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AKTUELL

ANSCHOBER zu Änderung des Epidemiegesetzes

ANSCHOBER: Änderung des Epidemiegesetzes bringt demokratiepolitische Verbesserungen – auch Vorschläge der Opposition umgesetzt. Gesundheitsminister hofft auf deutliche Mehrheit im morgigen Bundesrat – prominente Juristinnen und Juristen sehen erhebliche Fortschritte und Verfassungskonformität. Paragraph 15 des Epidemiegesetzes […]

coronavirus 1587673622
AKTUELL

Asylantenvirus: Grüne wollen Nepp klagen

Sachverhaltsdarstellung zu Zitat aus Aussendung des Wiener FPÖ-Chefs eingebracht. Wien. Die Grünen schalten nach dem “Asylantenvirus”-Sager von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Staatsanwaltschaft ein. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, informierte die Partei […]

Psyche
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Mutter und Kind mit dem Umbringen bedroht

Ein Zeuge verständigte den Polizeinotruf, da er zuvor einen sichtlich verwirrten Mann wahrgenommen hatte, wie er eine Frau und ihr kleines Kind mit dem Abstechen bedroht hatte. Rasch konnte der Mann, ein 46-jähriger österreichischer Staatsbürger, […]