In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Der Polizeibericht allein spricht Bände. Wieder nahm man die nicht ernst, die Angst um ihre Kinder hatten Die neue Justizminister Alma Zadic ist hier besonders gefordert. Alma Zadic die mittlerweile selbst unter dem Schutz der Cobra arbeiten muss, weil diese...
Österreichische Ausweisdokumente kommen weiterhin aus österreichischer Produktion, Zuschlag klare Bestätigung der verfolgten Qualitätsstrategie. Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH (OeSD) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung zur Vergabe des europaweit ausgeschriebenen Auftrages für österreichische Identitäts- und Ausweisdokumente an die OeSD. „Nichts ist schützenswerter als...
Neue Zuständigkeiten für das künftige „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ Agenden für Breitband, Post, Telekom und Zivildienst werden im künftigen BMLRT gebündelt. Mit der Bildung der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien zum Teil auch auf eine neue Verteilung...
Das ist eine starke Aussage und kann einiges bewirken. Kogler: “Auch wir werden uns bei den verschiedensten Postenbesetzungen einbringen”! Ist so und er sage es auch klar heraus: “Doch wir sind keine Rechtsextremen”! Es ist spannend was jetzt hier abläuft:...
Ab jetzt gilt wieder die ÖVP-Niederösterreich-Doktrin: Die Bürger erfahren nur, was wir ihnen verkünden wollen. „Laut Medienberichten hat Ex-Innenminister Peschorn als letzte Amtshandlung den von mir überarbeiteten Medienerlass außer Kraft gesetzt. Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über...
Nach der IGGÖ-Kritik am Regierungsprogramm äußert sich Volkspartei-Integrationssprecher und jetziger Innenminister Karl Nehammer: „Die Religionsfreiheit ist wichtig und bleibt daher selbstverständlich unangetastet. Völlig klar ist aber, dass der politische Islam eine Gefahr ist.“ Aufgrund der Bedrohungen durch den immer stärker...
Mit der Regierungsbildung kommt es auch zu einer neuen Aufstellung in der Kommunikationsabteilung der neuen Volkspartei. Ab sofort wird die 28-jährige Niederösterreicherin Kristina Rausch neue Bereichsleiterin für Kommunikation der Bundespartei. Rausch arbeitet seit mehr als zehn Jahren mit Bundeskanzler und...
Kurz wird gleich zum zweiten Mal unser Bundeskanzler, Kogler wird sein Vizekanzler. Wie lange diese Regierung hält? Was die Unterschriften diesmal wert sein werden? Wie lange Rudi Anschober durchhalten wird, der sich ja wegen Burnout schon einmal von der Politik...
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: “Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt. Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa...
Neujahrsappell an künftige Koalition: Umweltschutzorganisation fordert nachhaltige Trendwende – Österreich muss in Zukunft klimafit und naturverträglich regiert werden. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert von der künftigen Bundesregierung eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, die Österreich vom säumigen Nachzügler zum internationalen Vorreiter macht....
Das trägt sehr zu Armut bei: Einschränkungen, Selbstbehalte, Steuern, die viele Unternehmer bereits umgebracht haben. Behörden Dschungel, Bürokratie. Viele Menschen werden von der Politik in die Armut getrieben. Das gehört auch einmal gesagt! Angst lähmt viele Menschen, blockiert viele Menschen....
Nur Österreichische Autofahrer zahlen drauf – beim Tanken und beim Autokauf. Auf Österreichs Autofahrer kommen dank Schwarz-Grün schwere Zeiten zu – sowohl beim Autokauf als auch bei den laufenden Kosten. So sollen laut Regierungsprogramm zur „Bekämpfung des Tanktourismus wettbewerbsverzerrende Privilegien...
Kurz behält alle natürlich Monopol(y) Ministerien. Doch wer bestimmt ab nun das Spielfeld für die 4. Kraft im Staate – die Medien? Manche Oppositionelle befürchten, dass rotstichige Leitmedien nun grüner werden; Andererseits zeigen sich die Herausgeber mit den Worthülsen im...
Die anderen fallen in tiefste Armut, dürfen nicht mehr arbeiten, fleißig sein. Autos sind nur noch “Stinker” also weg mit allen Arbeitsplätzen. Atomkraftwerke müssen her, die Umweltmafia freut sich schon. Der Strom wird teurer, viel teurer. Die Mächtigen dieser Welt...
Was die Fridays – for – Future, nicht wissen. Die Umweltmafia ist an vielen Katastrophen bis hin zu Grausamkeiten an anderen Menschen mehr als beteiligt. Das ist die geheime Goldader des organisierten Verbrechens Wie es da zugeht, wollen die jungen...
Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit. Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger bedeutet das freilich nichts Gutes,...
Wir sehen die Auftritte der Menschen, bei der Grünen Veranstaltung. Das eigene Volk schützen, respektieren und wertschätzen ist das beste Schutzschild. Die Frau die weint, weil ihr Sohn von einem Polizisten erschossen wurde, berührt wirklich sehr. Dann kommen die, die...
SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert “Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen...
Sigi Maurer meint gerade in ihrer Rede: “Egal wer kommt, ob er deutsch spricht oder nicht, wird voll unterstützt”! Ich denke mir mit dieser Aussage werden viele Probleme haben auch integrierte Mitbewohner. Egal wer kommt! Was dazu wohl Türkis sagt?...
Sehr schön, dass man sich beim Bundeskongress so gut versteht. Links radikal und rechts radikal, beides braucht einen Ethikunterricht. Die FPÖ muss genau so lernen, wie die Grünen es müssen. Radikal ist nie gut und bringt nie genießbare Früchte in...
Unter diesem Motto veranstalten die Grünen heute ihren Bundeskongress in Salzburg. oe24 TV übrträgt LIVE und es ist eine sehr gute Stimmung im Saal. Am 7 Jänner soll die Türkis/ Grüne Regierung angelobt werden. Minutenlange Standing Ovations für Kogler ORF-2-Programmänderungen...
SPÖ fordert Rückkehr auf den Weg des sozialen Ausgleichs. Der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried warnt vor „der Fortsetzung der Kurz´schen Großspender-Politik und appelliert an die Grünen, dass „sie die Chance haben, ein Stoppschild für dieses ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe...
Wegschmeißen von noch essbaren Lebensmittel, ist zukünftig verboten. Vor allem Diskonter und Supermärkte sind hier angesprochen. Was alles in der Tonne landete, noch essbares Brot, Gemüse und vieles mehr. Ab jetzt unter Strafe verboten. Also wer meint, hier schmeißt der...
Die FPÖ spricht hier vielen aus der Seele: Viele Gemeinden haben kaum öffentliche Verbindung, Bus fährt mit Diesel. Wenn öffentliche Verbindungen da sind, sind diese nicht nur unsicher, Kinder stehen oft dicht gedrängt im Bus und vieles mehr. Sondern es...
Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell als Verantwortungsflüchtlinge geoutet. Wenn –...
FPÖ – Hofer: Machtkonzentration bei Nachrichtendiensten besorgniserregend. Bundespräsident soll lenkend eingreifen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bezeichnet es als „besorgniserregend“, dass sich in der kommenden schwarz-grünen Regierung alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium zur Gänze unter der Kontrolle einer Partei befinden...
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