ÖVP-Attacken gegen Justiz sind eines Rechtsstaates unwürdig

17. März 2021

Niki Scherak: „Das war nichts anderes als ein weiterer Rundumschlag gegen die WKStA, der zeigt, wie nervös die ÖVP aktuell wirklich ist.“ „Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA und den Beschuldigungen […]

Der ewige Kampf SPÖ ÖVP – Kurz sieht Kärnten mehr als gestärkt

2. März 2021

Kurz: „Volkspartei erzielt höchsten Zugewinn aller bundespolitischen Parteien bei Kärntner Gemeinderatswahlen“ Volkspartei hat deutlich an Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugelegt. „Die Volkspartei erzielt den höchsten Zugewinn aller bundespolitischen Parteien bei den gestrigen Kärntner Gemeinderatswahlen und wird […]

FPÖ: SPÖ ist Brandstifter der unkontrollierten Massenzuwanderung!

28. Februar 2021

FPÖ NÖ zeigt falsches Spiel der Sozialdemokraten auf. „In der Not wird die Sozialdemokratie erfinderisch. Seit Jahren ist die SPÖ der Inbegriff der Willkommenspolitik. Die Genossen sind für die unkontrollierte Massenzuwanderung mit all den fatalen […]

KURIER: Causa Commerzialbank – Sozialbau-Verbund bangt um über 70 Millionen Euro

26. Februar 2021

Der tatsächliche Schaden für die Sozialbau AG dürfte weit höher sein als bisher angenommen. Neue Wendung in der Causa Commerzialbank: Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, legen nahe, dass der tatsächliche Schaden für einen der Hauptbetroffenen […]

In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken!

25. Februar 2021

SPÖ-Wehrsprecher schockiert über Erlass aus dem Verteidigungsministerium, unerbetene Äußerungen zu untersagen. Schockiert ist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer über den jüngsten Erlass von Tanners Stabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem man „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagen […]

Unsinnige Vorschriften machen Unternehmern und deren Mitarbeitern Leben zur Hölle

20. Februar 2021

Unsinnige Vorschriften, Politiker die an Lösungen nicht interessiert sind. Macht und EGO in den Vordergrund stellen. Auf die kleinen wird ganz vergessen, bzw. die werden auch noch von den Politikern mit dicker Brieftasche beschimpft. Neue […]

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt – drehen sie nicht durch

18. Februar 2021

Es ist für keinen schön, wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Durch die Coronastrafen, wird er bei vielen nun läuten. Bleiben sie gelassen! Geben sie Auskunft: Viele haben Geldprobleme, viele werden auch zu Unrrecht verurteilt, es ist […]

Wissen eh alle ÖVP und SPÖ können sich Hände reichen – keiner ist besser als der andere

18. Februar 2021

VP-Gerstl: Messen mit zweierlei Maß nimmt im U-Ausschuss fatale Dimensionen an! Befragung von Stadträtin Ulli Sima zeigt: Liste der Kontakte zwischen SPÖ und Novomatic wird immer länger und länger „Es zeigt sich einmal mehr, dass […]

Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin

11. Februar 2021

Kaufhaus Österreich – Leichtfried: SPÖ bringt Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck ein. Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes. Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung […]

Demokratie schützen! Februargedenken 1934

11. Februar 2021

Demokratie schützen, heute haben wir alles andere als Demokratie. Es kam so weit, Bruder schoss auf Bruder, das war Mitte 1930. Österreich geht es heute schlechter als im zweiten Weltkrieg! Gestern bei pro und contra, […]

Silvan: „Hält Bundeskanzler Kurz Gastro-Freund Ho die Stange?“

12. Januar 2021

Anfragebeantwortung zu Lockdown-Vorabinfo an Szenegastronom fällt äußerst knapp aus. Ende Oktober gerät der sogenannte Szene-Wirt und Kanzlerfreund Martin Ho in die Schlagzeilen, weil sein Restaurant die Umstellung auf Lieferservice angekündigt hatte – obwohl der genaue […]

Apokalypse 2021: Trotzdem viele schreien nach den Flüchtlingen

23. Dezember 2020

Das eigene Volk am Ende: Trotzdem schreien viele um Flüchtlinge Allein heute wurden viele nur Erwachsene Männer aus einem LKW gebracht. Zusammengefercht im LKW, unverantwortlich nicht nur von den Schleppern. Die eigenen Leute werden spätestens […]

