EU

Eine gute Idee zur Stärkung des Europäischen Wirtschaftsraums welche aber mit der Zeit etliche seltsame Auswüchse trieb.
Deren Bürger sehen nicht nur Vorteile darin, sondern auch den gigantischen Bürokratie-Apparat und die Verflechtung parteipolitischer Interessen welche zumeist nur mehr den Grossen und Mächtigen dient…

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Haben Demonstranten ein Ablaufdatum?

26. März 2019
Seit einigen Wochen demonstrieren hauptsächlich junge Leute für ein freies Internet und das ist gut so. Denn wenn dir da ein 12-Jähriger das aktuelle “Problem mit dem Internet” in einem blitzschnellen und unwiderlegbaren Satz erklärt, […]
News
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Strache sieht sich als Opfer von Islamisten

21. März 2019
Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ […]
Terror
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ÖVP: Amon zu Christchurch-Attentat

20. März 2019
Amon zu Christchurch-Attentat: “Rasche Aufklärung rund um Verbindungen zu Österreich!” Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten mit BM Kickl, BM Kunasek und BM Moser Abg. Werner Amon, Obmann des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten, […]
feiertag 1552996046
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Kommt jetzt aus für alle Feiertage?

19. März 2019
Muchitsch empört: „Erst streicht wirtschaftshörige Regierung den Karfreitag, jetzt will Industrie generelles Feiertags-Aus“ Verunsicherung der Menschen muss endlich aufhören – Kurz und Strache müssen sich vom Gängelband der Industrie und Wirtschaft lösen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch […]
wecker 1552729996
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Liebe Schüler – Demo Klima

16. März 2019
Fürs Klima demonstrieren ist die eine Sache. Was aktiv machen, die andere. Was wäre eure Idee für eine bessere Umwelt? Nun ihr könntet mit gutem Beispiel vorangehen. Müll wegräumen, statt Demo. Sich nicht mit Mamis […]
Armut 1506933352
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SPÖ: Regierung hat den Tiefpunkt der Zusammenarbeit erreicht

14. März 2019
Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne […]
Sozial 1552481210
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Mindestsicherung – Wartepflicht 5 Jahre

13. März 2019
Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien […]
digital 1552472506
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Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert.

13. März 2019
Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige […]
datenschutz 1550231717
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Sammel Klage gegen Post

5. März 2019
Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 […]
GEMEINSAM.SICHER in Österreich
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BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

1. März 2019
Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn […]
Kanaldeckel WKO
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Was ist WKO Leaks?

26. Februar 2019
Ende 2018 nahmen die UNOS einen Zeit im Blick Artikel quasi als Vorlage für einen Wunschzettel an die WKO. Nun passiert es schon wieder: Unsere Forderungen hier und an die Opposition werden umgesetzt: NEOS/UNOS etablieren […]