SPÖ: Kurz und Kogler wollen für das Justizbudget die Krankenkasse ausräumen

Staat muss für Gesundheitsleistung von Häftlingen zahlen, nicht die Versichertengemeinschaft. Gestern wurde im Sozialausschuss die Frage diskutiert, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll. ÖVP und Grüne planen Gesundheitsleistungen für […]

Nächster unsozialer Vorschlag der ÖVP von 16 Std auf 20

Zumutbarkeitsgrenzen für Alleinerziehende werden angehoben Anhebung der Zumutbarkeitsgrenzen trifft in erster Linie Alleinerzieherinnen. Die neue schwarz-grüne Regierung zeige neuerlich, dass ihr Sozialpolitik kein Anliegen sei. Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer angesichts der […]

FPÖ: Es kommen wieder getrennte Geschlechter Räume in Schulen

“Die Scharia lässt grüßen, bald laufen unsere Kinder verschleiert umher”! Sagen betroffene Eltern der Kinder. Getrennte Buben- und Mädchenräume in Schulen sind rot-grüner Kniefall vor dem politischen Islam. Räumliche Trennung von Buben und Mädchen wirft […]

Sie wissen nicht mehr was sie tun: Nächster Frauenmord: Jänner 2020

Ein 50-jähriger österreichischer Staatsbürger ist dringend verdächtig, in den Abendstunden des 15. Jänner 2020 seine 42-jährige Ehefrau in einem gemeinsamen Wohnhaus in Ybbs an der Donau, Bezirk Melk, durch mehrere Messerstiche ermordet zu haben. Der […]

“Das zahlen wir eh vom Steuergeld” – Strafe für ÖVP

Die Sauberpartei, muss über 800.000 Euro an Strafe zahlen! Wem juckt es, Steuergeld ist genug da: Die ÖVP soll wegen der großen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte […]

Wir für Furth: Interessant wer alles kandidiert: Update 28.9. 2021

Es war wieder ein interessantes Jahr: Auch für uns Medien. Die Österreich Politik ist weit tragend, die Auswirkungen auch. Es hat alles erst angefangen: ÖVP, die sauber Partei, Kurz in keine Skandale, Skandälchen verwickelt. Und […]

Frau Justizminister Zadic was denken Sie sich dabei?

Zadic braucht keine Kreuze in den Amtsstuben Gibt es nicht schon genug Wirbel um ihre Person? Warum werfen Sie dann selbst noch Öl ins Feuer? Sie sollen ja so klug sein? FPÖ-Darmann: Kreuz muss in […]

elga - die Elektronische Gesundheitsakte | © zib

Kurz-Schmäh von Patientenmilliarde wird zu Schuldendesaster

„Der Schmäh von Kurz – versprochen hat er eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle – führt in Wahrheit zu einer Kostenexplosion bei der Kassenfusion“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht in den heutigen […]

Grüne begrüßen Vorrang für Zukunftsinvestitionen vor Einspar-Mantras

Hammer: Green Deal der EU-Kommission ist wichtige Prioritätensetzung für unsere Zukunft. “Es ist für die EU wie für Österreich entscheidend wichtig, jetzt mit aller Kraft in die Bewältigung der Klimakrise zu investieren. Das Zeitalter von […]

Bundesrat bestätigt Einbauverbot für Ölkessel bei Neubauten

Andrea Eder-Gitschthaler zur zweiten Vizepräsidentin der Länderkammer gewählt. Wie bereits im Nationalrat fand heute auch im Bundesrat das Bundesgesetz, mit dem neue Ölkesselheizungen verboten werden, breite Zustimmung. Konkret wird laut dem Gesetz die Aufstellung und […]

Peter Lehner: Ich bin Lobbyist für 8,5 Millionen Versicherte

14. Jänner 2020 – „Ich bin Lobbyist für 8,5 Millionen Versicherte“, erklärt SVS-Obmann Peter Lehner anlässlich seiner Wahl zum ersten Vorsitzenden der neuen Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Die Reform der Sozialversicherung ist das Fundament für eine […]

Umweltmafia: “Dann zünden wir eben alles an”!

