Abschiebung darf durch Linksstaat nicht verhindert werden

Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren. Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr […]

Linksstaat statt Rechtsstaat: Schwere Vorwürfe an SPÖ

Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet! […]

Staatsanwalt – Anwälte im Zwielicht – Reaktion noch mehr ZENSUR

Ihnen selbst geschieht ja nichts, wenn diese falsche Entscheidungen treffen. Staatsanwälte; Richter, Anwälte, sind genau so, wie Politiker geschützt. Können aber andere bestrafen, Willkür und Schikane ausliefern, ihr Leben zerstören. Sie sind alle Gott gleichgestellt, […]

Statt Fett und Zucker schaut lieber wie viel Blei wir fressen?

Wahnsinn was die sogenannten Umweltschützer aufführen. Wie sie uns Zucker und Fett vorschreiben: Doch das Blei in den Lebensmitteln ist, wissen die nicht oder andere Gifte. Menschen sterben an diesen Giften, aber denen ist Zucker […]

SPÖ: Kampf gegen Korruption stärken statt einschränken“

SPÖ-Justizsprecherin gehen Nachbesserungen von Türkis-Grün bei Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde nicht weit genug. „Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht, Kontrolle, wo es geht, zu verhindern, haben […]

Auch so sehen Mörder aus: Mit dem Rollstuhl in den Gerichtssaal

Der Täter war so voller Hass für seine Frau, er über – tötete diese. Er schlug die Frau schlafend mehrmals mit einem Hammer auf den Kopf, bevor er sie mit mehr als 50 Messerstichen tötete. […]

Die Ausreden der Gewaltäter vor den Richtern

Es ist mehr als absurd was Gewalttäter auch vor unseren Richtern sagen und sich damit tatsächlich verteidigen? Sogar ein Chef eines Sozialvereines wird nun beschuldigt Täter zu sein? Auch hier macht Gewalt und Missbrauch nicht […]

Warum viele dieses Anti Korruptionsvolksbegehren nicht unterschreiben werden?

Der Rechtsstaat die Justiz muss auch Respekt vor den Menschen haben, die diese anklagt: Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Auch Richter, Anwälte, Staatsanwälte sind Menschen und […]

Es erinnert an die Amokfahrt von Graz und wird verharmlost so Kritiker

“Stellen sie sich vor, die Wunden der Menschen werden nie verheilen, von der Amokfahrt in Graz”! “Und schon hätten wir fast, den zweiten gehabt und nur weil es noch verhindert werden konnte, wird dies jetzt […]

“NEOS wollen Justiz fest in ihrer Hand”! – so die ÖVP

Anti Korruptionsvolksbegehren? Echt jetzt? In der Justiz gibt es keine Korruption? Heute schon Märchen gelesen? Kein Wunder, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, die Justiz, aber auch nicht in die Politik. Es […]

Häusliche Gewalt – Ohnmacht der Helfer

Häusliche Gewalt und die Ohnmacht der Helfer. Wieder war Alkohol im Spiel: Wieder hat der Täter selbst dann die Polizei gerufen. Mordversuch: Mann stach auf Partnerin ein. Quelle, Zitat, HEUTE: Polizei selbst verständigt Die Frau […]

Wie soll man der Politik vertrauen? NEOS sprechen vom Dreck in der Regierung

Quelle, Zitat, HEUTE: Die Regierung und ihre Mitarbeiter DRECK? Darf man dies so sagen, wie Sie Frau Beate Meinl Reisinger es in HEUTE sagen? Sie schon, sie sind Immun und ihnen kann keiner was: “Müssen […]

Warum ein Gewalttäter nicht ins Gefängnis muss?

