POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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AKTUELL

Handel für endgültiges Aus der 22-Euro-Freigrenze

8. August 2020
Handel für endgültiges Aus der 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen aus Drittstaaten. WKÖ-Handelsobmann Trefelik: „Faire Wettbewerbsbedingungen für den österreichischen Handel nicht nach hinten verschieben“ Derzeit besteht eine Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen aus Drittstaaten unter 22 Euro. Diese Freigrenze […]
Covid
AKTUELL

FPÖ und der Coronawahnsinn und Probelauf für die Ampel

7. August 2020
FPÖ – Belakowitsch: Anschober hält die Österreicher weiterhin in Geiselhaft des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns. Heute präsentierte Gesundheitsminister Anschober eine Corona-Kommission und – zum x-ten Mal – die Zielsetzung der sogenannten Corona-Ampel. „Der Corona-Wahnsinn von Schwarz-Grün zulasten […]
News
AKTUELL

ÖVP: LH Doskozil nicht an Aufklärung interessiert

6. August 2020
Regelmäßige Rundumschläge und Angriffe als Verteidigungsstrategie: LH Doskozil nicht an Aufklärung interessiert. Doskozil gibt sich unwissend und will ablenken – Verhalten unglaubwürdig. „Mit regelmäßigen medienwirksamen Rundumschlägen versucht Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil von seiner Rolle im burgenländischen […]
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AKTUELL

Diebstahl von Müll durch illegale Sammler ist keine Bagatelle

6. August 2020
Pernkopf/Kasser: „Derartige Sammlungen untergraben hohe Qualitätsstandards der österreichischen Abfallwirtschaft und führen zu massiven Wertstoffverlusten“ Derzeit erreichen die NÖ Umweltverbände wieder Meldungen, dass nach dem Corona-Lockdown wieder eine Zunahme von illegalen Müllsammeltätigkeiten durch ausländische Sammler (Kleinmaschinenbrigaden) […]
News
AKTUELL

VfGH nimmt Bürgern Grundrecht

28. Juli 2020
FPÖ – Fürst: VfGH nimmt Bürgern Grundrecht auf Eigentum und degradiert sie zu Bittstellern. Immer noch schauen zahlreiche Unternehmer komplett durch die Finger – Diesen gegenüber ist die Entscheidung nicht argumentierbar. Entsetzt zeigte sich heute […]
Angst
AKTUELL

Klares Bekenntnis zum Pharma-Standort Österreich

27. Juli 2020
Die Corona Krise zeigt den Mangel im eigenen Land. Unter anderem im Bereich Medizin, wir dürfen hier nicht länger zusehen, sondern müssen handeln. Einigung zur Absicherung der Antibiotika-Produktion bringt Versorgungssicherheit und wichtige wirtschaftliche Impulse. Die […]
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AKTUELL

SPÖ: kritisiert türkis-grünes Chaos

26. Juli 2020
Deutsch kritisiert türkis-grünes Chaos am Wolfgangsee und bei Einreisebestimmungen. Wo bleiben Ampel-System und bundesweit einheitliche Vorgaben? Scharfe Kritik am chaotischen Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Der Cluster am Wolfgangsee wird […]