AKTUELL
Polizeibefugnisse selbst nach Rückzug der Regierung zu weitreichend
Betretungsbefugnisse der Polizei müssen zumindest zeitlich befristet werden „Die SPÖ kann heute einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Schnüffelfantasien im privaten Wohnbereich hat die Regierung auf unseren Druck aus dem Abänderungsantrag zum Epidemie-Gesetz gestrichen. Das ist […]