In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Nach den teilweise abstrusen Vorwürfen gegenüber HC Strache in den letzten Monaten, sollte man ja schon einiges gewohnt sein. Was aber jüngst aus einer Anfragebeantwortung durch Straches Nachfolger Werner Kogler zu konstruieren versucht wird, ist wohl der Gipfel der Verunglimpfung“,...
FPÖ-Amesbauer: Alle müssen zusammenhalten und mithelfen! Geplante Kurzarbeit bei Voestalpine in Kindberg „Die Ankündigung, dass die Voestalpine in Kindberg Kurzarbeit plant, ist für unsere Region leider keine gute Nachricht. Es ist jetzt wichtig, dass Unternehmen, Betriebsrat, Sozialpartner und AMS intensiv...
SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die jetzt auch von seiner Kanzleramtsministerin...
Türkis/ Grün hinterlässt seine Spuren, meint etwa die FPÖ. Es wird noch zu viel mehr Wirtschaftsdrama kommen. Plastiksackerlverbot, Rauchverbot. Viele Wirte sperren ebenfalls zu und auch Plastikfirmen, drehen zu, die Menschen landen alle auf der Straße. “Was hier geschieht, ist...
Kurz will eine Aussprache am Montag. Erkennt er die brennende neuerliche schwere der Situation nicht, oder will er diese nicht erkennen? Kurz könnte durch NEOS, FPÖ und SPÖ wieder abgewählt werden. Uns würde der schwarze Tag von 2019 wieder drohen!...
Schicksal von 2019 scheint sich 2020 zu wiederholen. Update: 28.9. 2021 Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren. „Wohin man auch blickt, die ÖVP versucht zuzudecken und zu vertuschen. Das aktuelle Ziel ist die...
Was ist da schon wieder im Busch? Wer hat aus der letzten Krise nichts gelernt? Schauen wir noch mal was 2019 geschehen ist und wie knapp Österreich gerettet wurde. Für alle die es schon wieder vergessen haben. 2019 Österreich: Kurz...
Asylverfahren müssen auch in zweiter Instanz rascher geführt und negative Bescheide konsequent durchgesetzt werden. Hier der Vorbericht Im steirischen Trieben soll laut aktuellen Medienberichten ein Asylwerber aus Afghanistan seine Ehefrau mit einer Hieb- oder Stichwaffe getötet haben. „Fast täglich erreichen...
Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“ NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die WKStA jetzt auch vor Journalisten...
„Nepp soll Unwahrheit zurücknehmen und sich nicht vor den Hofer-Kickl-Karren spannen lassen.“ „Momentan kommt die FPÖ rund um Norbert Hofer und Herbert Kickl aus dem Revidieren ihrer unwahren öffentlichen Behauptungen ja gar nicht mehr heraus. Da wird regelmäßig mit einer...
Sechs Schüsse vor Krankenhaus auf Ex Freundin. 6 Schüsse! 16-Jähriger drehte aus Eifersucht durch Die Realität, all der Versprechungen der neuen Regierung. Frau nach Streit mit Freund spurlos verschwunden Umstrittenes „Gewaltschutzpaket“ tritt in Kraft Ab dem kommenden Jahr werden im...
Kurz wehrt sich, trifft sich heute sogar mit Merkel. Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen Fronten verhärtet Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit...
Angeklagter Sektionschef als Herr des Disziplinarverfahrens gegen Bademantel-Direktor – Nehammers Credo im 100-Prozent-ÖVP-Ministerium lautet: Nur nicht umfärben! „Die schwarze Führungsclique im Innenministerium erinnert mittlerweile an eine Bananenrepublik und ist eines Sicherheitsministeriums in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Immer mehr Führungskräfte sind...
Leichtfried klärt: „Zadic wurde nicht strafrechtlich verurteilt“ und fordert Entschuldigung von Kurz. „War das ein absichtliches Foul von Kurz an den Grünen?“, fragt der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, nachdem Kurz im heutigen Morgenjournal fälschlich behauptet hat, dass die künftige...
