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Leichtfried: Auch Verfassungsgerichtshof im Visier von Kurz?
SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die […]