Häusliche Gewalt, doch der Mann muss nicht ins Gefängnis: Warum? Weil seine Frau nun pflegebedürftig ist und er sie pflegen muss! Absurd werden da viele sagen, ja aber so ist es. Quelle, Zitat, HEUTE: Frau […]

Offener Brief an: Ich sehe ihr Schreiben als Drohung

Ich sehe ihr Schreiben als Drohung, aber auch als Frechheit die grauslicher ist als alles andere als bis jetzt versucht wurde. Update: Dieser Beitrag bringt es besser am Punkt: Bloggern drohen und Hilfe kommt dann […]

Jetzt werden Staatsanwälte schon als Verschwörungsthoretiker bezeichnet

Wie glaubwürdig ist dieser Rechtsstaat noch? Wir müssen uns viele, viele Fragen stellen: Denn die ÖVP bezeichnet jetzt schon Staatsanwälte als Verschwörer. Einzelne Staatsanwälte verlieren sich in haarsträubenden Verschwörungstheorien. Was sind dies für Menschen dahinter? […]

Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt Purkart konnte nicht entkräftet werden

VP-Hanger: WKStA-Chefin Vrabl-Sanda liefert keine Begründung für die Nicht-Vorlage der Katzian-Chats. Den heutigen Auftritt von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda bezeichnet VP-Fraktionsführer Andreas Hanger als “in wesentlichen Fragestellungen mehr als dürftig”. “Der Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt […]

ÖVP wolle Staat im Staat: Kritik von NEOS und SPÖ

Dann sollte man in der Justiz, dem Rechtsstaat selbst anschauen, wie weit hier Staat im Staat schon implantiert ist? Da muss keiner mehr interpretieren, was wie im Fall der Bloggerin alles möglich ist auch in […]

NEOS fordern von Hanger Entschuldigung nach Stasi-Vergleich

Donig: „Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das Hunderttausende unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung.“ Schockiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf den Stasi-Vergleich des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger: „Die […]

Diese Justiz hat genau so wie die Kirche vieles Intern aufzuarbeiten

Die Justiz trägt viel Dunkelheit in sich: Alma Zadic hat es heute ausgesprochen. Die Justiz, Rechtsstaat muss auf ihr eigenes Verhalten schauen. Selbst spiegeln was da ist: Verbrechen von der Justiz! Verbrechen durch den Rechtsstaat! […]

Ned imma abputzen an der ÖVP – SPÖ!

Es reicht, es ist schon lange ein Sumpf Politik versus Justiz. Was man den kleinen Leuten antut, die sich nicht wehren können, was hier für Frechheiten kommen und ein Anwalt widerspricht dem anderen, die Kosten […]

Will die ÖVP jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören?

Politischer Streit wird immer größer und undurchschaubarer: Kickl will sich mit NEOS – SPÖ und GRÜNE gegen die ÖVP zusammenschließen. Kronen Zeitung: Kickl will mit Allianz ÖVP demontieren. Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, […]

Messerattacke auf Ex – Freundin – 13 Jahre Haft

Die Strafen müssen strenger werden, ist auch der Innenminister der Meinung. Die Frau überlebte schwerst verletzt, obwohl diese einen Halsstich erlitten hatte und im Keller eingesperrt war. Gewaltprävention muss her. In Österreich sind seit Jahresbeginn […]

Es war ein Versehen – Aus dem Fenster geschossen auf freien Fuß

Er hätte Kinder treffen können, Mütter, Väter: Aber weil er betrunken war, wurde er auf freien Fuß angezeigt. Polizeibericht: Am 16. Mai 2021, gegen 19:00 Uhr hantierte ein stark alkoholisierter 20-jähriger Österreicher in einem Haus […]

Taxi Fahrer niedergestochen: Täter war Sicherheitsbeamter

Traue niemanden, man kann es nicht oft genug sagen. Ausgerechnet ein Sicherheitsbeamter stach einen Taxifahrer nieder. Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Der 48-jährige Taxifahrer geriet mit einem 62-jährigen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Streit. Offenbar ging es […]

Schützt Politiker nicht ihre Immunität?

So viel Tra, Tra um Kanzler Kurz: Der ist doch Bundeskanzler und schon kleine Abgeordnete werden durch ihre Immunität vor Anzeigen und Justiz geschützt. Update: 15. 5: Kurz sieht in der momentanen Situation eine Belastungsprobe […]