Die SPÖ bringt übermorgen im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef […]
Der freie Hochschulzugang für die Österreicher muss garantiert sein. Die im heute vorgestellten ÖVP-Programm erneut festgeschriebene Forderung nach Studiengebühren und Uni-Zugangsbeschränkungen ist aus freiheitlicher Sicht ein inakzeptabler Angriff auf den freien Hochschulzugang. Schon die aktuellen […]
„Anti-Terror-Mauer“: FPÖ-Kickl: Hat die ÖVP Ex-Rechnungshofpräsident Moser ein Sprechverbot auferlegt? ÖVP-Schweigekartell zur Steuergeldverschwendung beim Mauerbau ist verdächtig „Man erinnere sich: Als Josef Moser noch Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld […]
Die FPÖ will Fairness, die FPÖ macht Mega Werbung und und. Doch der Abschaffung des Pflegeregresses hat sie laut Niedermühlbichler nicht zugestimmt! Warum? Das hat Kickl sein Gesprächspartner offen gelassen und nicht beantwortet. Einig war […]
Streit mit EU soll nicht weiter eskalieren Der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Ing. Norbert Hofer sprach sich in Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Konflikt mit Polen, aber auch mit Ungarn, für eine Besinnung […]
HC Strache sagte ja schon in den Sommergesprächen: “Wir haben eine Fairness Krise. Und der heutige Bankräuber raubt keine Bank aus, er errichtet eine Bank”! Heute stellte die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm vor. Einsparungen von 12 […]
Strache sagte gestern schon im ORF Sommergespräch: “Ich bin nicht dafür da, den dritten als Sieger zu machen und der jenige kann sich dann Bundeskanzler nennen” Eine klare Absage an die SPÖ und ihre Spielchen […]
Das ist die Meldung des Tages. Das ist ganz stark und nicht so leicht zu toppen. Sicherheitspaket spiegle autoritäre Denkweise der ÖVP wider Das Sicherheitspaket der beiden ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geht nun […]
10% mehr sollen Flüchtlinge zahlen! Eine Sondersteuer für die,die hier leben? Die Idee dazu kommt von der FPÖ. Die FPÖ will eine Sondersteuer für Flüchtlinge einführen: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige, die einen Job am regulären […]
Kurz macht sich rar. Nach der Wahl noch rarer? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei Kurz ist jetzt schon alles zu viel. Der macht doch nie den […]
MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP müssen Konsequenzen ziehen“ “Wir begrüßen die Proteste gegen die Wortwahl, mit der die FPÖ im niederösterreichischen Landtag gegen die ÖVP gehetzt hat MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi “Eine Partei, […]
FPÖ-Kickl: Alexander „Wir schaffen das“ Van der Bellen will offenbar die Schleusen für Schlepper und Migranten aufmachen. Van der Bellen macht wieder von sich reden. Offenbar unter dem Merkel-Motto ‘Wir schaffen das‘ spricht Alexander Van […]
HC Strache: „Wir sind die politische Kraft der Zukunft!“ “Es ist uns schon sehr viel gelungen und es wird uns noch viel mehr mit Eurer Hilfe gelingen” Großartige Stimmung herrschte heute bei der traditionellen 1.-Mai-Feier […]
FPÖ-Lasar: „Ich bin entsetzt und fassungslos – Alexander Van der Bellen verhöhnt die Opfer der Shoa“ „Van der Bellen hat sich umgehend offiziell für seine verbale Entgleisung zu entschuldigen. Ich erwarte mir eine solche Aufforderung […]
Doch die GRÜNEN stimmten für Sie. Mikl Leitner die neue Landeshauptfrau von Niederösterreich. Niederösterreich hat seit Mittwochmittag erstmals eine Landeshauptfrau: Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) wurde in einer Sondersitzung des Landtags mit 52 von 56 Stimmen […]
Wir haben gestern bereits berichtet. Doch nun gibt es eine weitere Wendung. Jener Flüchtling der mit Strache im Streitgespräch ist, will die FPÖ und AfD abschaffen. Kein Aprilscherz, der 1 April ist Geschichte. Doch der […]
Geht es nach der FPÖ stünde die Martinek Kaserne in Baden nicht zum Verkauf. In einer Aussendung wird folgendes geschrieben. Reformen müssen glaubhaft angegangen werden – Kasernen dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden. „Die Martinek-Kaserne […]
“Österreich ist weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder das Weltausbildungsamt. Völlig falsche Prioritäten haben Österreich in die Sackgasse geführt” „Die Zahl der arbeitslosen Asylberechtigten ist laut AMS um satte 33 Prozent gestiegen – das […]
Entwurf für eine Enquete wurde den anderen Fraktionen bereits übermittelt. „Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht, seine Auswüchse zulasten Dritter und der Missbrauch dieses Grundrechts sind jedoch nicht schützenswert. Daher ist es gut, dass nun […]
Entsetzt zeigte sich der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer über die erneuten Hasswellen im Internet gegen seine Person sowie die Freiheitliche Partei im Allgemeinen. Auf dem offiziellen Facebook-Account des Bundeskanzlers meinte jüngst […]
Die FPÖ ist immer sehr stark bei der Kritik der Regierung. Leider hat man oft das Gefühl dabei, sie predigen Wasser und trinken Wein. Das Gefühl haben viele immer mehr. „Wenn 2017 das Jahr der […]
Verhandlungspapier zielt auf faktische Zerschlagung von Genossenschaften ab. Aktuell wurde ein bisher unter Verschluss gehaltener Entwurf einer Regierungsvorlage bekannt. „Banken und Versicherungen sollen offenkundig völligen Zugriff auf das angesparte Sozialkapital von Wohnbaugenossenschaften erhalten. Das würde […]
10 Millionen sollen laut oe24 die Schulden der FPÖ betragen! FPÖ: Kein Geld, kein Konzept: Schwach soll die Partei dastehen? Natürlich wirft diese Nachricht ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei. Natürlich, geht hier jeder […]
Sogar ein Volksanwalt ist vor Strafe nicht geschützt. Peter Fichtenbauer blieb gerichtlicher Zeugenladung unentschuldigt fern Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer Mittwoch vergangener Woche mit einer gerichtlichen […]
Fehlende Geräte machen dringend notwendige Krebstherapien unmöglich „Es ist ein Skandal, wie Wiener Krebspatienten hier vernachlässigt werden“, so der stellvertretende Vorsitzende des Wiener Gesundheitsausschusses, FPÖ-LAbg. Dr. Günter Koderhold über die Situation in Wiens Spitälern. Als […]
Was steckt dahinter? Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die Reise von HC Strache und anderen FPÖ-Mandataren „mehr als fragwürdig“. „Die FPÖ hat – wieder einmal – echten Erklärungsnotstand – sowohl, was die Absicht der Reise, […]
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