Terror
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Innenministerium darf nicht weiter die Showbühne der ÖVP sein

SPÖ-Einwallner: OLG-Entscheidung zu Operation Luxor zeigt Führungsschwäche des Innenministers. „Die Führungsschwäche von ÖVP-Pannenminister Nehammer offenbart sich immer mehr“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz, die mehrere Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor als teilweise rechtswidrig beurteilt. „Die...

schauplatz baby
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Heute am Schauplatz Gericht: Mord an Baby?

Es ist nicht der erste Fall und nicht der erste Freispruch für einen Vater der sein Baby ermordet haben soll? Späte Gerechtigkeit und 8 (8) mal nein, heute am Schauplatz Gericht. Freispruch: 8 (8) mal nein, unter diesem Titel heute...

Asyl
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Grüne begrüßen Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden

Grüne/Bürstmayr und Koza begrüßen Entscheidung des VfGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden. Lange von den Grünen gefordert, nun höchstgerichtlich bestätigt. „Nach 17 Jahren, in denen es Asylsuchenden de facto kaum möglich war, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, stellte der Verfassungsgerichtshof nun...

Missbrauch
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Missbrauchsfälle oder im Tal des Wahnsinns

So wurde jetzt ein Sanitäter schuldig gesprochen der ein fünfjähriges Mädchen missbrauchte. Fünf Jahre Haft ein Jahr pro Lebensjahr. Quelle, Zitat, ORF: Wegen der Vergewaltigung eines fünfjährigen Mädchens ist gestern am Wiener Landesgericht ein Sanitäter zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Linksstaat
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Abschiebung darf durch Linksstaat nicht verhindert werden

Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren. Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung...

Flugzeug 1625131106
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Linksstaat statt Rechtsstaat: Schwere Vorwürfe an SPÖ

Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Abschiebungen:...

Korruption
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SPÖ: Kampf gegen Korruption stärken statt einschränken“

SPÖ-Justizsprecherin gehen Nachbesserungen von Türkis-Grün bei Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde nicht weit genug. „Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht, Kontrolle, wo es geht, zu verhindern, haben gezeigt, wie wichtig es ist,...

tatort kindergarten
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Die Ausreden der Gewaltäter vor den Richtern

Es ist mehr als absurd was Gewalttäter auch vor unseren Richtern sagen und sich damit tatsächlich verteidigen? Sogar ein Chef eines Sozialvereines wird nun beschuldigt Täter zu sein? Auch hier macht Gewalt und Missbrauch nicht wirklich Halt. Quelle, Zitat, Kronen...