Empört, aber keineswegs überrascht ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen „Identitären“. In Salzburg hat die Freiheitliche Jugend einen Aktivisten der „Identitären“ zu ihrem Landesvorsitzenden […]
Schuldeingeständnis über Kontrollverslust einer rücktrittsreifen Regierung. „Der neuerliche harte Lockdown ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung, komplett die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren zu haben“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. „Das Versagen von […]
Aus acht Monaten Corona-Epidemie haben ÖVP und Grüne nichts dazugelernt und eine gesundheitspolitische Mobilmachung verabsäumt „Die jährlichen Kosten von 40 bis 70 Millionen Euro für die Hacklerregelung wollen sich ÖVP und Grüne nicht leisten, aber […]
An den österreichischen Universitäten herrscht große Sorge angesichts eines weitreichenden Ausbaus der politischen Einflussnahme in der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes. Aus ihrer Verantwortung für Universität und Gesellschaft plädieren die Senate und ihre Vorsitzenden für ein […]
Zum heutigen 70-jährigen Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betont der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Europa- und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried die immense Wichtigkeit der Menschenrechte, gerade in der aktuellen Lage in Europa: „Besonders in krisenhaften Zeiten, […]
Die Kronen Zeitung schreibt von verstörender Situation in Wien, samt Schüssen auf der Straße! Demo-Wagen lässt „Schüsse“ durch Wien schallen Verstörende Szenen haben sich am Sonntagmorgen im achten Wiener Gemeindebezirk abgespielt: Ein einzelner Wagen fuhr […]
Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“ Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit […]
Corona-Kommission wurde vorab anscheinend nicht informiert – Verbot der Gesichtsvisiere wurde zuerst offenbar vergessen. „Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, […]
Im Budgetbegleitgesetz 2021 findet sich auch ein sogenanntes Covid-19-Gesetz-Armut. „Unsozial-Minister Anschober speist sozial schwächere Menschen mit Almosen nach Gutsherrenart ab. Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, bekommen im Jahr 2021 insgesamt maximal 100 Euro. Wenn […]
SPÖ-Kommunalsprecher befürwortet die von Kogler angekündigte finanzielle Unterstützung für Gemeinden – nun müssen den frommen Worten auch Taten folgen. „Endlich geht dem Vizekanzler ein Licht auf und er kündigt Gespräche mit Finanzminister Gernot Blümel an, […]
Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch […]
Corona-Gesetze – Kucher: SPÖ setzt wichtige Verbesserungen durch – jetzt mehr Klarheit und Kontrolle. „Leider haben Kanzler Kurz und seine Regierung den Sommer über geschlampt und erst Mitte August ein höchst umstrittenes, schlecht ausgearbeitetes Gesetz […]
Wimmer kritisiert unklare Zuständigkeiten bei Schulschließungen. Klarheit für LehrerInnen, Eltern und Kinder dringen nötig – Kritik an Anfragebeantwortung durch Anschober. Verwundert zeigte sich die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Montag über die Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober […]
FPÖ – Belakowitsch: Anschober hält die Österreicher weiterhin in Geiselhaft des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns. Heute präsentierte Gesundheitsminister Anschober eine Corona-Kommission und – zum x-ten Mal – die Zielsetzung der sogenannten Corona-Ampel. „Der Corona-Wahnsinn von Schwarz-Grün zulasten […]
Immer mehr Infektionsherde, immer mehr Panik. Trotzdem können wir uns nicht monatelang wegsperren, alles schließen. Dann sterben viele an bitterer Armut. Auch an der Einsamkeit, der etwas andere Lockdown folgt dann eben. Wir müssen damit […]
SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner präsentiert mit „Kraftpaket Österreich“ Plan zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen. „Österreich moderner, gerechter und solidarischer machen“ – Sozialstaat, Beschäftigung und Wirtschaft sowie Steuergerechtigkeit stärken – Türkis-Grün „planlos“ SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner […]
Deutsch zu Wirecard: „Gibt es noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?“ Welche Rolle spielt plötzlich Kickl und die FPÖ? Wirecard-Krimi: Diffuse Spur ins Kickl-Ministerium „ÖVP-Kindsweglegung von Markus Braun lachhaft“ – […]
Sonderkommission wird möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. „In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde am 2. Juli 2020 […]
Hilferuf an türkischen Botschafter bedeutet Verlust jeglicher Selbstachtung. Nach den brutalen Demo-Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium eingeladen. „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert […]
„Das Geschwurbel und die Schönrederei von WKO-Präsident Mahrer sind unerträglich. Während die ÖVP mit ihren grünen Steigbügelhaltern die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren hat und die mit den Entschädigungen beauftragte WKO mit den Auszahlungen […]
Die Gruppenbilder, sind hoffentlich aus dem Archiv. Also vor Corona? Die Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten ja mindestens noch bis 15 Juni 2020 Diese Bilder, wenn die der falsche sieht und aktuell sind, werden alle abgestraft. […]
AUA-Rettung – Wimmer/Stöger: Katastrophales Verhandlungsergebnis von Kurz und Blümel für Österreichs SteuerzahlerInnen. „Regierung hat sich von Lufthansa über den Tisch ziehen lassen – Österreich zahlt größten Teil ohne Beteiligung oder ordentliche Standortgarantie“ Entsetzt sind SPÖ-Industriesprecher […]
Klare Abfuhr für Zugriff der „schwarzen Krake“ auf oberste Datenbehörde ist ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt – Forderung von FPÖ-Entschließungsantrag wurde durchgesetzt. „Mit dem heute bekannt gegebenen Aus für Vorabmeldungen an das Bundeskanzleramt wurde nun der […]
MKÖ-Mernyi: „Verdrängung statt Auseinandersetzung“ Grundsätzliche Kritik an den vorgestellten Plänen zur Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das MKÖ ist dem Vermächtnis […]
Selbstanzeige und Auslieferung durch Bundesversammlung logische nächste Schritte. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muss nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden. Das Staatsoberhaupt muss genauso behandeln wie jene […]
HC-Generalsekretär Höbart: 1,2 Mio. in Kurzarbeit, 600.000 Menschen arbeitslos und Köstinger buttert 40 Millionen Euro in Urlaubskampagne Höbart, ist ja zum Team Strache gewechselt, vielleicht wissen dies noch nicht alle. Deshalb nicht wundern. „Wer bremst […]
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