Medien müssen schweigen: Gesetze ermöglichen Tätern, oder Tatverdächtigen die Klage gegen Medien bis in Grund und Boden. Missbrauch ein Thema, Opfer bekommen Maulkorb, und vieles mehr, darf man auch nicht öffentlich schreiben. Im Fall einer […]
Grüne/Bürstmayr und Koza begrüßen Entscheidung des VfGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden. Lange von den Grünen gefordert, nun höchstgerichtlich bestätigt. „Nach 17 Jahren, in denen es Asylsuchenden de facto kaum möglich war, ihren Lebensunterhalt selbst zu […]
Ich finde, es sagt sehr viel aus: Die Frau war eine der höchsten Organe in unserem Rechtsstaat: Irmgard Griss. Und diese Frau und ehemalige Höchstrichterin vergleicht den Rechtsstaat mit Lotterie. Etwa die Willkür, auf welchen […]
Das erinnert mich nicht nur, weil dieses Mädchen ebenfalls aus Tulln war. An dieses verstorbene Mädchen, welches von Asylwerbern vergewaltigt wurde und von der Justiz (Rechtsstaat) vom Opfer zur Täterin gemacht wurde! Update: Vorbestraft, nicht […]
„Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, […]
Ihnen selbst geschieht ja nichts, wenn diese falsche Entscheidungen treffen. Staatsanwälte; Richter, Anwälte, sind genau so, wie Politiker geschützt. Können aber andere bestrafen, Willkür und Schikane ausliefern, ihr Leben zerstören. Sie sind alle Gott gleichgestellt, […]
Der Rechtsstaat die Justiz muss auch Respekt vor den Menschen haben, die diese anklagt: Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Auch Richter, Anwälte, Staatsanwälte sind Menschen und […]
Anti Korruptionsvolksbegehren? Echt jetzt? In der Justiz gibt es keine Korruption? Heute schon Märchen gelesen? Kein Wunder, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, die Justiz, aber auch nicht in die Politik. Es […]
Wie glaubwürdig ist dieser Rechtsstaat noch? Wir müssen uns viele, viele Fragen stellen: Denn die ÖVP bezeichnet jetzt schon Staatsanwälte als Verschwörer. Einzelne Staatsanwälte verlieren sich in haarsträubenden Verschwörungstheorien. Was sind dies für Menschen dahinter? […]
VP-Hanger: WKStA-Chefin Vrabl-Sanda liefert keine Begründung für die Nicht-Vorlage der Katzian-Chats. Den heutigen Auftritt von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda bezeichnet VP-Fraktionsführer Andreas Hanger als “in wesentlichen Fragestellungen mehr als dürftig”. “Der Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt […]
Wie es um die Justiz und den Rechtsstaat in Österreich steht, sieht man seit dieser Causa ganz besonders. Es ist ein einziger Skandal, in dem sich unser Land befindet, durch die ÖVP wurde dies mehr […]
Donig: „Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das Hunderttausende unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung.“ Schockiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf den Stasi-Vergleich des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger: „Die […]
Es reicht, es ist schon lange ein Sumpf Politik versus Justiz. Was man den kleinen Leuten antut, die sich nicht wehren können, was hier für Frechheiten kommen und ein Anwalt widerspricht dem anderen, die Kosten […]
Wieder zeigte sich heute bei Puls 4 mit Corina Milborn und ihren mutigen Gästen, wie wichtig es ist am Selbstbewusstsein zu arbeiten. MILBORN spezial: Die Opfer von Fellner sagten: “Ich traute mich nicht NEIN zu […]
Sie war erst im Teenageralter, als Sie ihr Ex-Freund mit 50 Messerstichen niederstach, der eigentlich im Gefängnis sein sollte? Heftige Verletzungen bereits vor der schrecklichen Tat: Anzeige und als Opfer, sah Sie sich als Täterin […]
Offener Brief an alle die gegen diese Justiz diesen Rechtsstaat zu Felde ziehen. Oder wie Justiz, Gericht, übrigens immer der gleiche Richter, egal wie viele Einsprüche, wenn er Busenfreund von Abmahnanwalt ist. Kriminell unter der […]
Es ist für keinen schön, wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Durch die Coronastrafen, wird er bei vielen nun läuten. Bleiben sie gelassen! Geben sie Auskunft: Viele haben Geldprobleme, viele werden auch zu Unrrecht verurteilt, es ist […]
Justizskandal, BVT Skandal, ist Rechtsstaatskandal Es wird immer ärger! Der Rechtsstaat als Staatsverbrecher! Rechtsstaat am Pranger. Mittelalter, Menschen zur Unterwerfung zwingen, Druck und Gewalt ausüben, statt Klärung. Politisch erinnert das Match Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen […]
17-jährige Salzburgerin wegen Mordversuchs angeklagt . Sie konnte sich laut Anklage nicht damit abfinden, dass ihr Ex-Freund die Beziehung beendet hatte. Die Salzburgerin führte eineinhalb Jahre eine Beziehung mit dem damals 30-jährigen Vater eines Kindes, […]
Beamte der Landesverkehrsabteilung, Gefahrgutkontrollgruppe, führten eine routinemäßige Kontrolle bei einem polnischen LKW durch. Es wurde festgestellt, dass gefährliche Güter, wie selbstentzündliche, giftige und umweltgefährdende Stoffe unsachgemäß transportiert wurden. Großteils waren die Gefahrengüter nicht oder falsch […]
Kindesmissbrauch in St. Pölten: Udo Landbauer fordert sofortige Untersuchungshaft, Abschiebung und Aufenthaltsverbot! “Da läuft etwas gewaltig schief in dieser Republik! Der schwarz-grünen Justiz reicht nicht einmal mehr ein Fall von sexuellem Missbrauch an einem sechsjährigen […]
Die Menschen, drehen durch. Man merkt es überall. So hat ein Millionär, seinen eigenen Juristen und Sachwalter sein Gesicht zerstochen. Krone: Da war auf der einen Seite ein reicher Mann: 30 Millionen Vermögen, mehr als […]
Immer mehr Menschen, werden der Willkür und Schikane ausgeliefert. Staat, allmächtig? Menschen werden krank gemacht, nicht nur, durch dieses scheiß unsichtbare Virus Namens Corona. Mädchen auf Web – Portal missbraucht! Ich hoffe diese Kinder, dürfen […]
Das muss man sich fragen. Unfassbarer Hass und er nimmt immer mehr zu. Die Menschen zittern vor Wut und Zorn. Die Willkür der Regierung, des Staates lässt viele nur noch ausrasten. Das darf man doch […]
Du kommst zwischen die Mühlen und wirst darin zerrieben. Sagt eine Frau in Schauplatz Gericht. Schulden Haus wird versteigert, wegen der Gerichts und Anwaltskosten Als unschuldiger, ist man zuerst beschuldigter und lauter so Schikanen. Jetzt […]
gWas darf ein Richter alles: Nach wie vor werden Opfer von Richtern und Anwälten, weiter schwerst verletzt. So mancher starb schon danach an innerer Kränkung. Ist aber nicht strafbar für den Richter: So ist die […]
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