist Kurz da. Sollte man auch mal drüber nachdenken. Die SPÖ hat auch gleich darauf mindestens einen Prozentpunkt verloren, Basti hingegen, 4% dazu...
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