Demokratie
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Schlamm-Elefantenrunde vor Parlament inszeniert

Demokratieplattform ließ Laienschauspieler mit Schmutzkübeln aufmarschieren.  Dirty-Campaigning einmal anderes, von der virtuellen Welt auf die Straße gebracht: Dafür sorgte die Direkte Demokratie-Initiative “Österreich entscheidet” Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Wien. Laienschauspieler in parteifarbenen Ganzkörperanzügen stellten die abendliche Elefantenrunde nach und...

Nachrichten 1507805679
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Gewerkschaft: Vergaberecht und Bestbieterprinzip von ÖVP versenkt

vida-Hebenstreit: ÖsterreicherInnen drohen jetzt Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe sowie Lohn- und Sozialdumping „Erneut hat die ÖVP diese Woche im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Umsetzung des Bestbieterprinzips in Österreich nach den Vorgaben der EU-Kommission blockiert“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit....

Flüchtlinge 1507800376
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Schweiz: Keine Sozialhilfe für Flüchtlinge

Mittels direkter Demokratie wurde die drastische Reform entscheiden. Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenomme entscheiden. Eine deutliche Mehrheit votierte dafür, Ausländern mit dem sogenannten Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie...

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Kurz: Wenn er nicht Kanzler wird geht ER!

So viel zur Liste Kurz, neue ÖVP. LIVE gerade in ORF 2. Duell mit Bundeskanzler Kern. “Kurz werde ich nicht Kanzler gehe ich”! Wie verhält sich dieser Mensch? Nein, er denkt nicht daran zweiter zu sein, wenn nicht erster geht...

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Schwerer Unfall – Unfallopfer war Prominent

Bernhard Speer, bekannt durch das Erfolgsduo Seiler und Speer, hatte in der Nacht auf Mittwoch bei Kottingbrunn einen schweren Autounfall. Der Sänger und Gitarrist des Musiker-Duos wurde mit schweren Gesichtsverletzungen ins Landesklinikum Wiener Neustadt eingeliefert. Mittlerweile ist der Sänger außer...

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Jetzt kommen Asylzentren in Afrika

Asylbüros in Afrika Das schreibt die Kronen Zeitung. Um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika einzudämmen, will Frankreich bereits in wenigen Wochen in Transitländern wie Niger und Tschad Asylzentren eröffnen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen...

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Schwarz Blau minus 12% Pension

Minus 12% Pension brachte Regierung Schwarz Blau. Herr A musste zu der Zeit für längere Zeit ins Krankenhaus. Taggeld für Krankenhaus Bett wurde von Schwarz Blau eingeführt. Herr A zahlte am Ende für dieses Bett, weil er nicht nur einen...

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Betriebsüberprüfungen: Ist Schikane Standard?

Wird am Sonntag der  Sumpf wieder gewählt? 23 Überprüfungen in 4 Jahren: „business as usual“ für heimischen Behörden – Unternehmerschikane ist Programm in österreichischen Amtsstuben. „Der ZIB Faktencheck zeigt auf, was für viele Betroffene traurige Realität ist: Unternehmerschikane ist Programm...

Gestatten Kern, ... James Kern auf Mission SPÖFALL | © Mon: zib / Foto Kern: © Foto SPÖ / Iris: 3dman_eu / Revolver: Momentmal
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SPÖ – Schwere Vorwürfe an Kurz und Dönmez

Matznetter zu Causa Dönmez: Wie halten Sie’s mit der Auslandsfinanzierung, Herr Minister Kurz? ÖVP soll Informationen offenlegen und politische Verantwortung übernehmen Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen...

News Frage Fadenkreuz
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Pilz: Abschaffung des Parteienstaates”

Listengründer Peter Pilz und sein Kollege Alfred Noll haben am Montag auf einer Pressekonferenz vier Reformvorschläge “zur Abschaffung des Parteienstaates” präsentiert. “Die Überfinanzierung der Parteien führt zur Übermacht der Parteiapparate”, heißt es in einem Dokument. Pilz sprach zudem vom “dreckigsten...

unfall 1507628819
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Wieder Amokfahrt in der Steiermark

Ein Streit zwischen zwei Pkw-Lenkern, in dem es darum ging, wer als Erster in eine Einfahrt einfahren darf, ist am Sonntagabend heftig eskaliert: Ein 49-Jähriger aus dem Kosovo fuhr mit seinem Fahrzeug in den Wagen seiner Kontrahenten – ein ebenfalls...

wahl 1507627051
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Angst vor Schwarz Blau

Die Mogelpackung Kurz holt sich wieder blau und alles geht von vorne los. Es wird zuerst bei den Ärmsten der Armen gespart. Selbstbehalte und Hartz 4, Pensionskürzungen und Strafe für Eltern deren Kinder weder Arbeit haben, noch zur Schule gehen....

d 16722 1
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Richtigstellung zu Äußerungen des Abgeordneten Peter Pilz

Auch das BMI nimmt Stellung. Vorwürfe inhaltlich falsch (Wien, 09.10.2017) Abgeordneter Peter Pilz gab heute eine Pressekonferenz, in welcher er den Vorwurf geäußert hatte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka für Wahlkampfveranstaltungen und als Privatmann ungerechtfertigterweise Personenschutz in Anspruch nehme. Vorwurf einer...

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Sobotka: „Vorgehen des Abgeordneten Pilz pietätlos“

Sobotka nimmt zu den Vorwürfen bezüglich Unfall Stellung. Sobotka sieht dieses Vorgehen von Pilz als pietätlos. Innenminister äußert sich zu Verkehrsunfall am Wochenende. Nachdem es am Wochenende zu einem schweren Verkehrsunfall in Kärnten gekommen ist, äußert sich nun Innenminister Wolfgang...

news 1501500075
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Volksanwaltschaft prüft geplante Frühpensionierungen durch den KAV

Kräuter: „Pflegekräfte und Gesundheitspersonal werden dringend gebraucht!“ Wie nun bekannt wurde, will der Wiener Krankenanstaltenverbund offenbar 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frühpension schicken – darunter eine Fachärztin, Allgemeinärzte, Psychologen, Krankenpfleger, Oberschwestern, Pflegehelfer und Sozialarbeiter. Grund dafür sei die Schließung des...

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Wien-Innere Stadt: Festnahme nach Messerattacke

Am 07. Oktober 2017 gegen 04:00 Uhr wurden Polizisten des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt in den Bereich des Salzgries wegen eines Messerstichs gerufen. Eine 23-jährige Frau hatte einen 22-jährigen Mann vor einem Lokal mit einem Butterfly Messer in den Oberschenkel gestochen....