Claudia Gamon: „Dass die Schweiz die guten Beziehungen gefährdet, ist sehr bedenklich.“ Enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehung mit der Schweiz im Europaparlament, Claudia Gamon, über den einseitigen Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen über...
Politischer Streit wird immer größer und undurchschaubarer: Kickl will sich mit NEOS – SPÖ und GRÜNE gegen die ÖVP zusammenschließen. Kronen Zeitung: Kickl will mit Allianz ÖVP demontieren. Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, was jetzt in Medien und...
„Diese Krise muss ein Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes sein. Corona hat so viel verändert und viele bisher nur halbherzig angegangene Baustellen schonungslos offengelegt. Ein „Comeback“ zum alten Vor-Corona-Zustand wäre ein echter Rückschritt. Es braucht jetzt viel mehr. Es...
“Wir mussten etwas machen, NEOS, SPÖ und GRÜNE, es war nicht mehr tragbar was die Türkisen hier machen, zuletzt sogar Übergriffe auf Journalisten Rudi Fussi wurde ebenfalls bedroht, es reicht, wie sagte Kurz, genug ist genug”! “Jetzt kommen Neuwahlen, die...
NEOS üben damit mehr als Kritik. Das ist schon ein sehr heftiger Vorwurf, in der Aussendung. Gerald Loacker: „ÖVP und Grüne riskieren mit ihrer Untätigkeit noch mehr Todesopfer in den Pflegeheimen.“ „Jeden Tag sterben Menschen in Alters- und Pflegeheimen, weil...
Schutz ist die eine Sache. Millionen sterben, es ist schrecklich: Doch woher kam das Virus? Aus einem Land Namens China, die jetzt wieder kräftig Geschäfte machen. Die jetzt wieder die Arbeiter, eng aneinander arbeiten lassen ohne Schutz, wie heute Bilder...
Koalitionsräson kann nie wichtiger sein als Menschenleben. Stephanie Krisper: „Für die Kinder in Moria macht es keinen Unterschied, ob die ÖVP mit der FPÖ oder mit den Grünen regiert. Das ist beschämend.“ Stephanie Krisper: Grüne stimmen nicht nur mit ÖVP,...
Heidi Horten wurde für die Gewinnung, laut oe24 gewonnen, von der Förderung für Corona Impfstoff. Hier die öffentliche Stellungnahme. Denn sie sei mit der Verwaltung ihrer Kunstsammlung, sowie der Förderung der medizinischen Forschung, darunter die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes, schwer beschäftigt....
Helmut Brandstätter: „Die ständigen Attacken gegen Stephanie Krisper zeigen nur, wie gut unterwegs sie ist. Krisper macht die ÖVP sehr nervös.“ „Die ÖVP soll die Hetzkampagne gegen Stephanie Krisper sofort einstellen“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Mitglied im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nachdem ÖVP-Fraktionsführer Gerstl...
SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde. ÖVP kontert und sieht keinen Datenskandal. Update: 9. 5: NEOS erhöhen Druck wegen Datenskandal Hier mehr dazu Alles hatten wir schon einmal, es wiederholt sich nur immer wieder. „Schon vor Wochen habe ich darauf...
Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, diese seien ohnehin falsch: „Was...
Nach Coronavirus: TUI China nimmt Geschäft wieder auf und bietet Reisen in China an. TUI Vorstandsvorsitzender Fritz Joussen: “Tourismus innerhalb Europas braucht klare Perspektive. Schrittweise Rückkehr zur Normalität mit einzelnen Ländern. EU und Mitgliedsstaaten sollten Fahrplan für Flüge und Reisen...
Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“ „Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige Gesetze produziert hat, diesmal hat...
Niemand steht über dem Gesetz Irritiert zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Kanzlers, angesprochen auf die Kritik, dass manche Gesetze nicht verfassungskonform wären. „Es ist beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenig um...
Gamon/Brandstätter: Beschluss der EU-Minister_innen zur Aufnahme der Beitrittsgespräche ist ein wichtiges Zeichen. Hocherfreut zeigen sich NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon sowie Zukunftspartner und NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter über den Beschluss der EU-Minister_innen der Mitgliedsstaaten zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit...
NEOS: Österreich soll anerkannte Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehmen. In Zeiten wo Österreich zugesperrt hat, sollen wir Flüchtlinge aufnehmen? Wo wir selbst nicht mehr raus dürfen? Wo man nicht mehr einfach zu einem Arzt darf, oder Krankenhaus. Wo ein Messegelände...
„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ gestern im Nationalrat fest. Ziele...
Treffen zwischen Anwalt M. und jetzigen “SOKO Tape”-Behördenleiter in 2015 NEOS-Anfrage zur Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache wirft Fragen zu ÖVP-Spitze auf Eine parlamentarische Anfrage der Neos wurde am Donnerstag durch Innenminister Nehammer beantwortet. Dabei wurde bestätigt: Anwalt M. traf...
Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“ NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die WKStA jetzt auch vor Journalisten...
NEOS zu Katzian: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter. Loacker: „Anstatt auf Arbeitszeitverkürzung zu setzen, müssen wir die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung allen anderen Themen voranstellen.“ „Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter“, reagiert NEOS-Sozialsprecher...
Was soll man sich bei solchen Aussagen, über die Politik als Bürger denken? Es wird immer schlimmer: Die GRÜNEN Vampire versuchen die Türkisen immer mehr abzusaugen. Sie befinden sich schon in der Regierung. Und wollen immer mehr von den Türkisen....
Doch heimliche Gespräche? Die NEOS wissen scheinbar mehr! Swatek: „Wir werden die Neuauflage der alten Koalition kritisch-konstruktiv beobachten – und fordern Transparenz. Die Geheimniskrämerei ist nicht im Sinne der Bürger_innen.“ Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Landessprecher Niko Swatek über den Beginn...
Mit Blümel als Finanzminister, würden wir vom Regen in die Traufe kommen. Schellhorn: „Die ÖVP von Kurz ist offenbar genau so tief in den Fall verstrickt wie die FPÖ. Wir verlangen schonungslose Aufklärung und bringen auch entsprechende Anfragen ein.” „Es...
Zwei ehemalige Minister im Visier: Pröll und Löger Razzien bei Ex-Finanzministern Laut Berichten der “Presse” soll eine brisante Aktennotiz die Ermittler auf eine neue Spur gebracht haben – die WKStA hielt ebenfalls bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen Ex-Generalsekretär und jetzigem...
SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan wie angekündigt ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit...
Wunsch der Bevölkerung: Dorfstruktur soll bewahrt werden. Der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss des Wiener Gemeinderates hat heute die Verhängung einer Bausperre über die Ortskerne von Oberlaa und Unterlaa beschlossen. Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein: „Aus der Bevölkerung kam vielfach der...
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