In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Zehn Klauseln und zwei Geschäftspraktiken unzulässig – Urteil rechtskräftig. Die AK hat bei Amazon zehn unzulässige Klauseln und zwei rechtswidrige Ge-schäftspraktiken geklagt. Das Handelsgericht Wien hat alle Klauseln und die beiden Geschäftspraktiken als unzulässig beurteilt. Jedoch hat Amazon hinsichtlich sieben...
Hilfswerk Österreich zieht Bilanz zum Dialogforum „Pflege.fit für die Zukunft“ “Es darf uns in Österreich nicht passieren, dass die Investitionen, für die wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufkommen, in zusätzliche Verwaltung fließen, statt bei den Betroffenen und Angehörigen zu landen...
Wir brauchen uns nur am Schauplatz Gericht anzusehen. Wie viele Fälle, die danach komplett ruiniert sind! Johannes Evangelium: ” Der Teufel ist durch Jesus Christus besiegt worden”! Jeder widerspricht eben jeden. Galater 3/13 – Verflucht der am Holz hängt! Da...
Ein 38-jähriger, alkoholisierter Mann bedrohte am 22. März 2019 um 19.00 Uhr einen 17-Jährigen, nachdem ihn dieser um eine Zigarette fragte. Neben verbalen Bedrohungen nahm der Beschuldigte (österreichischer Staatsbürger) auch eine Machete zur Hand und schlug in bedrohlicher Weise gegen...
In der Bibel steht an einigen Stellen, wie Patriarchen Kinder missbrauchten. Wie sie diese ihren Feinden zum Frass gaben. Im Alten Testament findet sich mit 3. Mose 18 ein ganzes Kapitel, das sich mit falschem sexuellem Verkehr innerhalb einer Familie...
Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ sich bis zum nächsten Tag...
Amon zu Christchurch-Attentat: “Rasche Aufklärung rund um Verbindungen zu Österreich!” Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten mit BM Kickl, BM Kunasek und BM Moser Abg. Werner Amon, Obmann des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten, stellt nach dem Attentat von...
Wichtig bei der Umsetzung des e-Rezepts sind Usability und Praktikabilität. Die Apothekerkammer begrüßt die gestern im Gesundheitsausschuss behandelte und kommende Woche im Plenum zu beschließende Novelle zum Rezeptpflichtgesetz, mit der die Ausstellung elektronischer Rezepte vorbereitet wird. Sie wird Vorteile für...
Schon wieder? Nein, noch immer! Kronen Zeitung: Ein 59-jähriger ehemaliger Pädagoge der Skihauptschule Neustift ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen (heute „sexueller Missbrauch von Unmündigen“, Anm.) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses...
Die psychische Belastung für viele Menschen ist nicht mehr tragbar. Auf beiden Seiten und dies gehört einmal zur Fairness gesagt, spielen sich oft Katastrophen ab. Menschen am Rande des Nervenzusammenbruches. Menschen die sich nicht verstanden fühlen, Menschen die aus ihrer...
Der Bund der Steuerzahler sieht dringenden Handlungsbedarf für die Regierung in Bezug auf das Wahlversprechen Steuerreform. Anforderung an die Steuerreform Einzuhaltende Prinzipien (Vereinfachung – Erleichterung – Entlastung) Partnerschaftlicher Umgang Abschaffung der kalten Progression Entkriminalisierung des Steuerrechtes Steuerliche Entlastung der Arbeit...
Androsch fordert Unterstützung für Husky-MitarbeiterInnen: Wo bleibt ihr Engagement, Herr Bundeskanzler? Die Schließung des Werks von Husky-KTW trifft das Waldviertel schwer. Die betroffenen MitarbeiterInnen berichten verwundert, dass Erfolgsprämien aufgrund des positiven Wirtschaftsjahres 2018 ausgeschüttet wurden und tags darauf wurde die...
Standard schreibt nach dem schrecklichen Anschlag in Neuseeland Spuren nach Österreich. Christchurch – Attentäter bezieht sich auf Spuren nach Österreich. Rechte Soldaten beim Bundesheer! „In kindlich-naiver Art missbraucht Wiens Bürgermeister Ludwig den brutalen Terrorakt in Neuseeland aufs Schändlichste, indem er...
Fürs Klima demonstrieren ist die eine Sache. Was aktiv machen, die andere. Was wäre eure Idee für eine bessere Umwelt? Nun ihr könntet mit gutem Beispiel vorangehen. Müll wegräumen, statt Demo. Sich nicht mit Mamis Auto oder Papis Auto vors...
Wie weit geht die Judikative? Stellt sie sich auf die gleiche Stelle wie Gott? Spätestens seit dem gestrigen Vortrag eines renommierten Rechtsanwaltes wurde es klar: Richter spielen nicht nur Gott, sondern verurteilen, weil die eigene Vergangenheit nicht bewältigt ist. Sind...
WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur Plattformhaftung. Thalbauer: „Damit werden gesetzliche Lücken geschlossen und es ist ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit für rund 77.000 Handelsunternehmen in Österreich” Als positiv bewertet die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine heute...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ Auf der Seite „FPÖ Fan Club“, die unter...
Es werden immer mehr die durchdrehen. So hat eine 70 jährige Frau ihren Hund aus dem 7 Stock geworfen. Ein anderer hat den Hund einem Jäger zum erschießen gebracht. Menschen drehen durch. Schikanen werden ihnen zuviel, dann lieber ohne Hund....
Lernhilfeeinrichtungen in NÖ massiv von Kürzungen betroffen – Schließungen stehen im Raum. Grüner Bildungssprecher Georg Ecker mit Anfrage an Landesrätin Teschl-Hofmeister In Medien wurde von Kürzungen bis hin zu geplanten Schließungen dieser wichtigen Einrichtungen berichtet. Der Grüne NÖ Bildungssprecher Georg...
Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken....
Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf...
Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige Lösung. Die Bestrebungen, eine EU-weite...
Kräuter: “Vor Entscheidung parlamentarische Enquete” Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach bestimmten Kriterien bewertet und eingeteilt....
Voggenhuber bestürzt über Tod Gabriela Mosers Sie soll schwer krank gewesen sein, was kaum einer aus der Öffentlichkeit wusste. Natürlich sind jetzt viele nicht nur überrascht sondern auch bestürzt Frau Gabriela Moser war im 64 Lebensjahr. Und immer mit voller...
NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im...
“Nur ein faires Internet ist ein freies Internet” In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen...
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