Zensur
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Forderung nach Löschung von Beiträgen

Blogger, Autoren wie Medieninhaber kennen das: Drohbriefe von Leuten, welche die freie Berichterstattung in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Gestern nachmittag(*) kam auch bei uns eine Drohung auf Unterlassung an – betreffend Abmahnindustrie, Bildspinnen, Justiz, Urheberrecht […]
Justiz
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ÖVP zeigte Oberstaatsanwalt an

Wie es um die Justiz und den Rechtsstaat in Österreich steht, sieht man seit dieser Causa ganz besonders. Es ist ein einziger Skandal, in dem sich unser Land befindet, durch die ÖVP wurde dies mehr […]
spionage 1623145416
AKTUELL

NEOS fordern von Hanger Entschuldigung nach Stasi-Vergleich

Donig: „Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das Hunderttausende unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung.“ Schockiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf den Stasi-Vergleich des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger: „Die […]
News
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FPÖ – Herbert Kickl ist designierter Bundesparteiobmann!

FPÖ ist Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl wurde vom heutigen Bundesparteipräsidium zum freiheitlichen Bundesparteiobmann designiert. Dies gaben Kickl, der amtsführende Parteiobmann NAbg. Harald Stefan und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz […]
Spion 1623056812
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FP-Landbauer: Niederösterreich ist nicht die DDR Herr Nehammer

ÖVP-Bespitzelungspaket ist Anschlag auf bürgerliche Rechte und Freiheiten. „Unter dem Schlagwort ‚Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit‘ haben Innenminister Karl Nehammer und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, ein Bespitzelungspaket auf kommunaler Ebene vorgelegt, […]