Gericht

Justiz 1512555371
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15 Jahre Haft für Ex – Partner

23. April 2020
Er attackierte seine Ex – Frau mit dem Messer. Das Gericht verurteilte den Mann zu 15 Jahre Haft Zudem wurde er zu einem Teilschadenersatz von 10.000 Euro an das Opfer verurteilt, das sich als Privatbeteiligte […]
Justiz
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Mörder und Psychopathen

17. April 2020
Oft haben diese Mörder, früher Tiere getötet, Katzen, Hunde, oder grausamst verstümmelt. Mord im Kinderzimmer: Urteil von OGH bestätigt. Das hat der Oberste Gerichtshof bereits am 23. März entschieden, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Über […]
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Die FPÖ ist eben “vernünftig”!

21. November 2019
“Brav”! “Unauffällig”! Eine Partei zum “liebhaben und vor allem “vernünftig” siehe Artikel “Vernunft” ein neues Schlagwort der FPÖ. Und jedem wird mit sofortiger Anzeige gedroht, der anderes schreibt. “Wir sind die braven und vernünftigen”! Oö. […]
News
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Sozialversicherung: VfGH am Wort

8. Oktober 2019
Sozialversicherung – Schumann: „Hoffe, dass VfGH Klarheit in den ÖVP-FPÖ-Pfusch bringt“ Ab heute prüft der Verfassungsgerichtshof, ob die türkis-blaue Zerschlagung der Krankenkassen dem Verfassungsrecht widerspricht. „Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat im März einen Antrag auf Prüfung des […]
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WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil

16. September 2019
WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil „Lastschrift“: „Entscheidung zu Lasten der Konsumenten“ Online-Händler in Österreich sollen Lastschrift nur noch anbieten dürfen, wenn sie dieses Zahlungsverfahren allen Kunden in der EU zur Verfügung stellen. Nach einem überraschenden Urteil des […]
Justiz
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Wirt kündigte Ex Frau aus Rache

24. August 2019
Die hat sich aber nicht gefallen lassen, was der Ex hier machte und ging ebenfalls zu Gericht. Der etwas andere Rosenkrieg In einem Rosenkrieg, der auch arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich gebracht hatte, hat die Arbeiterkammer […]
Justiz
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Gericht: IBIZA Video Maulkorb gegen Zeit

9. August 2019
Das schreibt gerade oe24 – ein Gericht betreibt praktisch ZENSUR. So weit sind wir schon! Zeitung wird Berichterstattung unter Drohung untersagt! Skandal eines Rechtsstaates? Die am Freitag veröffentlichte einstweilige Verfügung untersagt der Zeitung in vier […]
Justiz
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Warum eskaliert es immer wieder?

9. August 2019
Weil wir eine Justiz haben, die nicht nur immer wieder in einem schlechten Licht erscheint. Man erkennt immer wieder auch am Schauplatz Gericht, die Unfähigkeit der Justiz. Aber im Stande ist, vor allem großen finanziellen […]