EU will eigener kleiner Staat werden: Natürlich auch Steuern einheben

21. Juli 2020

Die Pläne kamen nun nach außen, die EU hat große Pläne, China mit im Boot, oder als Bootsführer? Interessant, was hier an die Oberfläche kommt. Siehe auch dieser Bericht. “In 20 Jahren ist Europa wohl […]

1,8 Billionen Euro Paket der EU – Woher kommt das Geld?

21. Juli 2020

Es wurde nun ein 1,8 Billionen Euro Paket der EU geschnürt. Woher kommt das Geld? Und welchen Preis werden wir dafür zahlen? Vor allem wir Steuerzahler, es ist doch nicht umsonst! China hat seine Hände […]

Gesetz soll unsere Firmen vor Übernahmen schützen

29. Mai 2020

Wie weit dies gelingen kann? Das Ausland will uns und hier vor allem die Chinesen. Laut dem Entwurf soll es ab 25 Prozent eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, […]

NEOS fordern Aufklärung zu Sonderzügen aus Rumänien

28. April 2020

Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“ „Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige […]

NEOS befürworten EU-Beitrittsgespräche für Nordmazedonien und Albanien

14. April 2020

Gamon/Brandstätter: Beschluss der EU-Minister_innen zur Aufnahme der Beitrittsgespräche ist ein wichtiges Zeichen. Hocherfreut zeigen sich NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon sowie Zukunftspartner und NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter über den Beschluss der EU-Minister_innen der Mitgliedsstaaten […]

Wir sind bei 600.000 Arbeitslosen: Geschäfte öffnen mit Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt!

2. April 2020

Unsere Wirtschaft geht sonst zugrunde. Die Geschäfte müssen geöffnet werden, natürlich mit Vorsichtsmaßnahmen. Maskenschutz Nicht zu viele in die Geschäfte Desinfektionsmöglichkeiten schaffen Aufsichtspersonal Unsere Wirtschaft und die Bevölkerung dürfen nicht an Armut zugrunde gehen. Weil […]

Als hätten wir nicht Probleme genug – Flüchtlinge kommen Erdogan hat Grenzen geöffnet

29. Februar 2020

Migranten, Flüchtlinge kommen und zwar immer rascher. Erdogan hat heute die Grenze zur EU für die Flüchtlingsmaßen geöffnet. Was dies heißt zusätzlich zu dem Problem Coronavirus, können wir noch nicht einmal erahnen. Update: 1. 3. […]

ÖGB-Katzian: EU attestiert Handlungsbedarf für Österreichs Steuersystem

26. Februar 2020

Zu hohe Belastung des Faktors Arbeit; mehr Fairness durch Vermögenssteuern gefordert. Mit einer Vermögensbesteuerung von 1,3 Prozent liegt Österreich im Vergleich der OECD-Staaten an vorletzter Stelle. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40,5 Prozent des […]

Wurde die Welt vergiftet – Italien mehrere Tote durch Coronavirus

22. Februar 2020

Menschen sind so sehr in Panik, man kann nicht mehr schweigen drüber. Wurde ein Virus über die ganze Welt verbreitet? Inferno droht: Notstand in Italien ausgerufen. Nach Handelskrieg, Virenkrieg. Mit dem Handelskrieg fing alles an […]

Hunderte Kärntner Millionen fließen in die EU

22. Februar 2020

Höhere EU-Beiträge ab 2021 kosten Kärnten jährlich 200 Millionen Euro Die Rechnung der Kleinen Zeitung in der Kärnten-Ausgabe vom 20.02.2020 hinsichtlich der Beitragsleistungen Kärntens an die EU ist für NAbg. Erwin Angerer wenig nachvollziehbar: „Österreich […]

FPÖ-Vetoantrag abgelehnt – Österreich bleibt EU-Melkkuh

20. Februar 2020

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man […]

Wirtschaftsexperte zur EU: “Weder Werte noch Rechtsstaat”

17. Februar 2020

Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine […]

Die EU will uns zum Lückenbüßer für die Briten machen – Kurz wehrt sich

3. Februar 2020

Kurz wehrt sich, trifft sich heute sogar mit Merkel. Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen Fronten verhärtet Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der […]

Kickl: Nach Brexit soll Deutsch wichtigste Arbeitssprache der EU werden

1. Februar 2020

Nur noch ein Prozent der EU-Bürger haben Englisch als Muttersprache FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sieht die EU nach dem Austritt Großbritanniens verpflichtet, die Ordnung ihrer Arbeitssprachen zu überdenken. „Derzeit ist Englisch die wichtigste Arbeitssprache. Französisch […]

