Grüne/Bürstmayr und Koza begrüßen Entscheidung des VfGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden. Lange von den Grünen gefordert, nun höchstgerichtlich bestätigt. „Nach 17 Jahren, in denen es Asylsuchenden de facto kaum möglich war, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, stellte der Verfassungsgerichtshof nun...
Ich finde, es sagt sehr viel aus: Die Frau war eine der höchsten Organe in unserem Rechtsstaat: Irmgard Griss. Und diese Frau und ehemalige Höchstrichterin vergleicht den Rechtsstaat mit Lotterie. Etwa die Willkür, auf welchen RichterIn man trifft!!! Wie stark...
Wie die Kronen Zeitung jetzt ebenfalls aufzeigt, sind selbst Gesetze bereits Jahrelang gesetzeswidrig und trotzdem geht der Irrsinn weiter! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Erlässe aus den Jahren 2018 und 2004, die die Beschäftigung von Asylwerbern...
“Warum ich nicht mehr helfen würde”! sagt er! Studentin vor Vergewaltigung gerettet – Helfer muss zahlen. Quelle; Zitat, oe24: Der Verdächtige wurde trotz eindeutiger Aussagen des Opfers freigesprochen. Und so blieb der Retter auf den (Arzt- und Spital-)Kosten für das...
So wurde jetzt ein Sanitäter schuldig gesprochen der ein fünfjähriges Mädchen missbrauchte. Fünf Jahre Haft ein Jahr pro Lebensjahr. Quelle, Zitat, ORF: Wegen der Vergewaltigung eines fünfjährigen Mädchens ist gestern am Wiener Landesgericht ein Sanitäter zu fünf Jahren Haft verurteilt...
So konnten sogar in einem Möbeltransporter 37 Kilo Marihuana transportiert werden. Lesen sie hier mehr: Zoll stellt 37 Kilo Marihuana im Möbeltransport sicher TV- und Schlagerstar Willi Herren an Überdosis gestorben Update: 5.7. 2021: Iraner attackiert Polizisten bei Drogenkontrolle: Sofort...
Und hier schrillen bei mir alle Alarmglocken: So schreibt Martina Prewein, die diesen schrecklichen Fall ganz genau recherchiert hat, Folgendes. Die Lehrerin sagte: “Leonie war eine gute bis sehr gute Schülerin, doch plötzlich wurde alles ganz anders”! Sie wurde nicht...
Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren. Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung...
Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Abschiebungen:...
Ihnen selbst geschieht ja nichts, wenn diese falsche Entscheidungen treffen. Staatsanwälte; Richter, Anwälte, sind genau so, wie Politiker geschützt. Können aber andere bestrafen, Willkür und Schikane ausliefern, ihr Leben zerstören. Sie sind alle Gott gleichgestellt, zumindest fühlen sie sich so....
Wahnsinn was die sogenannten Umweltschützer aufführen. Wie sie uns Zucker und Fett vorschreiben: Doch das Blei in den Lebensmitteln ist, wissen die nicht oder andere Gifte. Menschen sterben an diesen Giften, aber denen ist Zucker wichtig und Salz. Blei ist...
SPÖ-Justizsprecherin gehen Nachbesserungen von Türkis-Grün bei Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde nicht weit genug. „Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht, Kontrolle, wo es geht, zu verhindern, haben gezeigt, wie wichtig es ist,...
Der Täter war so voller Hass für seine Frau, er über – tötete diese. Er schlug die Frau schlafend mehrmals mit einem Hammer auf den Kopf, bevor er sie mit mehr als 50 Messerstichen tötete. “Ich wollte Sie wirklich tot...
Es ist mehr als absurd was Gewalttäter auch vor unseren Richtern sagen und sich damit tatsächlich verteidigen? Sogar ein Chef eines Sozialvereines wird nun beschuldigt Täter zu sein? Auch hier macht Gewalt und Missbrauch nicht wirklich Halt. Quelle, Zitat, Kronen...
Der Rechtsstaat die Justiz muss auch Respekt vor den Menschen haben, die diese anklagt: Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Auch Richter, Anwälte, Staatsanwälte sind Menschen und keine Götter, die wir zum...
“Stellen sie sich vor, die Wunden der Menschen werden nie verheilen, von der Amokfahrt in Graz”! “Und schon hätten wir fast, den zweiten gehabt und nur weil es noch verhindert werden konnte, wird dies jetzt wieder verharmlost dargestellt”! Was war...
Anti Korruptionsvolksbegehren? Echt jetzt? In der Justiz gibt es keine Korruption? Heute schon Märchen gelesen? Kein Wunder, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, die Justiz, aber auch nicht in die Politik. Es ist zum lachen, aber auch...
Häusliche Gewalt und die Ohnmacht der Helfer. Wieder war Alkohol im Spiel: Wieder hat der Täter selbst dann die Polizei gerufen. Mordversuch: Mann stach auf Partnerin ein. Quelle, Zitat, HEUTE: Polizei selbst verständigt Die Frau habe bei dem Angriff eine...
Quelle, Zitat, HEUTE: Die Regierung und ihre Mitarbeiter DRECK? Darf man dies so sagen, wie Sie Frau Beate Meinl Reisinger es in HEUTE sagen? Sie schon, sie sind Immun und ihnen kann keiner was: “Müssen diesen Dreck in unserem Land...
Häusliche Gewalt, doch der Mann muss nicht ins Gefängnis: Warum? Weil seine Frau nun pflegebedürftig ist und er sie pflegen muss! Absurd werden da viele sagen, ja aber so ist es. Quelle, Zitat, HEUTE: Frau über Jahre geschlagen, Gatte muss...
Ich sehe ihr Schreiben als Drohung, aber auch als Frechheit die grauslicher ist als alles andere als bis jetzt versucht wurde. Update: Dieser Beitrag bringt es besser am Punkt: Bloggern drohen und Hilfe kommt dann von…… In diesen Rechtsstaaten ist...
Wie glaubwürdig ist dieser Rechtsstaat noch? Wir müssen uns viele, viele Fragen stellen: Denn die ÖVP bezeichnet jetzt schon Staatsanwälte als Verschwörer. Einzelne Staatsanwälte verlieren sich in haarsträubenden Verschwörungstheorien. Was sind dies für Menschen dahinter? Macht braucht Kontrolle, wie einst...
VP-Hanger: WKStA-Chefin Vrabl-Sanda liefert keine Begründung für die Nicht-Vorlage der Katzian-Chats. Den heutigen Auftritt von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda bezeichnet VP-Fraktionsführer Andreas Hanger als “in wesentlichen Fragestellungen mehr als dürftig”. “Der Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt Purkart konnte nicht entkräftet werden....
Dann sollte man in der Justiz, dem Rechtsstaat selbst anschauen, wie weit hier Staat im Staat schon implantiert ist? Da muss keiner mehr interpretieren, was wie im Fall der Bloggerin alles möglich ist auch in Österreich, wie weit Willkür hier...
Donig: „Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das Hunderttausende unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung.“ Schockiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf den Stasi-Vergleich des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger: „Die Arbeit der Opposition mit einem...
Die Justiz trägt viel Dunkelheit in sich: Alma Zadic hat es heute ausgesprochen. Die Justiz, Rechtsstaat muss auf ihr eigenes Verhalten schauen. Selbst spiegeln was da ist: Verbrechen von der Justiz! Verbrechen durch den Rechtsstaat! Das gehört nicht nur in...
© zeitimblick