Justiz
AKTUELL

Paragraphen gegen Waffen oder mit Waffen

Die EU will alles durch teils unverständliche Paragraphen für Laien überregulieren. Ein Fressen für Anwälte und Gerichte. Ordnungsmacht auf Kosten für Laien und Zivilisten. Wie wir jetzt sehen, vor einem Überalls ist niemand sicher: Und […]

Konsum 1647426421
AKTUELL

Vizekanzler Kogler verhöhnt Österreichs Konsumenten!

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze und Ex-Minister Anschober haben Wettbewerbsbehörde in der EU-Verbraucherschutzkooperation in ihrer Kompetenz ausgehebelt. „Vizekanzler Kogler kann man mit gutem Recht einen ‚konsumentenschutzpolitischen Pharisäer‘ nennen, wenn man seine Ankündigung, ‘die Wettbewerbsbehörde möge sich mit […]

Urteil
AKTUELL

Brandanschlag ist ein staatsfeindlicher Angriff!

Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend transparent informiert werden. „Das ohrenbetäubende Schweigen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner zum feigen Brandanschlag auf Polizeiautos in Wien ist ein Skandal. Sonst wird bei jeder Kleinigkeit eine Pressekonferenz zur […]