„Selbstlob der Regierung bringt uns nicht weiter“

22. Dezember 2020

“Alles geht vor lauter Selbstlob unter, die Regierung kapiere es aber in ihrem Hochmut nicht”! ärgert sich nicht nur die SPÖ. Als „blanken Hohn für die Menschen, die von dieser Krise schwer getroffen sind oder […]

5-Punkte-Plan für Strategiewechsel im Corona-Krisenmanagement

16. Dezember 2020

Nach Lockdown muss Kontrolle über Virus behalten werden – Alles tun, um dritten Lockdown zu vermeiden. Von einer „dramatischen Entwicklung“ in Spitälern sprach heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der […]

SPÖ: Lockdown hätte verhindert werden können

27. November 2020

Schuldeingeständnis über Kontrollverslust einer rücktrittsreifen Regierung. „Der neuerliche harte Lockdown ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung, komplett die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren zu haben“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. „Das Versagen von […]

SPÖ – schaut in unsere Archive warum es so weit kam?

19. November 2020

Die Österreicher fühlten sich von euch verraten! Schock im Buchhandel: Waffen dürfen verkauft werden, Bücher nicht!!! Die ÖVP Türkisen nutzen es aus, des SPÖ tiefen Fall und diese fällt noch weiter, weil die internen Streitigkeiten […]

Krisen dürfen niemals zu weniger Demokratie, Solidarität und Freiheit führen

15. November 2020

Zum heutigen 70-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betont der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Europa- und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried die immense Wichtigkeit der Menschenrechte, gerade in der aktuellen Lage in Europa: „Besonders in krisenhaften Zeiten, […]

„Die Regierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren

2. November 2020

Wieder Wirbel um Corona-Maßnahmen. Ab heute Lockdown, Achtung Polizei ist schon jetzt unterwegs. Strafen stehen ganz oben in der Liste. Lockdown für Obdachlose auch ein interessantes Thema Hauptausschuss des Nationalrates hat Lockdown am frühen Sonntagabend […]

Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung

26. Oktober 2020

Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“ Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit […]

Verordnungschaos und gesetzwidrige Informationspolitik zugunsten der ÖVP

26. Oktober 2020

Corona-Kommission wurde vorab anscheinend nicht informiert – Verbot der Gesichtsvisiere wurde zuerst offenbar vergessen. „Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, […]

Landes- und Bundeshilfe für Gemeinden gleicht Sterbehilfe

14. Oktober 2020

Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch […]

GRÜNE belasten Wirtschaft immer mehr – scheinbar gefällt dies den Schwarzen und Roten

4. Oktober 2020

Die Menschen werden durch Corona immer ärmer. Immer mehr verlieren ihre Arbeitsplätze. Immer mehr drohen in die Obdachlosigkeit abzuwandern. Da wollen die GRÜNEN alle noch mehr belasten! Teuerungswelle in Österreich Firmen wandern ab, weil nichts […]

Kickl: “Warum sagt uns die SPÖ nicht dass ihre eigenen Leute in der ATB sitzen wo jetzt hunderte gekündigt werden?

14. September 2020

Ein Raunen ging durch den Nationalrat am heutigen 14.9 – Kickl hat eine Katze aus dem Sack gelassen. Da wo jetzt rund 350 Menschen und mehr ihren Job verlieren, sitzen Matznetter und Wittmann im Aufsichtrat, […]

Erste Schulen geschlossen: SPÖ kritisiert

9. September 2020

Wimmer kritisiert unklare Zuständigkeiten bei Schulschließungen. Klarheit für LehrerInnen, Eltern und Kinder dringen nötig – Kritik an Anfragebeantwortung durch Anschober. Verwundert zeigte sich die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Montag über die Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober […]

Leichtfried: Keine Staatshilfe für Steuertrickser-Konzerne

5. August 2020

Sehr hohe Zustimmung in Bevölkerung zu SPÖ-Vorstoß – Regierung setzte ihre Versprechen nicht um – “Türkis-Grün schützt die Steuertrickser” “Die SPÖ fordert es seit langem, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt es – für […]