Die Umweltmafia pfeift sich nichts: Gegner werden mundtot gemacht, aber auch ermordet. Wer ist wer? Umweltmafia, die sich als Umweltopfer, Demonstranten verkleiden und ihren Spaß haben, mit denen die demonstrieren. Umweltmafia: “Dann zünden wir eben […]

FPÖ: „Steirische ÖVP verhinderte bisher Kopftuchverbot für Lehrerinnen!“

Schwarze Integrationsministerin Raab kopiert freiheitliche Forderung und will das Kopftuchverbot jetzt offenbar doch auch auf Lehrerinnen ausweiten; steirische VP lehnte entsprechende FPÖ-Anträge stets konsequent ab; Freiheitliche werden erneut Antrag als Nagelprobe einbringen. Bekanntlich hat die […]

Häusliche Gewalt: Politikerin: “Beide sind schuld”!

Wir haben über diesen Fall, vor kurzem berichtet! FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA regierte heute erneut zur schweren Körperverletzung in Wien: „Die nun vorliegenden Informationen seitens der Polizei hinterlassen nunmehr zwar einen ‚anderen‘ Eindruck, beide […]

Starben für 18 Millionen EURO über eine Milliarde Tiere?

In den Nachrichten wird gerade Licht ins dunkel gebracht. Ein 18 Millionen Euro Auftrag für Kohle: Klar dafür muss ein Gebiet größer als die Fläche Österreich abbrennen. Die Chinesische Mafia soll die Hände im […]

Das Bundesheer auf dem Weg zur „leicht bewaffneten Feuerwehr“

Offiziersgesellschaft enttäuscht über Regierungsprogramm Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zur Bundesverfassung. Das muss man von einer Regierung, die die Gesetze vollziehen soll, auch erwarten. Gleichzeitig werden aber die in der Verfassung normierten Aufgaben des Bundesheers […]

Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik

FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik geht mit Pflegeversicherung und Selbstbehalten weiter. Regierung beginnt Raubzug gegen Patienten und Beitragszahler. „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung […]

Im Zentrum: “Schaum vor dem Mund”!

Die Sendung ist sehr gut. Die Politiker, aber unsachlich, Hochmütig: Die meisten Politiker die dort sitzen bekommen Millionen bis Hunderttausende im Jahr Die reden von neuen Steuern, wie CO2 Steuer. Die Grünen wollen nur belasten, […]

FPÖ – Kickl: ÖVP hat „gefundene“ Milliarde vermutlich selbst versteckt

„Erwarte sofortiges Bekenntnis zur Hacklerregelung!“ Laut „Kronen Zeitung“ wurde im Finanzministerium eine Milliarde Euro an zusätzlichem Budgetüberschuss „gefunden“. Eine Geschichte, die FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl so nicht nachvollziehen kann: „Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles […]

Gewisse Konzerne bescheissen den Staat täglich um Millionen - während sich Kleinbürger wegen ein paar Euros gegenseitig beim Finanzamt anzeigen | Alexas_Fotos / Pixabay

Türkis/ Grün: Der Fund der Milliarde – erste Untersuchungen werden angesprochen

Opposition ortet: Wählertäuschung und Budgettäuschung. Diesmal nicht mit Hilfe der Blauen, sondern der Grünen. Die alles verraten seit diese in der Regierung sitzen, so von Seiten der Opposition. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ […]

NEOS: Die nicht Abschaffung kalter Progression kann man nur als Frechheit deuten

NEOS zu Budgetüberschuss: Klarer Beweis, dass unter Kurz I die Menschen belastet, nicht entlastet wurden. Milliarde gefunden: Türkis-Grün hat eine Milliarde Euro „gefunden“ Kronen Zeitung Die Bundesregierung hat mehr finanziellen Spielraum als erwartet: Wie die […]

Die Grünen haben ihre Rolle als Kontroll- und Bürgerrechtspartei aufgegeben.

NEOS zu Zadic: Justizministerin hält an grüner Bankrotterklärung zu Grund- und Freiheitsrechten fest. Niki Scherak: „Was die Justizministerin hier als vermeintliche Lücke bezeichnet, ist nichts anderes als unsere Bundesverfassung.“ Nachdem Justizministerin Zadic im Ö1 Mittagsjournal […]