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Leichtfried zu Corona-App: Keine Grundrechtseingriffe am Parlament vorbei

Obmann des Verfassungsausschusses irritiert über Parlamentspräsident „Irritiert“ zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Parlamentspräsidenten im heutigen „Standard“, wonach er eine verpflichtende Corona-Überwachungs-App befürworte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den […]
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Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren

Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal „Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. […]
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Festnahme nach Widerstand gegen COVID-Amtshandlung

Zwei Rayonsposten wurden gestern auf drei Männer aufmerksam, die gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz verstießen. Alle drei zeigten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ. Ein Mann (60, Stbg: Österreich) verhielt sich trotz mehrfacher Ermahnung aggressiv, weshalb […]
Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Raubüberfall auf Bank: Frau durch Schussabgabe verletzt

Ein derzeit unbekannter Täter verübte heute Vormittag einen Raubüberfall auf eine Bankfiliale. Der Mann war hierbei mit einem medizinischen Mundschutz maskiert, darüber hinaus führte er eine scharfe Faustfeuerwaffe. Er brachte die Waffe mit zumindest einem […]
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Zweitwohnsitzer bleibt zu Hause: Erste Wachen sind unterwegs

Wie oe24 schreibt, herrscht in einigen Gemeinden Aufruhr: Aufruhr gegen Zweitwohnsitzer. Die Lage spitzt sich zu und es wird immer dramatischer. Wachdienst gegen Zweitwohnbesitzer Andere Länder schließen sich bereits an: Kampf gegen Zweitwohnsitzer könnte eskalieren. […]
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Frau und Sohn mit Umbringen bedroht

Ein 30-Jähriger aus Wr. Neustadt soll am 30. März 2020, gegen 19.00 Uhr, seiner 30-jährigen Ex-Frau aus St. Pölten damit gedroht haben, den bei ihm befindlichen gemeinsamen 11-jährigen Sohn zu töten, falls sie nicht zu […]
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Corona: Ehestmögliches Schutzmaskengebot im Handel geplant

Handelsverband trägt Entscheidung der Bundesregierung mit – Gesundheit steht über allem – Beschaffung der NMS-Masken logistisch herausfordernd wegen Lieferengpässen. Ehestmöglich – sobald eine ausreichende Versorgung sichergestellt werden kann – gilt im österreichischen Handel ein Maskengebot […]
Polizei
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4 Straftaten im Bezirk Baden geklärt

Auf der Polizeiinspektion Leobersdorf wurde am 29. März 2020 ein Einbruchsdiebstahl in eine Trafik in Leobersdorf angezeigt. Dabei wurden mehrere Zigarettenpackungen und Rubbellose gestohlen. Einen Teil der Beute verlor der vorerst unbekannte Täter am Gehsteig […]