Trotz EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bleibt für Betriebe während Übergangsphase bis Ende 2020 alles beim Alten – WKÖ bietet mit Brexit-Infopoint Service und Beratung „Wenn der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am Freitag über die Bühne geht, ist das ein trauriger...
Nur noch ein Prozent der EU-Bürger haben Englisch als Muttersprache FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sieht die EU nach dem Austritt Großbritanniens verpflichtet, die Ordnung ihrer Arbeitssprachen zu überdenken. „Derzeit ist Englisch die wichtigste Arbeitssprache. Französisch und Deutsch sind zwar formal...
Wie bereits angekündigt hat Opus durch Ihren Rechtsanwalt Dr. Schoeller die DAÖ und Herrn Strache aufgefordert, die Verwendung des Liedes „Live is Life“ auf eigenen politischen Veranstaltungen zukünftig zu unterlassen. Gestern hat die DAÖ die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Kosten...
Wir erinnern uns, der Täter wurde erst vor kurzem zu lebenslanger Haft verurteilt Hier der Bericht dazu Nun kam es zu einem Vorfall durch einen Syrer am AMS. Das schrieb oe24: Syrer rastete aus und verletzte AMS-Mitarbeiterin Weil sie ihn...
Es werden bereits viele Unruhen befürchtet. Wir wollen hoffen, dass diese nicht eintreten, Schottland und Irland, wollen den Brexit nicht hinnehmen. Wollen eigenständig werden und nicht aus der EU austreten! Der Brexit vom Brexit: Abkehr von England. Schottland und Irland...
Regierung verheimlicht Steuergeschenke für Großkonzerne und Landwirtschaft. So der Vorwurf. „Die Präsentation der Steuerreformpläne lässt ratlos zurück“, kommentiert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer den Auftritt der türkis-grünen Regierung nach deren Klausur. „Wir haben lediglich bestätigt bekommen, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen ein...
Pendlerpauschale nachhaltig reformieren Angesichts der aktuellen Diskussion bei der Regierungsklausur über die angestrebte Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ruft der ÖAMTC in Erinnerung: Eine Reform der NoVA mit der klaren Tendenz, sie ökologischer zu gestalten, ist seit gerade einmal 30 Tagen...
Die Sendung Report zeigte die Pläne der Türkis/ Grünen Regierung. Taxis sollen Grün werden: “Nur noch elektrische Taxis sollen in Zukunft zugelassen werden. Die Diesel sollen bald verboten werden, geht es nach Türkis/ Grün? Der Standort (Taxis) würde sich hier...
Auf bereits produzierter Marke ursprüngliches Austrittsdatum überdruckt. Am 22. Jänner 2020 erschien die Sonderbriefmarke „25. Jahrestag EU-Beitritt Österreichs“. Nur wenige Tage später, am 31. Jänner, erscheint die nächste Briefmarke, die sich der Europäischen Union widmet – diesmal dem Brexit. Seit...
LH-Stellvertreter Pernkopf: Keine Überschreitung in den letzten sieben Jahren Niederösterreichs Luft wird immer sauberer: Laut aktueller Bundesländer-Luftschadstoffinventur des Umweltbundesamts sind die Feinstaubemissionen seit dem Jahr 2005 in Niederösterreich um rund 19 Prozent gesunken. „Es ist sehr erfreulich, dass die Luftqualität...
Je rascher eine Lohnsteuersenkung kommt, desto besser „Die ArbeitnehmerInnen haben sich Steuersenkungen mehr als verdient!“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Bei der geplanten Senkung der Lohnsteuer muss die Regierung aufs Tempo drücken: „Je rascher die Senkung kommt, desto besser“, so...
Heute gab es im Produktions- und Logistikzentrum von Coca-Cola Österreich in Edelstal eine Protestaktion von Greenpeace. Coca-Cola setzt auf Dialog und nachhaltige Ziele und engagiert sich, um Teil der Lösung zu sein, da reines „Plastik-Bashing“ zu wenig ist. Ein Pfandsystem...
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