In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Streit im Krankenhaus mit Muslima beigelegt. Der Mann, der seine Tochter an diesem Tag besuchen wollte, beschreibt sich selbst an Welt offener Bürger, der auch schon als Flüchtlingshelfer tätig war und Islamische Länder selbst besuchte. […]
Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“ „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die […]
In einem kleinen Ort lässt man sich nicht scheiden, die Schande. Die Frau wollte sich scheiden lassen. Es war ihr Todesurteil. Der Andreas bringt doch niemanden um? Er war Politiker, Weinbauer, bei der Feuerwehr. Er […]
Update: Opfer-Anwalt warnt: Höchste Fluchtgefahr Hier mehr dazu Lasst nicht zu, dass Flüchtlinge hier ungestraft unsere Mädchen vergewaltigen dürfen. ES geht ein Aufschrei auch durch unsere Redaktion. Wir können immer nur sagen: Wir können nur […]
Hohe Aufschläge für grenzüberschreitende EU-Paketsendungen müssen weg/Transparenz als erster Schritt “Gerade im Zeitalter des Internethandels werden wir von den Paketzustellern abgezockt. Damit muss Schluss sein”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zur Abstimmung über Reformschritte für […]
Verwaltungsrat beschließt mehr Geld für die Ausbildung. Der aus 9 Personen bestehende Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservices Österreich hat heute einstimmig den Erfolg 2017 mit € 1,327 Mrd. festgelegt. In der gleichen Sitzung wurde auch das Budget […]
Wissenschaftsministerin Margarete Schramböck ist im Nebenberuf unterwegs mit Wünschelrute und Pendel. Darf diese das überhaupt, fragt nun die Kronen Zeitung? Aufregung um Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Margarete Schramböck! Es hat sich herausgestellt, dass die 47-jährige ÖVP-Politikerin […]
Liste Pilz unterstützt Protest gegen drohende Kündigung von 3000 AMS-Deutschtrainerinnen und Trainern. Kolba: „Sparen bei AMS-Integrationskursen ist völlig unsinnig“ Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat an einer Protestkundgebung von Deutsch-Trainerinnen und Trainern vor […]
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist sauer. Sauer auf Karl Heinz Kopf Sohn Johannes. Dem Chef des AMS. Die Regierung setzt nun eine Task Force ein. Mangelnde Deutschkenntnisse, schlechte Integration wegen religiöser oder kultureller Gründe, Berufung auf […]
Steuersenkungen für die Wirtschaft und Investitionen in standortrelevante Zukunftsprojekte sind klare Handschrift der neuen Volkspartei und Finanzminister Hartwig Löger Finanzminister Hartwig Löger hat ein solides und nachhaltiges Budget erarbeitet, das nicht an den Menschen, sondern […]
Einschränkung der Altersteilzeit drängt ältere Menschen in Arbeitslosigkeit. „Anscheinend macht Schwarz-Blau Politik nach dem Motto: Bist du älter und weder reich noch ein Großkonzern, wirst du bestraft“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch das Vorhaben […]
Ex-PolitikerInnen als GastautorInnen von “Misch dich ein!” Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn gibt anlässlich der ersten 100 Tage Schwarz-Blau die Anleitung ”Misch dich ein!” heraus, die Menschen motivieren soll, ihre Stimme gegen unliebsame Vorhaben der Regierung […]
Beginnt jetzt Köpfe rollen beim AMS? Bundeskanzler Kurz: “Das AMS ist den Zuwanderern nicht gewachsen, so kann es und darf es nicht weiter gehen”! Kurz kritisiert AMS: Rollt jetzt auch Kopfs Kopf? Das schreibt die […]
„Regierung spart bei der Generation 50 plus statt im System“ „Eine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit wäre der nächste Anschlag dieser Regierung auf ältere ArbeitnehmerInnen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den heutigen Aussagen von AMS-Vorstand Kopf. […]
Gerald Loacker: „Die Ankündigung der Regierung, beim System und nicht bei den Menschen sparen zu wollen, ist nichts als eine hohle Phrase.“ Völlig verständnislos reagiert Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher im Nationalrat, auf die heute publik gewordene […]
Mit Stimmen von TÜRKIS/ Blau wurde gestern auch das Rauchverbot aufgehoben. Es gibt auch keine Volksbefragung. Unter 900.000 Unterschriften geht sowieso nichts sagt Strache. Hier mehr dazu Zum Thema rauchen gibt es noch zwei Brisante […]
Mit den Stimmen von TÜRKIS/ BLAU wurde der Untersuchungs Ausschuss BVT abgelehnt Peter Pilz von der Liste Pilz, sah sich schon als “Oberrichter” dieses Ausschusses, nun ist alles anders. Viele sagen es eh schon laut: […]
Regierung Kurz/Strache schadet Österreichs Reputation massiv „Es ist absolut unbegreiflich, wie es dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer, der sich mit der NS-Vergangenheit seiner Familie brüstet, Gesandter an der österreichischen Botschaft in Israel wurde“, so […]
Die Regierungsvorlage zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Schwarz-Blau entzieht dem Arbeitsmarkt 140 Millionen Euro an AMS-Mitteln, der Finanzminister holt sich bei den betroffenen Menschen dafür 50 Millionen Euro über eine höhere Lohnsteuer zurück. „Dieser Antrag […]
Nepp zu U-Ausschuss: Ludwig handelt in alter DDR-Manier SPÖ versucht Milliardenskandal mit grüner Mithilfe zu vertuschen Die Ankündigung des neuen Wiener SPÖ-Chefs und Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig, zum Milliardenskandal Krankenhaus Nord eine eigene rote Untersuchungskommission mit […]
Nicht viel Liebe trotz Energie-Schutzring Überzeugt hat diese Leistungsbeschreibung offenbar vier der KH-Nord-Projektbeauftragten, die mit ihrer Unterschrift einen 95.000 Euro schweren Auftrag zur energetischen Reinigung inklusive „Schutzring“ bestätigten. Eine Ausschreibung sei dafür nicht notwendig gewesen, […]
“Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen, wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund einer Absichtserklärung” SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten, die Steuerbetrug […]
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. “Im Auftrag von […]
Das ist eine Leistung: Das Budget von Löger soll erstmals einen Überschuss von mehr als 500 Millionen EURO bringen. Kronen Zeitung: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. […]
Der Junge kam gerade aus dem Kinderschutzzentrum MÖWE Täterschutz vor Opferschutz: 20. März 2018: Die Einrichtung bekam damals eine Klage von 50.000 Euro, auch dies ist alles vergessen. Klar will man damit nicht in die […]
Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt: Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen […]
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