Waldhäusl im Zwielicht – Schwere Vorwürfe

18. Januar 2020

Es gilt die Unschuldsvermutung. Kocevar: Vorgänge zur Causa Waldhäusl lückenlos aufklären. SPÖ NÖ reagiert auf neueste Recherchen von Profil und Standard Standard und Profil erheben schwere Vorwürfe gegen Waldhäusl Hingegen, bangen viele andere Bauern und […]

Grüne begrüßen Vorrang für Zukunftsinvestitionen vor Einspar-Mantras

15. Januar 2020

Hammer: Green Deal der EU-Kommission ist wichtige Prioritätensetzung für unsere Zukunft. “Es ist für die EU wie für Österreich entscheidend wichtig, jetzt mit aller Kraft in die Bewältigung der Klimakrise zu investieren. Das Zeitalter von […]

GRÜNE – wollt ihr Polen und Ungarn, Tschechien wieder arm machen?

11. Dezember 2019

Natürlich würde es auch unser Land ins Bodenlose runterziehen. Polen soll weg von der Braun Kohle: Was dies für mehrere tausende Arbeitsplätze in Polen bedeuten würde, daran wird nicht gedacht! Klimaschutz, ist auch Menschen zu […]

Asylheime dürfen Gewalttätige nicht auf die Straße setzen

16. November 2019

Was mit gewalttätigen Asylanten, Flüchtlingen machen? Die FPÖ zeigte sich mehr als entsetzt, bei dem letzten Vorfall „Entlassung des rechtskräftig negativen Afghanen aus der Schubhaft ist klare Fehlentscheidung!“ Innenministerium lässt offenbar wieder Medien über Asyl […]

FPÖ-Haider zu EU-Budget: „Kommissionsvorschlag nicht akzeptabel“

6. November 2019

Mit dem Brexit, will die EU Österreich viel mehr aufdrücken. Was ist die Gegenleistung? 1,3 Mrd. Euro! Österreichs EU-Nettobeitrag explodiert Wie sollen wir dies noch schaffen? oe24: Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Österreich schon an […]

Greta: Jetzt wehren sich die Arbeiter gegen sie und ihre Organisation

25. Oktober 2019

Arbeitslosigkeit, Wirtschaftssterben: Es geht so nicht weiter. oe24: Wütende Arbeiter crashen Thunberg-Rede Gegen-Demo Es gab aber auch eine Gegendemonstration, die von Unterstützern der Ölindustrie organisiert wurde. “Natürlich interessieren wir uns für die Umwelt”, sagte einer […]

Die SPÖ und Grünen sind der Meinung Seenotrettung ist Verpflichtung

24. Oktober 2019

Nun der Blick nach Australien ist hier eine Pflicht. Wie machen die es? Und warum ertrinkt dort niemand mehr? Operation Sovereign Borders Kern des Programms ist eine Null-Toleranz-Politik, im Rahmen derer Schiffe mit Flüchtlingen bereits […]

EU darf Atomenergie nicht als Green Investment einstufen

10. Oktober 2019

Atomkraft kann das Klima nicht retten. Aus Anlass der in Wien stattfindenden Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Atomenergie ist keine Option zur Lösung der Klimakrise, weil es […]

WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil

16. September 2019

WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil „Lastschrift“: „Entscheidung zu Lasten der Konsumenten“ Online-Händler in Österreich sollen Lastschrift nur noch anbieten dürfen, wenn sie dieses Zahlungsverfahren allen Kunden in der EU zur Verfügung stellen. Nach einem überraschenden Urteil des […]

Umweltsünder weil wir nicht auf Atomstrom setzen und viel mehr

15. September 2019

Das sagte gerade Norbert Hofer in der ORF Pressestunde. Mit “gutem” Gewissen? Wir zahlen auch fürs Plastiksackerlverbot Strafe in Milliardenhöhe an die EU! Man verkauft uns für dumm. Zahlen wegen Verboten durch die Österreichische Politik? […]

INSOLVENZ UND HANDELSKRIEG ist gleich Psychokrieg

24. August 2019

Wieder gehen mehr als 200 Arbeitsplätze verloren. Die SPÖ verlangt 1700 EURO Mindestlohn. Doch die Wahrheit ist, immer mehr Menschen bleiben auf der Strecke. Immer mehr erkennen auch, Klimaschutz würde im Regenwald beginnen und nicht […]